Puigdemont vom Vorwurf der «Rebellion» befreit

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Zudem darf er nur für Veruntreuung an Spanien ausgeliefert werden.

Sitzt im Gefängnis in Deutschland: Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont.

Sitzt im Gefängnis in Deutschland: Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont. Bild: AFP

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Das Verdikt des Oberlandesgerichts von Schleswig-Holstein kam überraschend schnell, und es bringt einen Vorentscheid von erheblicher Tragweite. Carles Puigdemont, der am 25. März aufgrund eines von Spanien erwirkten Europäischen Haftbefehls in Deutschland verhaftet worden war, wird unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Dies teilte das Gericht am Donnerstagabend mit.

Die Richter stellten fest, dass es «von vornherein unzulässig» sei, den katalanischen Separatistenführer wegen angeblicher «Rebellion» nach Spanien auszuliefern. Insofern sei die Gefahr, dass Puigdemont die Haftverschonung zur Flucht nutze, nur noch klein. Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Das Gericht hält es dagegen für möglich, Puigdemont wegen des Vorwurfs der Untreue auszuliefern. Anhaltspunkte dafür, dass er in diesem Fall in Spanien einer «politischen Verfolgung» ausgesetzt wäre, sieht das Gericht nicht. Die Madrider Justiz wirft dem früheren Regionalpräsidenten vor, 1,6 Millionen Euro für die Abhaltung des verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober verwendet zu haben. Um unter Auflagen freizukommen, muss der 55-Jährige 75'000 Euro Kaution leisten.

«Merkmal der Gewalt» fehlt

Zum Vorwurf der «Rebellion» – nach spanischem Recht eines Umsturzes mit den Mitteln oder der Drohung von Gewalt – stellte das Gericht fest, dass das Puigdemont in Spanien zur Last gelegte Verhalten in Deutschland nicht strafbar wäre. Deswegen sei eine Auslieferung nicht möglich. Der vergleichbare deutsche Straftatbestand des Hochverrats sei «nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der Gewalt» fehle. Dass Puigdemont gewaltsame Zusammenstösse billigend in Kauf genommen habe, wie sowohl die Madrider Justiz wie der Schleswiger Generalstaatsanwalt behaupteten, würde für den Vorwurf des Hochverrats jedenfalls nicht genügen. Dies zeigten Urteile des Bundesgerichtshofs.

Das Verdikt des Oberlandesgerichts ist eine Blamage für die spanische Justiz: Der Versuch, den katalanischen Separatismus auch im Ausland als «Rebellion» juristisch zu verfolgen, ist nun vor einem deutschen Gericht gescheitert. Ob Madrid an einer Auslieferung unter dem viel geringer wiegenden Vorwurf der Untreue überhaupt noch interessiert ist, muss sich zeigen. Wegen Rebellion darf er nach dem Gesetz der internationalen Rechtshilfe auf keinen Fall mehr vor Gericht gestellt werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.04.2018, 21:52 Uhr

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