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Puigdemont will Katalonien von Brüssel aus regieren

Die Forderung des abgesetzten Regionalpräsidenten droht die Unabhängigkeitsbewegung zu spalten.

Thomas Urban, Barcelona
Carles Puigdemont lebt seit Oktober im Exil in Belgien. Foto: Virginia Mayo (Keystone)
Carles Puigdemont lebt seit Oktober im Exil in Belgien. Foto: Virginia Mayo (Keystone)

Der im Oktober abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat seinen Anspruch auf die erneute Übernahme dieses Amtes bekräftigt. Puig­demont erklärte, er sehe sich in der Lage, die künftige katalanische Regierung auch aus Brüssel zu führen, wohin er sich vor zwölf Wochen abgesetzt hat, um einer Verhaftung wegen «Rebellion und Aufruhr» zu entgehen. In Barcelona gab der neue Parlamentspräsident Roger Torrent bekannt, dass er am Montag einen Kandidaten für dieses Amt benennen werde, äusserte sich aber nicht zum jüngsten Vorstoss Puigdemonts.

In den letzten Tagen haben sich Risse in der Unabhängigkeitsbewegung gezeigt, welche die Abspaltung ihrer Region vom Königreich Spanien anstrebt. Die Differenzen wurden offenbar an den Reaktionen, welche die Antrittsrede Torrents am Mittwoch hervorgerufen hat. So warfen ihm Vertreter der neomarxistischen Gruppierung CUP vor, vom Weg zur Unabhängigkeit abweichen zu wollen. Die Rede habe zweifellos dem konservativen Premierminister Mariano Rajoy in Madrid gefallen, der die Unabhängigkeitsbewegung zerschlagen wolle. Von den vier CUP-Abgeordneten hängt die Mehrheit der Sezessionisten im Parlament ab. Zusammen verfügen die drei Parteien über 70 der 135 Sitze.

«Politische Gefangene»

Der 38-jährige Torrent gehört der Republikanischen Linken (ERC) an, die sozialdemokratisch und proeuropäisch ausgerichtet ist. Kritik gab es auch aus der bislang mit der ERC verbündeten Demokratisch-Europäischen Partei (PDeCat), die das liberalkonservative Lager unter den Verfechtern der Sezession bildet. Dort vermisste man ein Bekenntnis Torrents zum PDeCat-Spitzenkandidaten Carles Puigdemont.

Torrent ist der jüngste Politiker, der jemals an die Spitze des katalanischen Parlaments gewählt wurde. Dass er ins Rampenlicht vorgerückt ist, hat der Vater zweier Töchter auch der Tatsache zu verdanken, dass er zu den wenigen führenden Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung gehört, denen kein Strafverfahren droht. Vielen anderen drohen wegen «Rebellion» Gefängnis und ruinöse Geldstrafen.

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Video – Gemischte Gefühle nach Wahlen in Katalonien

Puigdemont bietet Rajoy Gespräche an. (Video: Tamedia mit Material von Reuters

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In den katalanischen Medien kritisierte Torrent diese Strafverfahren als absurd; es schade der Demokratie, durch freie Wahlen legitimierte Politiker wie Kriminelle hinter Gitter zu bringen. Er sprach von «politischen Gefangenen» und irritierte damit die Führung in Madrid. Doch nahm man dort auch wahr, was er nicht sagte: So erwähnte er mit keinem Wort das Referendum über die katalanische Unabhängigkeit und die Ausrufung der unabhängigen Republik Katalonien im Oktober. Beides war Anlass für die Zentralregierung unter Rajoy, das Parlament in Barcelona aufzulösen und die aufmüpfige Regionalregierung unter Puigdemont wegen Bruchs der spanischen Verfassung abzusetzen. Vielmehr sprach Torrent von Realismus.

Damit setzte er andere Akzente als Puigdemont, der daran festhält, dass er legitimer Präsident Kataloniens sei. Torrent sagte zu Puigdemonts Idee, die Region aus dem Exil zu führen, der neue Regierungschef müsse sich «von Anfang an voll und ganz» seinem Amt widmen. Ohnehin liegen beide politisch nicht auf einer Linie: hier der linke Sozialdemokrat, dort der wirtschaftsfreundliche Rechtsliberale.

Realismus bedeutet für den asketisch wirkenden Torrent eine Politik der kleinen Schritte: mehr Kompetenzen der Region gegenüber Madrid. Seine ersten Erfahrungen sammelte er in der Lokalpolitik. Gerade 26 Jahre alt, wurde er Bürgermeister der 5000 Einwohner zählenden Industriegemeinde Sarrià de Ter, in der Papierfabriken die grössten Arbeitgeber sind. Nebenbei schloss er sein Politologiestudium ab. Fotos aus dieser Zeit zeigen einen Musterschüler in Pullover mit dicker Hornbrille. Heute gibt er in gut geschnittenen Anzügen den Hipster – und steht damit auch für die pragmatische junge Generation.

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