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Randale bei Protesten gegen Sparpolitik

Bei einer Grossdemonstration gegen die Sparpolitik der italienischen Regierung in Rom ist es zu Ausschreitungen gekommen. Auch in Portugal haben Zehntausende gegen Kürzungen im Staatshaushalt protestiert.

In Italien sind 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos: Zusammenstoss von Demonstranten und Polizisten in Rom. (19. Oktober 2013)
In Italien sind 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos: Zusammenstoss von Demonstranten und Polizisten in Rom. (19. Oktober 2013)
Keystone

Am Rande einer Demonstration gegen die Sparpolitik bewarfen einige vermummte Anarchisten den Sitz des Wirtschaftsministeriums im Zentrum der italienischen Hauptstadt mit Molotow-Cocktails und Eiern. Auch gepanzerte Fahrzeuge der Polizei wurden zum Ziel, wie italienische Medien berichteten. Die Anarchisten bauten Barrikaden aus Müllcontainern auf, um unbehelligt flüchten zu können. Einige Vermummte wurden festgenommen.

Die Polizei musste eingreifen, um einen Angriff anarchistischer Demonstranten auf den Sitz der rechtsextremistischen Organisation «Casapound» zu verhindern. Die Demonstranten bewarfen auch Bankfilialen mit Eiern und Steinen. Viele Geschäfte hatten ihre Rollläden geschlossen. Schon in den vergangenen Jahren war es bei ähnlichen Protesten in Rom zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

«Recht auf eine Zukunft»

Geschätzte 70'000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration, die auf dem Platz vor der Lateranbasilika begonnen hatte. Die Demonstranten trugen Transparente mit Slogans gegen die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung. «Wir haben Recht auf eine Zukunft», war auf den Transparenten einiger Studentengruppen zu lesen. In Italien sind 40 Prozent der Jugendlichen arbeitslos.

An der Protestkundgebung beteiligten sich auch Umweltaktivisten, die sich gegen den Bau der Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon einsetzen.

Bereits im Vorfeld der Demonstration traf die Polizei schärfste Sicherheitsvorkehrungen. Neun Anarchisten, darunter einige Ausländer, wurden dabei am Samstag im Rahmen von Kontrollen unweit des Wirtschaftsministeriums festgenommen. In beschlagnahmten Autos wurden Ketten und Knüppel gefunden.

Verhaftungen im Vorfeld

Bereits am Freitag hatte die Polizei fünf Franzosen festgenommen, die umgehend ausgewiesen wurden. Bei ihnen handelte es sich nach offiziellen Angaben um «professionelle Anarchisten», die die Proteste bewusst stören und für ihre Zwecke nutzen wollten.

Hintergrund der Proteste ist der Budgetentwurf für 2014, der gegenwärtig im italienischen Parlament diskutiert wird. Die Regierung will damit die Wirtschaft ankurbeln, der Entwurf sieht jedoch auch weitere Sparmassnahmen vor. Die italienische Regierung hatte am Dienstag einen Entwurf verabschiedet. Dieser sieht Steuerentlastungen von 14,6 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre vor. Zudem sollen Anreize für die unbefristete Einstellung junger Menschen geschaffen werden.

Die Neuverschuldung will die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta im kommenden Jahr auf 2,5 Prozent begrenzen und damit unter der im Euro-Stabilitätspakt zulässigen Drei-Prozent-Obergrenze halten.

Tausende protestierten auch in Portugal

Im Euro-Krisenland Portugal haben Zehntausende gegen massive Kürzungen im Staatshaushalt protestiert. In der Hauptstadt Lissabon forderten die Menschen am Samstag ein Ende von «Ausbeutung und Verarmung».

Bei der vom Gewerkschafts-Dachverband CGTP organisierten Hauptkundgebung fuhren Demonstranten in mehr als 400 Bussen demonstrativ über die Brücke des 25. April, die an die Nelkenrevolution von 1974 erinnert. Auf Plakaten und mit Gesängen wurde der Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho gefordert. Auch in Porto im Norden des Landes machten Tausende ihrem Unmut Luft.

Am Dienstagabend hatte die Regierung den strengsten Spar-Haushalt seit 1977 präsentiert. Der für 2014 vorgesehene Haushalt stelle eine brutale Attacke auf das portugiesische Volk dar und dürfe vom Parlament auf keinen Fall gebilligt werden, sagte CGTP-Chef Armenio Carlos.

Warnung vor Generalstreik

Der Gewerkschafts-Vorsitzende kündigte für den 1. November anlässlich der ersten Abstimmung über den Haushalt einen Protest vor dem Parlamentsgebäude an. Auch ein neuer Generalstreik sei nicht ausgeschlossen, warnte er. Der ins Parlament eingebrachte Haushalts-Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Besonders betroffen sind Beamte und Rentner.

Beamte, die mehr als 600 Euro brutto im Monat verdienen, werden Kürzungen zwischen 2,5 und 12 Prozent hinnehmen müssen. Zudem will Lissabon die Zahl der Beamten um weitere zwei Prozent reduzieren. Auch die Hinterbliebenen-Renten sowie die Ausgaben für Gesundheit und Bildung werden deutlich gesenkt.

Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal 2011 von EU und Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmassnahmen steuert man bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenrate erreichte das Rekordniveau von rund 17 Prozent. Ab Juni 2014 muss das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.

SDA/rub

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