«Dies kann einen Ausbruch von Gewalt provozieren»

Politologe Gideon Botsch erkennt im Mordanschlag auf den CDU-Politiker Walter Lübcke ein bekanntes Terrormuster.

«In geschlossenen Chats spricht man sich auch über Pläne und Ziele ab»: Teilnehmer einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2019. Foto: Matthias Rietschel (Reuters)

«In geschlossenen Chats spricht man sich auch über Pläne und Ziele ab»: Teilnehmer einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2019. Foto: Matthias Rietschel (Reuters)

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Innenminister Horst Seehofer hat gesagt, der Mord an Walter Lübcke bezeichne eine «neue Qualität» des Rechtsextremismus. Worin besteht diese?
Herr Seehofer meinte wohl, eine neue Qualität sei erreicht, weil hier ein führender Repräsentant des Staates getroffen worden sei. Er geht damit von einer Terror­definition aus, die wir seit langem für überholt halten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Herr Lübcke eigentlich kein Spitzenpolitiker war, sondern als Regierungspräsident von Kassel eher ein leitender politischer Beamter. Dennoch: Die Tat erschüttert, weil es sich offenbar um einen gezielten Mord handelte. Aber selbst das ist nichts gänzlich Neues – wie jeder weiss, der sich mit der 50 Jahre langen Kontinuität rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland beschäftigt.

Worin sehen denn Sie das Besondere?
Falls es sich bestätigt, dass der Neonazi Stephan E. Herrn Lübcke umgebracht hat, scheint es, dass hier rechtsterroristische Netzwerke aus den späten 90er- und den frühen Nullerjahren wiederbelebt wurden. Experten hatten eine solche Entwicklung bereits befürchtet, weil es in letzter Zeit in diesen Kreisen viel Bewegung gab. Was die Kasseler Neonaziszene angeht, sind wir natürlich auch sehr dicht am «Nationalsozialistischen Untergrund» dran. In Hessen hatten Rechtsextreme bereits im letzten Jahr einen «NSU 2.0» angekündigt, insofern musste man terroristische Akte befürchten.

Seit wann war die Gefahr für Sie offensichtlich?
Aus der Geschichte wissen wir, dass die Terrorgefahr oft gerade dann wächst, wenn eine extremistische Mobilisierung abflaut. Nach der sogenannten Flüchtlingskrise hatten Rechte und Rechtsextreme bis Mitte letzten Jahres noch geglaubt, sie würden jetzt in Deutschland die Regierung stürzen und die Macht übernehmen. Dies ist nicht gelungen: Die Strassenproteste schrumpften, die Ergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD), ihres politischen Arms, stagnierten zuletzt oder gingen gar zurück. Mit diesem Scheitern konfrontiert, neigen manche gewaltbereite Extremisten dazu, offene Rechnungen zu begleichen. Mit Gewalttaten schaffen sie Fakten und zeigen ihrer Szene damit: «Wir machen weiter. Unsere Feinde sind angreifbar.»

Führt gerade die Enttäuschung der Rechtsextremen zu besonderer Gewalt?
Ich glaube tatsächlich, dass die Situation im Moment besonders riskant ist. Zwischen 2015 und 2018 gab es bei Rechtsextremisten das Gefühl: «Diesmal marschieren wir durch! Entweder wir jagen die verhasste Merkel aus dem Amt, oder wir werden mit der AfD so stark, dass wir die Verhältnisse auf diesem Weg umstürzen können.» Mittlerweile ist klar: Mit beidem ist man vorläufig gescheitert. Diese Einsicht kann einen Ausbruch von Gewalt provozieren.

Wie gross ist die Bedrohung?
Ich glaube, dass der Rechtsterrorismus in den kommenden 12 bis 18 Monaten besonders gefährlich sein wird.

«Das Internet war der Ort, an dem Herr Lübcke als Opfer markiert wurde.»

Bereits gibt es Drohungen gegen weitere Lokalpolitiker. Was ist zu tun?
Höchste Wachsamkeit der Behörden ist nötig. Überdies denke ich, dass auch die Politik die Gefahr durch den einheimischen Terrorismus künftig sehr ernst nehmen wird. In einzelnen Bundesländern waren die Sicherheitsorgane zuletzt ganz gut darin, Rechtsextremisten zu stoppen, bevor diese einen Terrorakt begehen konnten. Ich denke da gerade auch an die oft gescholtenen östlichen Bundesländer, insbesondere Brandenburg.

In Hessen ist man sich da nicht so sicher.
Ja, das ist ein Problem. Hessen ist ein Tatortland des NSU, das neunte Opfer des Terrortrios, Halit Yozgat, wurde 2006 in Kassel umgebracht. Ich glaube, dass wir im Moment alle Anzeichen für Radikalisierung ernst nehmen müssen. Wenn Gruppen von Polizisten oder Soldaten etwa Szenarien für die Zeit nach dem fantasierten Zusammenbruch der bürgerlichen Ordnung entwerfen und Todeslisten von Politikern führen wie in Mecklenburg, sollte uns das alarmieren.

Dass Rechtsextreme einen Politiker umbringen, statt Ausländer anzugreifen, ist schon ungewöhnlich, nicht?
Die Feindauswahl fällt auf, ja, aber man sollte jetzt auch nicht so tun, wie wenn Rechtsextreme nicht schon immer politische Gegner attackiert hätten. Wenn Sie zusammenrechnen, wie oft Gewerkschaftsbüros verwüstet, wie oft schon Lokalpolitiker der Mitte-links-Parteien bedroht, bedrängt und körperlich angegriffen wurden, kommen Sie auf erschreckende Zahlen. Aber ein gezielter Mord ist noch mal was anderes, klar. Gleichzeitig trifft es nicht zu, dass Ausländer nun weniger im Visier stünden, im Gegenteil: Die Gewalttaten gegen sie haben nie aufgehört.

Wie kann dieser Mord auf die Szene zurückwirken?
Einerseits wird dort jetzt behauptet, der rechtsextreme Charakter des Mords sei eine Lüge, die in die Welt gesetzt worden sei, um der AfD zu schaden. Anderseits sehen wir rechtsextremen Jubel, Häme und Euphorie in sozialen Medien. Falls Stephan E. der Täter war, wird er in der Szene bald ähnlich heroisiert werden wie die Mörder des NSU.

Der Mord an Walter Lübcke folgte auf Hetze im Internet: Welche Rolle spielt das Netz für Rechtsextremisten?
Es ist das zentrale Medium, um zu mobilisieren, Gedanken auszutauschen und sich zu vernetzen. In geschlossenen Chats spricht man sich auch über Pläne und Ziele ab. Das Internet war überdies der Ort, an dem Herr Lübcke als Opfer markiert ­wurde. Seit 2015 wurden die Vorwürfe gegen ihn immer wieder ins Gedächtnis gerufen.

Sind die alten Strukturen der Rechtsextremisten also gar nicht mehr so wichtig?
Ich sehe es eher so, dass die Fähigkeiten des Internets noch dazukommen. Falls Stephan E. der Täter war, könnte sich erweisen, dass die alten Strukturen immer noch von grösster Relevanz sind. Das Internet ermöglicht aber neue Vernetzungen. Bestimmte Bereiche der sozialen Medien sollten wir genauer beobachten, etwa jene, wo sich Kampfsportszene, Hooligans und Rechtsextremisten mischen.

Erstellt: 20.06.2019, 20:29 Uhr

Gideon Botsch

Der 48-jährige Politologe forscht in Potsdam über Rechtsextremismus und Antisemitismus.

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Reker und Hollstein waren bereits einmal von Rechtsextremen angegriffen worden. Reker überlebte im Herbst 2015 eine Messerattacke nur knapp; Hollstein wurde 2017 am Hals verletzt. Beide Täter begründeten ihre Angriffe vor Gericht damit, dass sie mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden seien. Die Berliner Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt nahmen Ermittlungen auf. Seit Dezember 2018 hatte es eine ganze Reihe ähnlicher Drohschreiben gegeben. Das von Mittwoch war mit«Die Musiker des Staatstreichorchesters» unterzeichnet; frühere hatten Unterschriften getragen wie «NSU 2.0» oder «Nationalsozialistische Offensive». (de.)

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