Putins Propagandist

Ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten hat in Berlin eine Denkfabrik gegründet. Er trifft auf ein freundliches Milieu. Doch Kritiker sprechen von «hybrider Kriegsführung».

Ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter und Milliardär: Wladimir Jakunin. Foto: Andrei Rudakow (Getty Images, Bloomberg)

Ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter und Milliardär: Wladimir Jakunin. Foto: Andrei Rudakow (Getty Images, Bloomberg)

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Wladimir Jakunin ist ein alter Weggefährte und Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er gehört zur mächtigsten Clique des Landes, seit er nach Ende des Kalten Krieges mit Putin und anderen Freunden am Ufer des Komsomolskoje-Sees die Datschen-Kooperative Osero gegründet hatte. Putin ist seither zum starken Mann Russlands aufgestiegen, seine Petersburger Weg­gefährten aus der Datschensiedlung wurden mehrheitlich Milliardäre. Und wie Jakunin stehen sie mehrheitlich auf der Sanktionsliste des amerikanischen Aussenministeriums, seit Russland 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert und Separatisten in der Ostukraine militärisch unterstützt hat.

Jakunin, mittlerweile 68 Jahre alt, ist eine schillernde Figur. Er absolvierte eine Ausbildung als Flugzeugingenieur und kümmerte sich um den Unterhalt sowjetischer Atomraketen. Unter verschiedenen Tarnungen, etwa als Mitarbeiter der russischen UNO-Mission in Genf, arbeitete er 22 Jahre lang als Offizier für den Auslandsgeheimdienst KGB beziehungsweise für dessen Nachfolger SWR. Von 2005 bis 2015 war er zehn Jahre lang Eisenbahnminister. Er wurde schliesslich entlassen, so sagt man, weil in seiner Amtszeit die Staatsbahnen immer ärmer und Jakunin immer reicher wurde. Er lebt in einer schlossähnlichen Villa am Rande Moskaus, in der es nach einem Bericht des «Spiegels» ein Zimmer nur für die Pelze seiner Frau gibt.

Wettern gegen «bärtige Frauen»

Jakunin ist ein extrem konservativer Ideologe, der in Reden und Büchern den imperialen russischen Nationalismus wiederauferstehen lässt und den Untergang des Westens prophezeit. Über seine Stiftungen unterstützt er unter anderem die orthodoxe Kirche bei ihrem Kampf für «traditionelle Werte». Als vor zwei Jahren der österreichische Travestiekünstler Conchita Wurst den Eurovision Song Contest gewann, beschimpfte Jakunin Homosexuelle und den «hysterisch antirussischen Westen», in dem sich ein «vulgärer Ethnofaschismus» breitmache und «bärtige Frauen» etwas mit Demokratie zu tun haben sollen.

Nun hat Putins Mann in Berlin eine Denkfabrik gegründet, die unter dem hehren Namen Dialog der Zivilisationen die Weltsicht des Kreml verbreiten soll. Jakunin stattet das Berliner Institut mit 5 Millionen Euro im Jahr aus, will 20 Mitarbeiter fest anstellen und zwischen 30 und 60 wissenschaftliche Experten beschäftigen, wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» recherchierte. Das Geld stamme nicht aus dem Kreml, sondern vor allem aus einer Stiftung, die in der Schweiz beheimatet ist.

Geht es nach Jakunin, dann handelt es sich nur um den Auftakt einer eigentlichen Propagandaoffensive: Berlin soll zum Hauptquartier eines weltumspannenden Netzes russischer Denkfabriken werden. Das Ziel des Instituts ist es, dem westlichen Russland-Bild die Sicht von Putins Russland entgegenzuhalten. «Berlin ist voller Institutionen und Stiftungen», sagte Peter Schulze, einer von Jakunins Mitgründern, dem «Spiegel». «Die meisten sind dem transatlantischen Gedanken verpflichtet. Nur selten wird Verständnis dafür aufgebracht, wie die russische Seite denkt. Das zu ändern, ist eines unserer Ziele.» Neben Schulze und Jakunin gehören zum Aufsichtsrat auch der stramm konservative ehemalige tschechische Präsident Vaclav Klaus und der österreichische Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ).

Moment und Ort für die Neugründung sind günstig. Berlin, eine 3,5-Millionen-Metropole, in der mehr als 200'000 Russen leben, ist im vergangenen Jahrzehnt zu einer der bedeutendsten Hauptstädte der Welt geworden und zum wichtigsten nationalen Machtzentrum der Europäischen Union. Die Empörung über Putins aggressive Politik in der Ukraine beginnt sich langsam zu verflüchtigen. Nach einer neuen Umfrage sprechen sich vier von fünf Deutschen für engere Beziehungen mit Russland aus. Eine Mehrheit will die Sanktionen lockern oder aufheben.

Auch politisch ist das Klima günstig. Rechtspopulistische Parteien quer durch Europa fordern eine nationalkonservative Konterrevolution, wettern gegen die EU und behaupten, das christliche Abendland gegen eine islamische Invasion schützen zu müssen. Bei Pegida-Aufmärschen rufen Plakate um Hilfe: «Putin, rette uns!» Ultrakonservative russische Kreise unterstützen diese Parteien politisch, propagandistisch, teilweise auch finanziell. Bei einem Auftritt des neurechten Verschwörungsideologen Jürgen Elsässer in Berlin sassen Ende 2014 nach Informationen des «Spiegels» nicht nur Politiker wie Alexander Gauland (AfD) und der Walliser Oskar Freysinger (SVP) im Publikum, sondern auch Jakunin.

Sympathien findet Putins Sicht nicht nur am rechten Rand der deutschen Parteienlandschaft, sondern auch am linken. Bei der Linkspartei verbindet sich virulenter Antiamerikanismus mit traditioneller Freundschaft zu Moskau. Es sei vielleicht nicht alles gut, was Putin getan habe, sagt etwa Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, lässt aber ansonsten wenig Zweifel an ihrer Ansicht, dass Nato und USA die eigentlichen Kriegstreiber in Osteuropa seien.

Peinlich für die SPD

Auch inmitten der Elite suchen in Berlin Stiftungen und Organisationen die Nähe zu Russland. Finanziert und angetrieben von den milliardenschweren Interessen der deutschen Ostwirtschaft, stehen einflussreiche Ex-Politiker und Ex-Diplomaten in permanentem Dialog mit Moskau. Neben den alten Verbindungen aus DDR-Zeiten fällt insbesondere das Engagement der Sozialdemokraten auf. Seit der von Egon Bahr und Willy Brandt entwickelten Ostpolitik gilt Nähe zu Russland auch in widrigen Zeiten als eiserner Bestandteil des Parteikatechismus.

Diese Haltung führt mitunter zu peinlichen Situationen: Ex-Parteichef Matthias Platzeck (heute Chef des Deutsch-Russischen Forums) forderte schon 2014 Kiew auf, die russische Annexion der Krim doch völkerrechtlich zu «legalisieren». Ex-Kanzler Gerhard Schröder (heute Lobbyist des russischen Gasmonopolisten Gazprom) schwadroniert von seiner unverbrüchlichen Freundschaft zu Putin, dessen Töchter ihm zweistimmig deutsche Weihnachtslieder vorgesungen hätten. Selbst der amtierende Aussenminister Frank-Walter Steinmeier beschuldigte die Nato kürzlich, Russland mit «Säbelrasseln» und «Kriegsgeheul» zu provozieren. Er sagte es, so glauben Kenner, nicht aus Überzeugung, sondern nur um die wunde Parteiseele zu streicheln.

Nach dem Schock des Kriegs in der Ukraine waren die «Russland-Versteher» zeitweilig selber in die Kritik geraten: Die in guter Absicht als Foren des Dialogs gegründeten Institute wie das Deutsch-Russische Forum oder der Petersburger Dialog seien in Wahrheit zu Medien der putinschen Gegenpropaganda degeneriert, monierten viele. Es kam zu Protesten, Austritten, Interventionen des Kanzleramts und des Aussenministeriums. Doch das ist lange her. Zwei Jahre später gehörte Roland Pofalla, Leiter des Petersburger Dialogs und Angela Merkels ehemaliger Kanzleramtschef, wie Platzeck zu den Ehrengästen, als Jakunin Ende Juni in Berlin seinen neuen Thinktank vorstellte.

Russland-Kenner wie der renommierte Historiker Karl Schlögel sind entsetzt. Offenbar hätten Russlands Mächtige den Kampf um die «kulturelle Hegemonie auf fremdem Territorium» endgültig aufgenommen. In Berliner Regierungs- und Geheimdienstkreisen gibt es Leute, die noch schärfer urteilen: Jakunins Offensive, argwöhnen sie, sei ein schon beinahe unverblümter Beitrag zu Putins «hybrider Kriegsführung» gegen den Westen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.08.2016, 20:58 Uhr

Russische Stiftungen in der Schweiz

Ein Paradies für Oligarchen und Philanthropen

Mario Stäuble

Die finanzielle Starthilfe der russischen Denkfabrik in Berlin kommt aus der Schweiz. Gründer Wladimir Jakunin sitzt im Rat einer gemeinnützigen steuerbefreiten Stiftung namens Stiftung für das World Public Forum – Dialog der Zivilisationen in Genf. Dieses Vehikel unterstütze den neuen Thinktank während der ersten Jahre, bis dieser ein eigenes Fundraising aufgebaut habe, schreibt dessen Medienabteilung auf Anfrage. Es geht um namhafte Beträge: Für die ersten fünf Jahre des Betriebs sind rund 25 Millionen Euro veranschlagt. Wie viel davon aus der Schweiz kommt, legt der Dialog der Zivilisationen nicht offen. Betont wird aber, dass keine russischen Staatsgelder flössen.

Wladimir Jakunin fördert von Genf aus nicht nur den deutschen Thinktank. Über zwei weitere Stiftungen unterstützt er seit 2013 Gedenkreisen an russische Kriegsschauplätze, den Wiederaufbau von Armeedenkmälern und Kirchen; ein Programm, genannt «Heiligkeit der Mutterschaft», setzt sich vor allem in Russland und Osteuropa für konservative Familienwerte und gegen die Abtreibung ein. Das ist legal; in der Schweiz sind alle Stiftungszwecke erlaubt, die nicht gegen das Recht oder die guten Sitten verstossen.

Die Schweiz habe man aus steuerlichen Gründen als Standort gewählt, schreibt ein Sprecher des Dialogs der Zivilisationen. Dazu kämen die Vorteile des Platzes Genf als Drehscheibe von internationalen Organisationen. In der Schweiz würden zudem viele Unterstützer der Stiftung leben. Wer zu diesen Supportern gehört, gibt das Institut auf Anfrage nicht bekannt.

Von Luzern bis Sarnen

Wladimir Jakunin ist nicht der einzige reiche Russe, der seine Aktivitäten aus der Schweiz heraus steuert. Der Oligarch Suleiman Kerimow hat in Luzern eine Stiftung aufsetzen lassen, die sich für «weltweite Wohltätigkeit» einsetzt, und zwar durch «Hilfeleistung zugunsten von in Not oder in Bedrängnis geratenen Menschen». 2014 schüttete die Stiftung rund 50 Millionen Franken aus. In deren Kontrollgremium sitzt Philipp Studhalter, Präsident des FC Luzern. Der Anwalt war involviert, als im Jahr 2010 über Kerimows Firmen rund 160 Millionen Dollar ins private Umfeld von Wladimir Putin verschoben wurden, wie die «SonntagsZeitung» kürzlich unter Berufung auf die Panama Papers berichtete.

Ein zweites Beispiel ist die New Economic School Foundation, die eine Moskauer Privatuniversität unterstützt und an der Adresse von Alt-FDP-Ständerat Hans Hess in Sarnen OW registriert ist. In deren Rat sitzt der russische Vizeministerpräsident Arkadi Dworkowitsch. Hess sagte 2012 zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet, für das Domizil zahle ihm die Stiftung jährlich rund 1000 Franken.

Beliebte Stiftungen

Die Schweiz ist eine beliebte Basis für Stiftungen, laut dem Schweizer Stiftungsreport 2016 sind hierzulande total 13'075 solche Anstalten registriert. Besonders internationale Akteure kommen gerne hierher: Die Schweiz habe ein liberales und gut funktionierendes Stiftungsrecht, sagt der Privatrechtler Dominique Jakob von der Universität Zürich. Dazu kämen eine gute Reputation und ein guter wirtschaftlicher, steuerlicher und politischer Standort für eine sichere Vermögensverwaltung. «In dieser Kombination scheint die Schweiz weiterhin ein recht einzigartiges Stiftungsumfeld zu bieten – aber nicht nur für russische Oligarchen, sondern für internationale Philanthropen weltweit.»

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