«Putin gehört in Russland alles»

Die Panama Papers zeigen konkret, wie der russische Präsident seine Kassen füllt, sagt Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalny.

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Ihr Blog über Korruption in Russland machte Sie zu einem der bekanntesten Oppositionellen. Was ist für Sie an den Panama Papers, die Steuer- und Geldwäscherei­delikte ans Licht bringen, neu?
Wir wussten ungefähr, wie die putinsche Korruption funktioniert: Er hat Freunde, diese Freunde gewinnen staatliche Ausschreibungen und verdienen damit Milliarden. Diese Milliarden sind wie ein gemeinsamer Topf, aus dem er sich bedienen kann. Jetzt stellt sich heraus, dass es ausserdem noch eigene Kassen Putins gibt. Und wir sehen, wie sie gefüllt werden. Dass das, was dem Cellisten Sergei Roldugin gehört, eine Kasse von Putin ist, daran habe ich keinen Zweifel.

Aber der Name Putin taucht nicht auf in den Dokumenten auf.
Die Indizien sind eindeutig: Erstens: Roldugin ist ein enger Freund Putins. Zweitens: Es gibt keine Erklärung dafür, weshalb er auch nur annähernd über solche Summen verfügen sollte. Mit zwei Milliarden Dollar wäre er der reichste Musiker auf dem Planeten. Drittens: Die Art und Weise, wie diese Kasse gefüllt wurde – indem Staatsunternehmen Straftaten begangen haben, durch Insiderhandel, nicht zurückgezahlte Kredite. Warum sollten die so etwas tun?

Putins Sprecher erklärte, das sei eine Attacke von westlichen Geheimdiensten und Journalisten auf den Präsidenten.
Die nervöse Reaktion des Kremls ist ein weiteres Indiz. Alles zusammen weist darauf hin, dass die Veröffentlichungen unmittelbar die Korruption von Putin ­offengelegt haben. Wenn ein Mörder festgenommen wird, hat normalerweise auch niemand gesehen, wie er sein ­Opfer mit der Axt trifft. Aber es gibt die Axt, die Leiche, die Fingerabdrücke, den Geldbeutel des Opfers in der Tasche des Täters. Das reicht, um ihn auf die Anklagebank zu setzen.

Warum ist früher niemand auf Roldugin gekommen?
In der Putin-Biografie «Aus erster Hand», die zu seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf erschien, wird er oft erwähnt. Dass trotzdem niemand daran gedacht hat, dass er Putins Geld verwalten könnte, zeigt, dass Putin die richtige Wahl getroffen hat: Einen bescheidenen Mann, der keinen Ferrari fährt, Cello spielt. Auf den fällt so schnell kein Verdacht. Aber in dem Moment, wo seine Briefkastenfirmen und deren Geschäfte offengelegt wurden, gibt es ein Problem, denn solche Summen lassen sich einfach nicht erklären.

Eine Erklärung ist, Unternehmen hätten Roldugin Geld gegeben, damit er Instrumente kaufen kann.
Zwei Milliarden Dollar, das ist mehr als der Jahresgewinn der grössten Unternehmen in Russland! Laut der offiziellen Statistik des Zolls führte Russland ­letztes Jahr Musikinstrumente für etwa 50 Millionen Dollar ein. Wenn man das hochrechnet, könnte Roldugin mit den zwei Milliarden 40 Jahre lang den Import ­aller Musikinstrumente nach Russland finanzieren. Das ist lächerlich.

Glauben Sie, man wird eines Tages Konten oder Immobilien finden, die auf Wladimir Putin registriert sind?
Natürlich nicht. Korruption auf oberster Regierungsebene funktioniert anders. Autoritäre Herrscher sind meistens über Familienangehörige, Freunde, den Hockey- oder Judotrainer beteiligt.

Was, wenn seine Freunde ihn eines Tages im Stich lassen?
Darauf gibt es eine einfache Antwort: Entweder du bist Präsident und niemand kann dir etwas ausschlagen. Oder du bist nicht Präsident, dann ist alles vorbei. Deshalb kommt ein anderer Weg für ihn nicht infrage, selbst wenn er Krieg führen muss, um seine Macht zu verteidigen. Notfalls wird die neu gegründete Nationalgarde mit 400 000 Mann, die ihm persönlich unterstellt ist, alles mit Panzern plattmachen.

Verstösst das, was dank den Panama Papers bekannt geworden ist, gegen geltendes Recht?
Abgesehen davon, dass eine Reihe von Politikern in den Papieren auftaucht, die ihre Anteile an Firmen offenbar nicht wie in Russland vorgeschrieben deklariert haben, gibt es Hinweise auf eine ganze Reihe von Straftatbeständen: der Verdacht auf Insiderhandel bei den beiden grössten russischen Banken Sberbank und VTB. Steuerhinterziehung durch Sergei Roldugin. Betrug bei der Russian Commercial Bank, einer Tochter der VTB auf Zypern, die der Roldugin-Firma Sandalwood eine Kreditlinie von 650 Millionen Dollar eingeräumt haben soll, ohne Sicherheiten zu verlangen. Und so weiter.

Wo sehen Sie da die Korruption?
Weder die Sberbank, noch die VTB können diese Geschäfte erklären. Warum schliesst der staatliche Ölkonzern Rosneft einen Vertrag über einen Aktienverkauf an eine Firma aus dem Roldugin-Netzwerk, löst ihn umgehend auf und zahlt 750 000 Dollar Entschädigung? Das ist Korruption in Reinform.

Sie haben in den vergangenen Jahren fast über alle hohen Beamten in Russland Material veröffentlicht. Was hat es gebracht?
Das ist die Tragik unserer Arbeit: Es festigt die Position dieser Beamten! Wenn öffentlich wird, dass sie korrupt sind, ­erhöht das ihre Loyalität. Dann ist Putin die letzte Quelle ihrer Legitimität. Sie wissen, dass das Volk sie am liebsten im Gefängnis sähe. Und dass sie nur deshalb nicht dort sitzen, weil es Putin gibt.

Der Russlandexperte Mark Galeotti, sagt, dass man in Russland für Geld keine Macht kaufen kann. Aber wer Macht hat, braucht sich über Geld keine Gedanken mehr zu machen.
Das steckt schon in einem Puschkin-Vers: «Ich kaufe alles, sagt das Gold. Ich nehme dir alles, sagt die Klinge.» Das heisst, du kannst alles kaufen, aber wenn einer kommt, der Macht hat, kann er dir alles wegnehmen. Muss Putin fürchten, dass ihn seine Freunde betrügen? Muss er nicht, denn er hat Macht. Auf den Konten des Energiekonzerns Surgutneftegas liegen so weit bekannt 30 Milliarden Dollar. Die kann er ihnen jeden Moment wegnehmen. Deshalb ist es auch völlig sinnlos, darüber zu rätseln, wie gross wohl Putins Vermögen ist. Auf dieser Stufe eines autoritären Staates gehört ihm einfach alles.

Also bringen Reiche ihr Geld im Ausland in Sicherheit. Welche Rolle spielt der Westen dabei?
Der Westen macht mit. Länder wie die Schweiz oder Grossbritannien liefern dafür Anreize, indem sie einen sicheren Hafen bieten. Obwohl alle diese Länder formell Regeln zur Bekämpfung der internationalen Korruption verabschiedet haben. Aber in der Praxis passiert nichts. Seit vielen Jahren wende ich mich an das FBI, die Staatsanwaltschaften in Deutschland und in der Schweiz, an das Serious Fraud Office in Gross­britan­nien und so weiter – kein einziges Verfahren wurde eingeleitet! Europäische Medien berichten viel über Korruption in Russland und die Mafia. Wenn ich Diplomaten oder Abgeordnete aus Europa treffe, fragen sie mich: Was können wir tun? Was kann Europa tun? Dann sage ich jedes Mal: Eröffnet wenigstens einen Prozess. Wenigstens einen einzigen! Aber es passiert einfach nichts.

Was glauben Sie, woran das liegt?
Gesetze gibt es genug, es fehlt der politische Wille. Ich glaube, sie wollen keinen Konflikt mit Putin. Armeen von Steueranwälten, Notaren und Investmentbankern leben von diesem Geschäft. Trotzdem dürfte die Gesellschaft in Europa nicht glücklich sein über den Import von Korruption aus Russland.

Wie denken die Menschen in Russland über Korruption?
Viele sagen: Ja, die Mächtigen bereichern sich. Aber wenigstens kennen wir sie, wenn andere an die Macht kämen, würden die noch viel mehr klauen. Eine andere Variante: Die bereichern sich, aber wenigstens tun sie auch etwas, Sotschi, die Fussball-WM. Oder: Die haben sich schon bereichert, wenn Neue drankommen, geht es nur wieder von vorne los! Und wenn du Präsident würdest, ­Nawalny, würdest du genauso klauen!

Die Leute haben sich also damit abgefunden?
Eigentlich haben sie die Korruption satt. Putin habe 86 Prozent Unterstützung, sagen Umfragen. Aber unsere Kampagne zum Artikel 20 der UNO-Konvention unterstützen 90 Prozent! 90 Prozent sind dafür, dass Beamte, die nicht ­erklären können, woher ihr Reichtum kommt, zur Rechenschaft gezogen werden. Aber der Kreml will, dass Korruption alternativlos erscheint. In der Ukraine gab es eine Revolution gegen die korrupte Elite. Nun fragt man uns: Wollt ihr, dass es bei uns so ausgeht wie in der Ukraine? Mit Blut und Krieg? Die ­Ukraine soll scheitern, damit es kein positives Beispiel für den Kampf gegen die Korruption gibt. Für die russische Opposition ist deshalb sehr wichtig, dass die Ukraine erfolgreich ist.

Dass Sie noch arbeiten können, sehen manche als Beleg dafür, dass Russland gar nicht so repressiv ist.
Erstens: Ich wurde schon dreimal verurteilt. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mir recht gegeben hat, darf ich weiter nicht bei Wahlen kandidieren. Ein neues Gesetz verbietet mir sogar die Teilnahme an Debatten. Mein Bruder Oleg sitzt im Gefängnis für eine völlig frei erfundene Geschichte. Gegen mehrere Mitarbeiter der Stiftung laufen Strafverfahren, unser Büro wurde durchsucht. Putin ist nicht Stalin, noch werden wir nicht physisch vernichtet. Aber wer hätte sich vor zwei Jahren vorstellen können, dass sie den Oppositionspolitiker Boris Nemzow ermorden?

Erstellt: 17.04.2016, 23:00 Uhr

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