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Putin auf Europareise

Die Besuche des russischen Präsidenten in Berlin und Paris standen offiziell im Zeichen der Syrien-Krise. Mit der Kanzlerin demonstrierte Putin Einigkeit.

ami/rbi
Am Abend traf Putin in Paris ein: François Hollande begrüsst seinen Gast im Elysée. (1. Juni 2012)
Am Abend traf Putin in Paris ein: François Hollande begrüsst seinen Gast im Elysée. (1. Juni 2012)
Reuters
Während der Militärparade: Der russische Präsident Wladimir Putin steht neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. (1. Juni 2012)
Während der Militärparade: Der russische Präsident Wladimir Putin steht neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. (1. Juni 2012)
AFP
Lächeln für die Kameras: Putin wird bei seiner Ankunft von Kanzlerin Merkel begrüsst. (1. Juni 2012)
Lächeln für die Kameras: Putin wird bei seiner Ankunft von Kanzlerin Merkel begrüsst. (1. Juni 2012)
AFP
Herzliche Begrüssung: Merkel und Putin beim Willkommensgruss. (1. Juni 2012)
Herzliche Begrüssung: Merkel und Putin beim Willkommensgruss. (1. Juni 2012)
AFP
Letzte Vorbereitungen für den hohen Besuch: Eine Frau reinigt in Berlin den roten Teppich. (1. Juni 2012)
Letzte Vorbereitungen für den hohen Besuch: Eine Frau reinigt in Berlin den roten Teppich. (1. Juni 2012)
Keystone
Vorboten des Staatsbesuchs: Die deutsche und die russische Fahne wehen beim Kanzleramt in Berlin. (1. Juni 2012)
Vorboten des Staatsbesuchs: Die deutsche und die russische Fahne wehen beim Kanzleramt in Berlin. (1. Juni 2012)
AFP
Erster Halt auf der ersten Auslandreise als neuer Präsident Russlands: Wladimir Putin (Mitte) besucht Alexander Lukaschenko (r.), den Präsidenten Weissrusslands, in Minsk. (31. Mai 2012)
Erster Halt auf der ersten Auslandreise als neuer Präsident Russlands: Wladimir Putin (Mitte) besucht Alexander Lukaschenko (r.), den Präsidenten Weissrusslands, in Minsk. (31. Mai 2012)
Keystone
Empfang mit rotem Teppich und militärischen Ehren: Putin (l.) und Lukaschenko schreiten die Ehrengarde ab. (31. Mai 2012)
Empfang mit rotem Teppich und militärischen Ehren: Putin (l.) und Lukaschenko schreiten die Ehrengarde ab. (31. Mai 2012)
Reuters
Russland ist der wichtigste Partner des autokratischen Lukaschenko. (31. Mai 2012)
Russland ist der wichtigste Partner des autokratischen Lukaschenko. (31. Mai 2012)
Keystone
Russland will seine Aussenpolitik auf keinen Fall im Westen verankern. Putin lehnte eine Teilnahme am G-8-Gipfel in den USA ab. Es wird vermutet, dass er seine erste symbolträchtige Auslandreise nicht ausgerechnet in die USA machen wollte: Putin beim Treffen mit Lukaschenko (nicht im Bild). (31. Mai 2012)
Russland will seine Aussenpolitik auf keinen Fall im Westen verankern. Putin lehnte eine Teilnahme am G-8-Gipfel in den USA ab. Es wird vermutet, dass er seine erste symbolträchtige Auslandreise nicht ausgerechnet in die USA machen wollte: Putin beim Treffen mit Lukaschenko (nicht im Bild). (31. Mai 2012)
Keystone
Die Deutschen und die Franzosen haben nach einer gross angelegten Studie von Globescan die grössten Vorbehalte gegen Russland. Die Experten erklären dies mit der mangelnden Demokratie in Moskau, aber auch mit der russischen Aussenpolitik, die Diktatoren wie in Syrien – oder Weissrussland – unterstütze: Lukaschenko beim Treffen mit Putin (nicht im Bild). (31. Mai 2012)
Die Deutschen und die Franzosen haben nach einer gross angelegten Studie von Globescan die grössten Vorbehalte gegen Russland. Die Experten erklären dies mit der mangelnden Demokratie in Moskau, aber auch mit der russischen Aussenpolitik, die Diktatoren wie in Syrien – oder Weissrussland – unterstütze: Lukaschenko beim Treffen mit Putin (nicht im Bild). (31. Mai 2012)
Keystone
Auch in Russland selber ist Putin nicht mehr so unumstritten wie zuvor: Nicht bewilligter Protest in Sankt Petersburg. (31. Mai 2012)
Auch in Russland selber ist Putin nicht mehr so unumstritten wie zuvor: Nicht bewilligter Protest in Sankt Petersburg. (31. Mai 2012)
AFP
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Russlands alter neuer Präsident Wladimir Putin ist am Abend zu seinem Antrittsbesuch in Paris eingetroffen. Er wurde im Élysée-Palast von seinem französischen Amtskollegen François Hollande per Handschlag empfangen. Wie am Nachmittag schon bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin sollte es auch bei den Gesprächen mit Hollande um die russische Syrien-Politik gehen.

Nach dem Treffen forderte Hollande Syriens Staatschef Bashar al-Assad zum Rücktritt auf. Davor sei keine Lösung des Syrien-Konflikts möglich. In diesem Zusammenhang müsse es weitere Sanktionen gegen die syrische Führung geben, ergänzte Hollande. Putin dagegen bekräftigte seine Ablehnung gegenüber Strafmassnahmen und äusserte Zweifel an deren Wirksamkeit.

Moskau gilt als enger Verbündeter der Regierung in Damaskus und stemmt sich bisher gegen alle Versuche, im UNO-Sicherheitsrat ein härteres Vorgehen gegen Staatschef Assad durchzusetzen. Hollande dagegen hatte vor kurzem sogar einen Militäreinsatz unter UNO-Mandat nicht ausschliessen wollen.

Merkel und Putin für politische Lösung

Harmonischer steht Putin in der Syrienfrage Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber, bei der er am Nachmittag in Berlin zu Gast war. «Wir haben beide deutlich gemacht, dass wir auf eine politische Lösung setzen», sagte die Bundeskanzlerin nach dem Treffen mit Putin. Beide Regierungen seien sich in der Analyse einig, dass die Lage für die Menschen in Syrien schrecklich sei.

Differenzen gebe es aber bei der Diskussion möglicher Auswege. Beide Länder setzten jedoch alles daran, einen syrischen Bürgerkrieg und noch mehr Leiden zu verhindern, sagte Merkel. «Niemand hat Interesse an einem Bürgerkrieg», erklärte Putin. Sowohl die deutsche Kanzlerin als auch der russische Präsident setzten sich dafür ein, den Friedensplan des ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan zu unterstützen.

Der Plan des Syrien-Sondergesandten könne ein Ausgangspunkt sein. Insbesondere im UNO-Sicherheitsrat müsse mit aller Kraft und Nachdruck daran gearbeitet werden, dass er auch umgesetzt werden könne. Gegebenenfalls müssten ergänzende politische Aktivitäten entfaltet werden, sagte Merkel.

Militärische Option unerwünscht

Beide Regierungsoberhäupter distanzierten sich von Überlegungen in den USA und Frankreich, notfalls auch militärisch gegen die syrische Führung vorzugehen. «Man darf nichts mit Gewalt bewirken», mahnte Putin. Russland habe zwar langjährige enge Beziehungen zur Führung in Damaskus, unterstütze aber weder die Regierung noch die Opposition in dem Konflikt. Seine Regierung werde die Kontakte mit der syrischen Führung auch weiterhin aufrecht erhalten, betonte Putin. Hintergrund ist die Ausweisung der syrischen Botschafter aus den USA und zahlreichen EU- Staaten.

Im Übrigen liefere sein Land keine Waffen nach Syrien, die in dem Konflikt mit der Opposition eingesetzt werden könnten, sagte Putin ausweichend auf die Frage, ob Russland als wichtiger Lieferant einen Waffenboykott gegen Syrien verhängen könnte.

Klartext in Sachen Demokratie

Bei dem Treffen in Berlin hatte Merkel Putin zu demokratischen Reformen in Russland aufgerufen. Sie habe «deutlich gemacht, dass wir alles Interesse haben, dass die demokratische Vielfalt in Russland sich auch weiter entwickeln kann», sagte die Kanzlerin im Anschluss an das Gespräch.

Zugleich lobte Merkel die «sehr intensiven und guten, freundschaftlichen Beziehungen» zu Russland. Putin sprach seinerseits von einem «produktiven, offenen und freundschaftlichen» Treffen. Beide würdigten zudem die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit und teilten mit, dass die deutsch-russischen Regierungskonsultationen im Oktober fortgesetzt würden.

«Putin ist ein Dieb»

Vor dem Kanzleramt protestierte derweil eine kleine Gruppe Demonstranten gegen den russischen Präsidenten, einige schwenkten syrische Fahnen. Auf dem Schild eines jungen Mannes war auf Russisch «Putin ist ein Dieb» zu lesen.

Auch vor der russischen Botschaft haben heute rund 30 Menschen gegen Putins Politik demonstriert. Auf Spruchbändern forderten sie «Freiheit für die demokratische Opposition Russlands» und die Freilassung aller politischen Gefangenen. «Wir sind für Russland, aber gegen Putin», sagte ein Demonstrant.

(AFP/dapd)

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