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Putin spielt den Gas-Joker

Der russische Präsident erwägt die Gaslieferungen in die Ukraine zu stoppen. Das hätte auch Konsequenzen für die Versorgung Europas.

Droht mit Folgen für den Gas-Transit: Wladimir Putin. (Archivbild Keystone)
Droht mit Folgen für den Gas-Transit: Wladimir Putin. (Archivbild Keystone)
Keystone

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mehrere Staats- und Regierungschefs der EU über die kritische Lage in der Ukraine wegen wachsender Gas-Schulden bei Russland informiert. Der Präsident habe in dem Brief vor den Folgen für den Gas-Transit gewarnt und zugleich einen Dialog für eine Krisenlösung vorgeschlagen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Das Schreiben sei an die Abnehmerstaaten von russischem Gas gegangen, hiess es weiter. Die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine ist das wichtigste Transitland für Gas in den Westen. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine zuletzt 2009 das Gas zeitweilig abgestellt, was auch zu Lieferengpässen in der EU geführt hatte. Experten halten einen neuen «Gas-Krieg» für möglich.

Energie nur noch gegen Vorauszahlung?

Russland hatte dem Nachbarland zuletzt mehrere Rabatte gestrichen und die in einem Vertrag von 2009 festgeschriebenen Preise angesetzt. Damit soll die chronisch finanzschwache Ukraine jetzt so viel Geld für Gas bezahlen wie kein anderes Land in Europa. Russland erwägt, Energie nur noch gegen Vorausbezahlung an das Land liefern.

Putin hatte den Westen am Mittwoch aufgefordert, die frühere Sowjetrepublik nicht nur mit Worten, sondern auch finanziell zu unterstützen. Nach russischer Vorstellung könnten die angekündigten Milliardenbeträge des Westens dann direkt in die Kassen der russischen Staatskonzerne fliessen - zur Tilgung ukrainischer Schulden.

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte der Ukraine in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, die Export-Pipeline illegal anzuzapfen. Die ukrainische Führung hatte den Vorwurf des Diebstahls aber zurückgewiesen.

Stimmrecht im Europarat entzogen

Aus Protest gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats heute ihren 18 russischen Mitgliedern das Stimmrecht entzogen. Ausserdem werden die russischen Abgeordneten dem Beschluss zufolge aus dem Präsidium und anderen entscheidenden Gremien der Versammlung ausgeschlossen.

Die beschlossenen Massnahmen gelten zunächst bis Ende des Jahres. Für den Fall, dass Russland bis dahin die «Annexion der Krim nicht rückgängig macht», drohte die Versammlung damit, die russische Delegation ganz auszuschliessen. Darüber soll bei der Plenarsitzung im kommenden Januar entschieden werden.

Grosse Mehrheit

Der Entschliessungsantrag wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Die russischen Abgeordneten hatten die Debatte darüber am Vormittag boykottiert. Ihr Delegationsleiter Alexei Puschkow sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von einer «politischen Farce, die nur Abscheu hervorrufen kann».

AFP

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