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Geert Wilders wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein Gericht sprach den niederländischen Rechtspolitiker Geert Wilders wegen seiner Äusserungen über Marokkaner schuldig – sieht aber von einer Strafe ab.

«Wir werden uns darum kümmern»: Geert Wilders vor Gericht in Amsterdam. (23. November 2016)
«Wir werden uns darum kümmern»: Geert Wilders vor Gericht in Amsterdam. (23. November 2016)
AP Photo/Peter Dejong, Keystone
An einer Wahlveranstaltung hatte Wilders gefragt: «Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?»: Wilders vor den Richtern.
An einer Wahlveranstaltung hatte Wilders gefragt: «Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?»: Wilders vor den Richtern.
Robin Van Lonkhuijsen, Keystone
Schon vor der Urteilsverkündung sagte der Rechtspopulist, er werde weiterhin «die Wahrheit über das marokkanische Problem» sagten.
Schon vor der Urteilsverkündung sagte der Rechtspopulist, er werde weiterhin «die Wahrheit über das marokkanische Problem» sagten.
Robin Van Lonkhuijsen, Keystone
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Ein niederländisches Gericht hat den islamfeindlichen rechtspopulistischen Abgeordneten Geert Wilders wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verurteilt. Der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis sagte am Freitag, das Gericht werde kein Strafmass gegen Wilders verhängen. Die Verurteilung sei für einen demokratisch gewählten Abgeordneten Strafe genug, hiess es. Wilders hatte den Prozess gegen ihn als politisch motivierte «Farce» bezeichnet, die die Redefreiheit gefährde.

Die Anklagepunkte gegen Wilders beruhten auf Äusserungen, die er vor und nach den Kommunalwahlen 2014 gemacht hatte. Bei einem Wahlkampfauftritt hatte er seine Anhänger gefragt, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden haben wollten. «Weniger! Weniger! Weniger!», rief ihm dieMenge daraufhinentgegen. «Wir werden uns darum kümmern», erwiderte Wilders.

Wilders war für die Bekanntgabe des Urteils am Freitag nicht im Gericht anwesend. Vor den in rund drei Monaten anstehenden Parlamentswahlen liegt Wilders' rechte Partei für die Freiheit in einer landesweiten Umfrage knapp vorn. Sie hat während des Prozesses an Beliebtheit gewonnen.

Der Rechtspopulist kündigte schon vor der Urteilsverkündung über Twitter an, er werde weiterhin «die Wahrheit über das marokkanische Problem» sagten – egal, wie das Urteil des Gerichts ausfalle.

AFP

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