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Putin zerstört Hoffnung auf schnellen Frieden

Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko wollen über die Ukrainekrise verhandeln. Wie er sich das vorstellt, zeigte der Kreml-Chef jetzt in einem Interview.

«Die Regierung in Kiew muss auf ihr Volk hören»: Wladimir Putin (r.), hier bei einem Treffen mit Angela Merkel (l.) und François Hollande (nicht im Bild) in Moskau. (6. Februar 2015)
«Die Regierung in Kiew muss auf ihr Volk hören»: Wladimir Putin (r.), hier bei einem Treffen mit Angela Merkel (l.) und François Hollande (nicht im Bild) in Moskau. (6. Februar 2015)
Maxim Zmeyev, Reuters

Kurz vor dem für Mittwoch geplanten Ukraine-Gipfeltreffen in Minsk hat der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung in Kiew scharf kritisiert. Bei ihrem Militäreinsatz in der Ostukraine handele es sich um eine Strafaktion, die beendet werden müsse, sagte Putin der staatlichen ägyptischen Zeitung «al-Ahram» laut Mitteilung des Moskauer Präsidialamtes.

Zudem dürfe kein wirtschaftlicher Druck auf die umkämpfte Region mehr ausgeübt werden, weil er das öffentliche Leben zum Erliegen bringe. Die Regierung in Kiew befinde sich in einer katastrophalen Sackgasse, sagte Putin.

Der Konflikt werde so lange andauern, wie sich die «Ukrainer nicht untereinander einig werden», sagte Putin. Die Regierung in Kiew müsse «auf ihr Volk hören» und eine Übereinkunft mit «allen politischen Kräften und Regionen des Landes» finden.

Treffen in Minsk

Das Interview wurde kurz vor einem Besuch des Staatschefs in Kairo veröffentlicht. Darin gab er nicht zu erkennen, in dem Konflikt von seinem bisherigen Standpunkt abzurücken. Die Gewalt in der Ostukraine sei eine Reaktion auf einen vom Westen unterstützten «Staatsstreich» in Kiew, sagte er. Dabei wurde im vergangenen Jahr der prorussische Präsident Wiktor Janukowitsch entmachtet.

Westliche Staaten werfen Putin vor, den Konflikt anzuheizen und den Aufständischen mit Waffen und gut ausgebildeten Soldaten zu helfen. Die Führung in Moskau weist den Vorwurf der Waffenlieferungen zurück. Bei den Soldaten handle es sich um Freiwillige.

Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie der französische Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel wollen sich am Mittwoch in der weissrussischen Hauptstadt Minsk treffen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Arbeiten an einem Paket für eine umfassende Lösung sollen bereits heute in Berlin fortgesetzt werden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist unterdessen zu einem Kurzbesuch in Washington eingetroffen. Am Nachmittag trifft sie US-Präsident Barack Obama im Weissen Haus. Sie will mit ihm über die deutsch-französischen Friedensgespräche mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sprechen.

SDA

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