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Richter in Kiew zeigen Härte

Das Gericht in Kiew hat einen Antrag auf Freilassung der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko abgelehnt. Im Gerichtssaal bezeichnete sie die Justiz als Teil der Mafia.

Erhält viel Unterstützung: Die verhaftete ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko.
Erhält viel Unterstützung: Die verhaftete ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko.
Keystone

Ungeachtet internationaler Proteste bleibt die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in Haft. In einem umstrittenen Prozess gegen die Oppositionsführerin lehnte das Gericht in Kiew eine Aufhebung der Untersuchungshaft ab.

Richter Rodio Kirejew wies mehrere entsprechende Anträge der Verteidigung zurück. Er hatte Timoschenkos Inhaftierung am Freitag angeordnet und dies mit Verstössen gegen die Gerichtsordnung begründet.

An Kirejew gewandt sagte Timoschenko zu Beginn des neuen Verhandlungstages, sie werde sich nicht vor ihm erheben, da sie damit «vor der Mafia niederknien» würde. Für diese Äusserung wurde sie erneut verwarnt.

An ihre Anhänger gerichtet sagte Timoschenko im überfüllten Gerichtssaal, der Gefängnisaufenthalt sei ein «Test», aber auch Teil ihrer «Lebensaufgabe», der Ukraine zu helfen, ein «wahrer europäischer Staat» zu werden. Zu ihrer Unterstützung war auch ihr Mann Olexander gekommen, der selten in der Öffentlichkeit auftritt.

«Hetzjagd»

Der Prozess fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ein starkes Polizeiaufgebot sicherte das Gericht in der Kiewer Innenstadt. Vor dem Gebäude protestierten Menschen gegen den seit Juni laufenden Prozess. Hunderte Unterstützer riefen «Hände weg von Timoschenko». Nachdem es noch am Freitag vor dem Gericht zu Handgreiflichkeiten gekommen war, blieb es am Montag ruhig.

Timoschenko drohen bis zu zehn Jahre Haft. Laut Anklage soll die Ukraine während ihrer Amtszeit durch nachteilige Gasverträge mit Moskau Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die Ex- Ministerpräsidentin widerspricht dem und wirft der Regierung eine «Hetzjagd» vor.

Es gehe darum, Gegner von Staatschef Viktor Janukowitsch politisch kaltzustellen. Die Politikerin mit dem markanten Haarkranz hatte 2010 gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl verloren.

Unverständnis im Ausland

Der Prozess gegen die Politikerin wurde international kritisiert. Die USA und die EU warfen der ukrainischen Justiz eine selektive Anwendung des Rechts vor. Von einem Land, dass den EU-Beitritt anstrebe, erwarte man hohe Standards, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und des EU- Kommissars für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle.

Als Prozessbeobachter forderte der EU-Botschafter in Kiew, José Manuel Pinto Teixeira, Timoschenkos Freilassung. Russland hatte die Ex-Regierungschefin in Schutz genommen. Deutschland monierte, das Verfahren wecke den Verdacht «politisch motivierter Justiz».

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sich an den Gründen für die Haft nichts geändert. Auch die Regierungspartei von Präsident Janukowitsch verteidigte die Zwangsmassnahme.

Kritik an Haftbedingungen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, Nina Karpatschowa, kritisierte die Haftbedingungen in dem Gefängnis, in dem Timoschenko einsitzt. Timoschenkos Ehemann sagte, seiner Frau gehe es gut, allerdings teile sie ihre Zelle mit einem Raucher und leide sehr unter dem blauen Dunst.

SDA/jak

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