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Putin warnt USA vor «Bumerangeffekt»

Die USA ziehen in der Ukrainekrise die Zügel an und verhängen die schwersten Sanktionen gegen Russland seit Beginn des Konflikts. Der russische Präsident reagiert mit einer Drohung.

«Sie untergraben die Position ihrer Energiefirmen»: Russlands Präsident Putin über die Sanktionen der USA. (16. Juli 2014)
«Sie untergraben die Position ihrer Energiefirmen»: Russlands Präsident Putin über die Sanktionen der USA. (16. Juli 2014)
EPA

Russland hat die neuen Sanktionen der USA als «Schikane» kritisiert. Das Aussenministerium in Moskau bezeichnete die Strafmassnahmen als «primitiven Versuch», die Verantwortung für das Chaos in der Ostukraine abzuwälzen. Kremlchef Wladimir Putin erklärte, die USA schadeten damit vor allem sich selbst und die bilateralen Beziehungen seien in Gefahr. Washington und auch die EU hatten gestern neue Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschlossen.

Die US-Massnahmen zielen vor allem auf den lukrativen Energie- und Verteidigungssektor Russlands und treffen auch einige Banken. Grund für die Schritte sei Moskaus Versagen, die Spannungen in der Ukraine zu entschärfen, teilten die USA mit.

Die neuen Sanktionen stellen eine deutliche Ausweitung der Massnahmen dar, die bisher auf einige Einzelpersonen und Unternehmen beschränkt waren. Betroffen sind nun unter anderem die staatliche Bank für Aussenwirtschaft, die Gazprombank und der Ölkonzern Rosneft, wie aus der Liste des Finanzministeriums hervorgeht. Die Sanktionen hindern die Einrichtungen am Zugriff auf den US-Kapitalmarkt. Zudem werden acht russische Rüstungskonzerne sanktioniert, die Kleinwaffen, Mörsergranaten und Panzer produzieren.

Bisher schärfste Sanktionen

Bei einem Sondergipfel in Brüssel zogen die Staats- und Regierungschefs der EU kurz darauf nach und nahmen ebenfalls den Finanzsektor des Landes ins Visier: Die Europäische Investitionsbank darf keine neuen Finanzierungsabkommen mit Moskau mehr abschliessen. Zudem soll der neuen Vertretung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Russland kein Geld zur Verfügung gestellt werden.

Überdies baten die Staats- und Regierungschefs der EU am Abend um eine Bestrafung von Menschen oder Firmen, die «russische Entscheidungsträger unterstützen, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich» seien. Dies könnte vor allem russischen Oligarchen oder Mitgliedern des inneren Machtzirkels von Kremlchef Putin zusetzen.

Es sind die bisher schärfsten Sanktionen der USA und der EU gegen Russland seit der Eskalation der Ukrainekrise mit der russischen Eingliederung der Halbinsel Krim im Frühjahr. Bisher hat Brüssel gegen 72 Einzelpersonen Kontensperrungen und Reiseverbote verhängt. Zudem wurden in EU-Ländern geparkte Vermögenswerte zweier auf der Krim ansässiger Firmen eingefroren. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine bei ihrem Aufstand gegen die Zentralregierung in Kiew zu unterstützen.

«Sie untergraben die Position ihrer Firmen»

Präsident Putin verurteilte die neue Sanktionsrunde der USA. Die Strafmassnahmen brächten einen Wettbewerbsnachteil für jene US-Unternehmen mit sich, die in Russland arbeiten wollten, sagte er bei einer Reise in Brasilien. Dabei bezog er sich vor allem auf den Energiekonzern Exxon Mobil, der ein mehrere Milliarden Dollar schweres Abkommen mit Rosneft abgeschlossen hat. Rosneft-Chef Igor Setschin kritisierte die Massnahmen als «unbegründet, subjektiv und gesetzeswidrig». Sein Unternehmen spiele in der Ukrainekrise keine Rolle.

«Sie untergraben die Position ihrer Energiefirmen», fügte Putin an die USA gerichtet hinzu. «Sie haben einen Fehler gemacht und beharren nun auf einem weiteren.» «Sanktionen haben einen Bumerangeffekt, sie werden zweifelsohne die Beziehungen zwischen den USA und Russland in eine Sackgasse führen und sehr schwere Schäden anrichten», so der russische Präsident weiter.

Die Strafen gehen nicht so weit, dass ganze russische Wirtschaftssektoren abgeschnitten werden. Wie US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP sagten, will sich das Weisse Haus einen solchen Schritt für eine mögliche russische Invasion der Ukraine oder ähnliche provokative Aktionen vorbehalten.

Verbot von Waffenkäufen

Das EU-Parlament hat derweil die Mitgliedsregierungen zu einem Verbot von Waffenverkäufen an Russland aufgefordert. Dieses Verbot sollte rasch eingeführt und bis zu einer Normalisierung der Lage in der Ostukraine beibehalten werden, hiess es in einer gemeinsamen Entschliessung von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen in Strassburg.

Die EU-Regierungen sollten eine harte und kohärente Strategie gegenüber Russland verfolgen und notfalls die Sanktionen verschärfen. Die Parlamentarier warnten Russland vor «weitreichenden Konsequenzen für die Beziehungen mit der EU», falls Moskau weitere Schritte zur Destabilisierung der Ukraine unternehmen sollte.

AFP/AP/sda/thu/ajk

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