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Ratko Mladics Richter sind bereit

Der UNO-Strafgerichtshof hat ein internationales Richter-Trio für den Prozess gegen den serbischen Ex-General ernannt. Vertreten ist auch das Land, dessen Blauhelm-Truppen den Serben Srebrenica kampflos überliessen.

Er wird den Prozess gegen Ratko Mladic führen: Der ehemalige Berliner Justizstaatssekretär Christoph Flügge.
Er wird den Prozess gegen Ratko Mladic führen: Der ehemalige Berliner Justizstaatssekretär Christoph Flügge.
AFP

Der UNO-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) hat für das Völkermord-Verfahren gegen den serbischen Ex-General Ratko Mladic das dreiköpfige Richtergremium bestimmt. Zum Vorsitzenden Richter wurde der deutsche Jurist Christoph Flügge ernannt. Der amtierende ICTY-Präsident Mehmet Güney berief neben dem 63- jährigen früheren Berliner Justizstaatssekretär den ebenfalls 63- jährigen Niederländer Alphonse Orie und den 66-jährigen Südafrikaner Bakone Justice Moloto.

Flügge war 2008 von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in das Amt eines Richters beim ICTY berufen worden. Der an der Freien Universität Berlin ausgebildete Jurist leitete seit 1989 die Abteilung Strafvollzug in der Berliner Senatsverwaltung für Justiz. Flügge war in Deutschland auch als Staatsanwalt und Richter tätig. Einen Namen hatte sich Flügge auch durch ein klares Bekenntnis zur Liberalität in der Rechtsprechung gemacht. «Selbst der Straftäter, und sei er der übelste, hat noch eine Menschenwürde. Wir müssen also so mit ihm umgehen, wie wir von ihm ein Verhalten unsererseits erwarten würden», brachte der Jurist sein Credo einmal auf den Punkt.

Bemerkenswerte Wahl

Bemerkenswert ist die Berufung des niederländischen Richters Orie. Kommentatoren in den Medien seines Heimatlandes verwiesen auf das Desaster des niederländischen Blauhelm-Bataillons während des Bosnienkriegs. Die Blauhelme hatten im Sommer 1995 das von den UNO zur Schutzzone erklärte Srebrenica kampflos an die übermächtigen bosnisch-serbischen Truppen übergeben. Wenig später ermordeten die Truppen unter Mladics Kommando dort rund 8000 muslimische Männer und Knaben.

Der bereits 1995 wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Mladic war diese Woche - fast 16 Jahre nach dem Ende des Bosnienkrieges - im Dorf Lazarevo nördlich der serbischen Hauptstadt Belgrad verhaftet worden. Dem früheren Militärchef der bosnischen Serben wird tausendfacher Mord vorgeworfen. Neben dem Massaker von Srebrenica wird der 69- Jährige auch für die jahrelange Belagerung und den Beschuss von Sarajevo verantwortlich gemacht, wodurch Tausende von Menschen umkamen.

Nach Angaben der serbischen Staatsanwaltschaft soll die Auslieferung von Mladic an das UNO-Tribunal in Den Haag «spätestens in sieben Tagen» erfolgen. Alle Voraussetzungen dafür seien erfüllt, entschied ein Gericht in Belgrad. Allerdings hat Mladics Anwalt angekündigt, am Montag Berufung gegen den Auslieferungsbeschluss einzulegen.

Fluchthelfer zur Verantwortung ziehen

Der serbische Staatsanwalt für Kriegsverbrechen, Vladimir Vukcevic, kündigte an, Mladics Fluchthelfer zur Verantwortung ziehen zu wollen. «Wir werden alle verfolgen, die Mladic und anderen Flüchtigen geholfen haben, der Justiz zu entkommen», sagte Vukcevic. Im Dezember hatte ein Gericht in Belgrad zehn mutmassliche Helfer Mladics freigesprochen. Die Fälle sollten nun wieder aufgerollt werden, sagte Vukcevic.

Angesicht der geplanten Proteste serbischer Ultranationalisten gegen die Verhaftung Mladics verstärkte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen im ganzen Land. Polizeichef Ivica Dacic erklärte, die für Sonntag geplante Demonstration werde von den Sicherheitskräften genau beobachtet.

SDA/ami

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