Putin: «Sanktionen sind schädlich für alle»

Russlands Präsident hat sich bei einem Besuch in Österreich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen sein Land ausgesprochen.

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Aus Anlass seines Besuchs in Österreich ist der russische Präsident Wladimir Putin Vorwürfen entgegengetreten, sein Land strebe eine Spaltung der Europäischen Union an. Vielmehr sieht Putin eine Chance für einen schrittweisen Neubeginn in den Beziehungen zwischen der EU und Russland. «Am Wiederaufbau des vollen Formats unserer Zusammenarbeit ist nicht nur Russland interessiert, auch unsere europäischen Freunde sind es».

Desweiteren hat sich der russische Präsident Wladimir Putin für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen sein Land ausgesprochen. «Sanktionen sind schädlich für alle», sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Wien. Sanktionen, politisch motivierte Beschränkungen und Protektionismus seien nicht gut, um politische Fragen zu regeln.

Russland wolle aber seine Beziehungen zu Österreich ausbauen. Alle hätten ein Interesse daran, dass die Sanktionen aufgehoben würden, sagte Putin weiter. Russland sei zur Kooperation bereit.

Kurz will sich für Putin stark machen

Putin kam auch mit dem konservativen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zusammen, der zum «Dialog» mit Russland aufrief. Beide Länder hätten ihre Zusammenarbeit auch in schwierigen Zeiten aufrecht erhalten. Wie zum Beweis wurde am Dienstag auch ein russisch-österreichisches Gas-Abkommen bis 2040 verlängert.

Der ÖVP-Politiker sagte, dass die Alpenrepublik ihre EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nutzen wolle, um die Beziehungen der Union zu Russland Zug um Zug wieder zu beleben. «Wir glauben daran, dass eine Win-Win-Situation für beide Seiten besser ist als eine Lose-Lose-Situation.»

Die USA und die EU hatten nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 Sanktionen gegen Moskau verhängt. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind zudem unter anderem wegen des mutmasslichen Giftanschlags auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten in Grossbritannien Anfang März angespannt.

Schalmeienklänge aus Moskau

Putin hatte bereits vor seinem Eintreffen in Wien in einem Interview mit dem Österreichischen Rundfunk (ORF) deeskalierende Töne angeschlagen. Russland verfolge nicht das Ziel, die EU zu destabilisieren. «Wir sind vielmehr daran interessiert, dass die EU geeint ist und floriert, weil die EU unser wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner ist.»

Etwaige Kontakte auf Parteiebene zu EU-kritischen Bewegungen wie der in Österreich mitregierenden FPÖ dienten jedenfalls nicht dem Ziel einer Destabilisierung der Union. «Wir müssen im Gegenteil die Kooperation mit der EU ausbauen.»

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind seit der Annexion der Krim durch Moskau stark belastet und von gegenseitigen Wirtschaftssanktionen geprägt.

Insgesamt war es der sechste Besuch Putins in der österreichischen Hauptstadt. Beide Länder verbinden traditionell enge und freundschaftliche Beziehungen. Österreich sieht sich gern als diplomatischer Brückenbauer zwischen Ost und West.

Gas-Jubiläum

Anlass des aktuellen Besuchs war der 50. Jahrestag des ersten Gas-Liefervertrags zwischen Österreich und der damaligen Sowjetunion. Der teilstaatliche österreichische Energiekonzern OMV zählt auch zu den Investoren für das umstrittene Acht-Milliarden-Pipelineprojekt Nord Stream 2, mit dem Gas unter Umgehung des Transitlandes Ukraine über die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland fliessen soll.

Der russische Gas-Gigant Gazprom und die OMV unterzeichneten am Dienstag einen nun bis 2040 verlängerten Liefervertrag, von dem auch andere EU-Länder profitieren sollen.

Als kultureller Höhepunkt stand am Abend die Eröffnung einer Ausstellung im Kunsthistorischen Museum (KHM) auf dem Programm. Bei der Schau «Die Eremitage zu Gast. Meisterwerke von Botticelli bis van Dyck» treten bis am 2. September 14 Gemälde aus St. Petersburg mit Werken des KHM in Dialog. Danach wird die Ausstellung in St. Petersburg präsentiert. (nag/sda)

Erstellt: 05.06.2018, 20:13 Uhr

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