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Putins Frau für die strenge Moral

Wer in Russland Frau und Kinder verprügelt, geht straffrei aus – dank Jelena Misulina. Für sie ist die Familie angeblich heilig, der Westen dekadent.

Kühle Karrieristin: Jelena Misulina. Foto: Wladimir Fedorenko (RIA Novosti, AFP)
Kühle Karrieristin: Jelena Misulina. Foto: Wladimir Fedorenko (RIA Novosti, AFP)

Streng blickt sie drein, kühl, abschätzend, das Haar immer straff nach hinten gekämmt zu einem festen Knoten. Doch was Jelena Misulina zu sagen hat, ist noch weit strenger. Die Abgeordnete steht hinter einer ganzen Reihe von erzkonservativen Gesetzesentwürfen. Sie hat auch die am Freitag verabschiedete Vorlage verfasst, die das Prügeln in der Familie erlaubt – zumindest solange es nur zu «blauen Flecken oder Schürfungen» führt und keine ernsthaften gesundheitlichen Folgen hat. Was immer das heisst: In jeder vierten russischen Familie wird heute regelmässig geschlagen, 14'000 Frauen bezahlen die Prügeleien jedes Jahr mit ihrem Leben – im Schnitt fast 40 Tote pro Tag. Und es werden mehr: Laut Angaben der UNO ist die Gewaltrate in den russischen Familien innerhalb von fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen.

Die Polizei geht meist nicht auf Klagen ein, tut die zum Teil massive Gewalt routinemässig als «Familienangelegenheit» ab. Seit Jahren lag ein Gesetzesentwurf gegen häusliche Gewalt auf dem Tisch, der klarmachte, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder kein Kavaliersdelikt ist, und vor allem auch Hilfe für die Opfer ins Zentrum rückte. Davon ist nun nichts mehr übrig. Misulina, der die Familie laut eigenen Angaben das Wichtigste auf der Welt ist, hat die Vorlage nicht nur versenkt, sondern ins Gegenteil verkehrt.

An der Tagesordnung: Ein russischer Polizist versucht, in Wologda einen Streit zwischen einem Paar zu schlichten. (Foto: Anastasia Rudenko)
An der Tagesordnung: Ein russischer Polizist versucht, in Wologda einen Streit zwischen einem Paar zu schlichten. (Foto: Anastasia Rudenko)

«Schlagen ist nun normal», fasst eine Frauenaktivistin bitter zusammen. Zu verdanken haben die russischen Frauen das letztlich Wladimir Putin, der sich im Dezember öffentlich hinter Misulinas Vorschlag stellte, den das Parlament eigentlich bereits abgelehnt hatte. Nach dem Signal aus dem Kreml haben die Abgeordneten das Gesetz innert eines Monats mit überwältigender Mehrheit verabschiedet.

Schwul gleich pädophil

Es ist nicht der erste umstrittene Vorstoss der Juristin Misulina. Die 62-Jährige war gegen die Einführung einer ­Babyklappe, gegen Leihmutterschaft, gegen das Fluchen und für strengere Abtreibungsgesetze und schärfere Kontrollen des Internets. Sie ist die Erfinderin des berüchtigten Gesetzes zur Schwulenpropaganda, das «Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen» verbietet. Homosexuelle könnten tun, was sie wollen, sagt sie, doch mit Kindern dürften sie nichts zu schaffen haben. Wenn sie Europa kritisiert für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare wird ihre Stimme laut, die kühle Fassade bröckelt und die Haarnadel im strengen Knoten verrutscht. Auch hier geht sie mit Putin einig, der die Vorlage verteidigte und dabei kurzerhand homosexuell mit pädophil gleichsetzte.

Misulina will der russischen Nation, der in ihren Augen die Werte abhandengekommen sind, ein lebendiges Vorbild sein. Seit 40 Jahren ist sie verheiratet. Sie lobt in einer Talkshow die Intelligenz ihres Mannes, mit dem sie ihr Leben teile, für den sie einst eigens Nähen gelernt habe, der ihr immer Blumen und Geschenke mitbringe und ihr zum Geburtstag sogar einen Pelzmantel geschenkt habe – «ein richtiger Mann», fasst die Moderatorin anerkennend ­zusammen.

Wer in der Familie das Sagen hat, ist dabei für die Karrierepolitikerin keine Frage: Der Mann entscheide alle Familienfragen und dafür dürfe ihn die Frau niemals kritisieren. Nicht ganz durchgesetzt hat sie das rigide Familienmodell bei den eigenen Kindern. Misulinas Tochter ist zum Leidwesen der Mutter nicht verheiratet, die sich doch von jeder Russin drei Kinder oder mehr wünscht. Der Sohn lebt in Belgien, seine Firma soll homosexuelle Gruppierungen unterstützen, wie in den russischen sozialen Netzwerken genüsslich berichtet wird. Dazu schweigt Misulina und spricht lieber über die Intelligenz ihres Deutschen Schäferhundes.

Von Jelzin zu Putin

Offen, ehrlich, konsequent, das sind die Worte, mit denen sie sich selber charakterisiert. Doch gerade das war ihre politische Karriere nicht. Zuerst war Misulina Mitglied in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Als sich abzeichnete, dass dies ein Auslaufmodell ist, wechselte sie ins Lager der Radikalreformer um Boris Jelzin. Als der unter Beschuss geriet, trat sie der liberalen Partei Jabloko bei, für die sie erstmals ins Parlament kam.

Als es Jabloko bei der nächsten Wahl nicht mehr in die Duma schaffte, wechselte sie in die neue, hippe Union der rechten Kräfte des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow. Als auch dieser Stern erlosch, war 2007 Gerechtes Russland an der Reihe, eine vom Kreml geförderte Gruppierung, die sich gerne als oppositionell ausgibt, im Parlament aber immer treu zu Putin hält. Diese Woche hat sie dann auch dieser Partei den Rücken gekehrt, ihr politisches Ziel dürfte nunmehr die Kreml-Partei Einiges Russland sein.

Auf einer Linie: Misulina übernahm Wladimir Putins Weltbild, gemäss dem Russland dem dekadenten Westen überlegen ist. (Foto: Reuters)
Auf einer Linie: Misulina übernahm Wladimir Putins Weltbild, gemäss dem Russland dem dekadenten Westen überlegen ist. (Foto: Reuters)

Weggefährten aus den liberalen Zeiten betonen, Misulina habe sich früher weder besonders für Moral noch für Kirche oder Familie interessiert. Vielmehr sei sie eine typische Demokratin gewesen, eine engagierte Menschenrechtlerin. 2012 war sie vehement gegen das Gesetz Dima Jakowlew, benannt nach einem russischen Waisenjungen, der im überhitzten Auto seines amerikanischen Adoptivvaters starb, der das Kind auf dem Weg zur Arbeit im Wagen «vergessen» hatte. Weil die Amerikaner wegen des mysteriösen Todes eines Anwalts gerade Sanktionen gegen russische Beamte verhängt hatten, sann der Kreml auf Revanche. Dabei machte er sich ausgerechnet das grausame Schicksal des kleinen Dima zunutze und verbot die Adoption russischer Kinder durch US-Bürger.

Der Karriere verpflichtet

Menschenrechtler kritisierten insbesondere, dass behinderte oder kranke Kinder damit praktisch keine Chance mehr hätten, aus den trostlosen Kinderheimen rauszukommen, weil gerade sie von russischen Adoptivfamilien kaum aufgenommen würden. Das sah auch Misulina so. «Russland hat noch nie seine Interessen auf Kosten von Kindern verteidigt», erklärte sie scharf. Zwei Monate später stellte sie sich ohne Wenn und Aber hinter die Regelung. Das sei eben ein «politischer Entscheid» gewesen, erklärt sie ihren Sinneswandel schlicht. Einer ihrer Parlamentskollegen sagte es anders: Den Abgeordneten sei von ganz oben klargemacht worden, dass ein Votum gegen das Gesetz der Karriere nicht förderlich sein würde.

Von da an blieb Misulina dem Kreml treu. Auch bei der Annexion der Krim zeigte sie die richtige Haltung. Der Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland sei «völkerrechtlich überhaupt kein Problem», sagte die Juristin, «da gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker». Diese Stellungnahme hat ihr einen Platz auf der US-Sanktionsliste eingetragen. Innenpolitisch machte sie sich Putins neues Weltbild zu eigen, gemäss dem der Westen schwach und dekadent ist, Russland aber stark und moralisch überlegen dasteht, weil es traditionelle Werte wie Familie, Vaterlandsliebe und Religiosität verteidigt.

Doch nicht alle ihrer erzkonservativen Vorschläge haben dem Präsidenten gefallen. Die Strafsteuer für Scheidungspaare etwa verschwand umgehend in der Versenkung, als sich Wladimir Putin höchstpersönlich von seiner Frau trennte. Misulina enthielt sich jedes Kommentars, das war definitiv kein karriereförderndes Thema.

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