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Regierungschef Thaci gewinnt Wahlen im Kosovo

Der Regierungschef Hashim Thaci konnte die Parlamentswahl mit 36 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Die Opposition spricht hingegen von massivem Wahlbetrug.

Regierungschef Thaci hatte den Wahlsieg bereits am Sonntag für sich beansprucht: Anhänger des Regierungschefs feiern im Kosovo.
Regierungschef Thaci hatte den Wahlsieg bereits am Sonntag für sich beansprucht: Anhänger des Regierungschefs feiern im Kosovo.
Reuters

Regierungschef Hashim Thaci hat die Parlamentswahl am Sonntag im Kosovo klar gewonnen. Seine Demokratische Partei PDK habe rund 36 Prozent der Stimmen errungen, berichtete die staatliche Wahlkommission am Montagabend in Pristina mehr als 24 Stunden nach Schliessung der Wahllokale.

Die Demokratische Liga (LDK) als bisheriger Juniorpartner in der Regierung kam mit knapp 24 Prozent auf den zweiten Platz. Dritter wurde die ehemalige ultranationalistische Vetevendosje des früheren Studentenführers Albin Kurti mit gut 12 Prozent.

AAK kam auf knapp 11 Prozent der Stimmen

Vierter die AAK von Ramush Haradinaj, der sich zur Zeit wegen Kriegsverbrechen vor dem UNO-Tribunal in Den Haag verantworten muss. Die AAK kam auf knapp 11 Prozent der Stimmen.

Die AKR des Tessiner Bauunternehmers Behgjet Pacolli errang sieben Prozent. Alle anderen Parteien verfehlten die Fünf-Prozent- Hürde, wie die Wahlkommission weiter mitteilte. Insgesamt hatten sich am Sonntag Kandidaten aus 29 Parteien für die 120 Sitze im Parlament beworben.

Thaci muss auf mehrere Parteien zugehen

Pacolli war vor den Wahlen als möglicher Koalitionspartner Thacis gehandelt worden. Nach diesem Ergebnis muss Thaci nun aber auf mehrere Parteien zugehen, die bislang eine Koalition mit ihm ausgeschlossen haben.

Die LDK hatte die Regierung im Oktober im Streit verlassen. Nachdem Thaci Anfang November in einem Misstrauensvotum vom Parlament gestürzt worden war, wurden gemäss Verfassung binnen 45 Tagen Neuwahlen nötig.

Opposition will Wahl nicht anerkennen

Thaci hatte bereits am Sonntag den Wahlsieg für sich beansprucht. Die oppositionelle LDK von Pristinas Bürgermeister Isa Mustafa sowie andere Parteien bestritten Thacis Sieg und sprachen von massivem Wahlbetrug.

«Das Manipulationsniveau bei der Kosovo-Wahl war höher als in Afghanistan», schimpfte die erstmals angetretene Partei FER (Frischer Wind), die mit nur 2,2 Prozent deutlich schlechter abschnitt als in allen Meinungsumfragen vorausgesagt.

Man verfüge über Dokumente, die den gross angelegten Wahlbetrug der PDK-Partei belegten, hiess es. Die AAK Haradinajs und Vetevendosje kündigten an, das Wahlresultat nicht anzuerkennen.

Positive Reaktionen in Deutschland

Dagegen sprachen die vom Europarat und den USA geschickten Wahlbeobachter von einer fairen und ruhigen Wahl. «Alles in allem waren die Wahlen positiv», sagte Doris Pack vom Europarat in Pristina.

Sie forderte die Behörden aber auf, Hinweisen auf Wahlbetrug in zwei Hochburgen Thacis nachzugehen. Trotz der Betrugsvorwürfen gratulierte die EU dem Kosovo bereits am Montagnachmittag zur «ruhig und ordnungsgemäss verlaufenen» Wahl.

Tiefe Wahlbeteiligung

Zur Wahl waren am Sonntag rund 1,6 Millionen Kosovaren aufgerufen. Etwa 90 Prozent der zwei Millionen Kosovaren sind albanischer Abstammung. 20 Sitze im Parlament sind für Minderheiten reserviert, davon zehn für Serben.

Die Wahlbeteiligung bei der ersten Parlamentswahl seit der Unabhängigkeit Kosovos vor drei Jahren lag nach Angaben der Wahlkommission bei nur knapp 48 Prozent. Dies wurde von vielen Kommentatoren mit der Resignation der Bürger gegenüber dem politischen System erklärt.

Gemäss Wahlbeobachtern gingen aber mehr Serben als erwartet an die Urnen. Pack lobte die «erhöhte Beteiligung» der serbischen Minderheit, nannte aber keine Zahlen.

Serbien rief zum Boykott auf

Serbien, das der Kosovo weiter als Teil seines Staatsgebiets betrachtet, hatte die Serben im Norden des Kosovo zum Boykott aufgerufen. In der zwischen Serben und Albanern geteilten Stadt Mitrovica wurde ein bosnischer Wahlhelfer von serbischen Extremisten getötet.

der Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Rund 70 Länder, darunter die Schweiz und die USA, erkannten das Land seither an. Serbien und Russland dagegen lehnen die Abspaltung ab. Auch Spanien, Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Zypern lehnen eine Anerkennung ab.

SDA/ske

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