Römisches Roulette

Viel zu hohes Defizit, viel zu optimistische Wachstumsprognosen: Das populistische Kabinett setzt auf seinen Konsens im Volk.

Noch sagen die Populisten, sie würden keinen Millimeter von ihren Plänen zurückweichen: Innenminister Matteo Salvini. Bild: Keystone

Noch sagen die Populisten, sie würden keinen Millimeter von ihren Plänen zurückweichen: Innenminister Matteo Salvini. Bild: Keystone

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Die italienische Regierung spielt ein riskantes Spiel: mit Europa, mit dem eigenen Land, am Ende mit sich selbst. Ihre Defizitträume im Haushalt für nächstes Jahr sind dermassen überzogen und jenseits aller Abmachungen mit Brüssel, dass sie sich wie eine politische Provokation anfühlen – wie ein Versuch, Europa und den Euro auf den Kopf zu stellen. 

Nach der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds haben nun auch alle massgeblichen nationalen Institutionen die Pläne als unrealistisch kritisiert: die Banca d’Italia, der Arbeitgeberverband Confindustria und der Rechnungshof. Mehr geht nicht.

Natürlich wäre es schön, wenn genügend Geld da wäre, um den Arbeitslosen und den Bedürftigen eine gehörige Hilfe zu gewähren, vielleicht sogar eine Form von Bürgergeld, wie es die Fünf Sterne verheissen. Natürlich wären alle Italiener froh, wenn sie früher in Rente gehen könnten, wenn sie denn wollten, zu besseren Konditionen zudem. Und natürlich wäre es toll, wenn das alles auch noch mit weniger Steuern ginge, mit einer «Flat Tax» zum Beispiel, einem einzigen und tiefen Steuersatz für Bürger und Unternehmer, wie ihn die Lega im Wahlkampf versprochen hatte.

Für Ende Monat wird das Urteil der internationalen Ratingagenturen erwartet.

Doch die Sache mit dem Paradies auf Erden ist die: Es gibt es nicht, sosehr man es auch beschwören mag. Und Populisten sind Meister darin.

Die italienische Regierung basiert ihre ganze Haushaltsrechnung für das kommende Jahr auf einer Wachstumsprognose von 1,5 Prozent. Doch alle Schätzungen gehen von viel weniger aus, und zwar von allen Institutionen. Der Rechnungshof, ein unabhängiges Gremium, liess ausrichten, 1,5 Prozent sei «um mehrere Dezimalstellen zu optimistisch». Jede Dezimalstelle wiegt einige Milliarden Euro. Erreicht Italien also die Prognose nicht, wird das Defizit noch höher ausfallen, und alles geht flöten: Bürgergeld, bessere Renten, Flat Tax. Es ist nur logisch. Für Ende Monat wird das Urteil der internationalen Ratingagenturen erwartet. Sollten die Cinque Stelle und die Lega ihre Vorstellungen bis dahin nicht massiv revidieren, wird dieses Urteil niederschmetternd ausfallen. Und dann: buona notte! Das hoch verschuldete Italien muss nämlich jedes Jahr etwa 400 Milliarden Euro zusammentreiben an den Märkten, sonst geht gar nichts mehr.

Noch aber sagen die Populisten, sie würden keinen Millimeter von ihren Plänen zurückweichen, man lasse sich doch von den Eliten die Politik nicht vorschreiben. Die Italiener würden das sicher verstehen. So sicher ist das aber nicht. Geraten erst einmal die italienischen Banken wieder unter Druck, die in ihren Büchern Unmengen an Staatsanleihen führen und sich eben erst einigermassen erholt haben, dann sind auch die privaten Ersparnisse in Gefahr. Und das würden die Italiener den Hasardeuren nicht verzeihen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 11.10.2018, 22:09 Uhr

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