Raucher sollen für Industrie zahlen
Die deutsche Regierung erlässt Ökosteuern für Firmen, die besonders viel Energie verbrauchen. Ausgleichen sollen das die Raucher.
Die Wirtschaft soll nächstes Jahr 500 Millionen Euro weniger Ökosteuer zahlen als geplant. Zum Ausgleich wird die Tabaksteuer erhöht. Auf diesen Kompromiss einigte sich die deutsche Regierungskoalition am Sonntagabend im Kanzleramt von Berlin. Darüber hinaus wollen Union und FDP schnell ein Paket von Steuererleichterungen schnüren, das ab 2012 wirken soll.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lobten die Einigung nach dem rund einstündigen Treffen. Mit den Korrekturen bei der Ökosteuer komme man der Wirtschaft ein Stück entgegen, sagte Schäuble. Und mit den Steuervereinfachungen «leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte». Auch Brüderle sagte: «Das ist eine gute Grundlage für eine weitere gute Entwicklung.»
Über die Steuervereinfachungen will die Koalition am 9. Dezember entscheiden. Sie sollen Bürger und Unternehmen ab 2012 um etwa 500 Millionen Euro entlasten, unter anderem, indem Bürokratie abgebaut wird. Erwogen wird zum Beispiel, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung zu verlangen.
Nur noch halb so viel Geld
Mehr zahlen sollen dagegen die Raucher. Schon im kommenden Jahr sollen sie nach Angaben aus Koalitionskreisen 200 Millionen Euro mehr an Tabaksteuer aufbringen. Der Betrag soll bis 2014 auf 800 Millionen Euro steigen. Schäuble sagte, damit würden die Entlastungen für die Wirtschaft bei der Ökosteuer mittelfristig gegenfinanziert.
Dabei geht es um bisherige Ökosteuer-Vergünstigungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen. Diese Subvention wollte Schäuble drastisch kürzen, um für den Bund nächstes Jahr eine Milliarde Euro und ab 2012 rund 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kasse zu bekommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte jedoch vor dem Verlust von bis zu 870'000 Jobs in Giessereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt.
Nun werden die Privilegien nicht so stark beschnitten wie geplant. Statt einer Milliarde Euro kommen nun wohl nur noch 500 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse, wie es in Koalitionskreisen hiess. Schäuble sagte nach dem etwa einstündigen Treffen unter Leitung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), man komme den energieintensiven Unternehmen entgegen.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch