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Rösler stellt sein Wunschteam vor

Philipp Rösler, der designierte Chef der deutschen FDP, erneuerte heute die Parteiführung. Am Parteitag wurden zudem die Weichen für Guido Westerwelles Zukunft gestellt.

Der ehemalige Parteichef und sein Nachfolger: Guido Westerwelle (rechts) und Philipp Rösler am Bundesparteitag der FDP.
Der ehemalige Parteichef und sein Nachfolger: Guido Westerwelle (rechts) und Philipp Rösler am Bundesparteitag der FDP.
Keystone

Einen Tag vor dem FDP-Bundesparteitag in Rostock hat der designierte Vorsitzende Philipp Rösler seine Wunschmannschaft für die Parteispitze präsentiert. Als Kandidaten für seine Stellvertreter benannte der neue Bundeswirtschaftsminister die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den sächsischen Landeschef Holger Zastrow. Die künftige Führung soll am Freitag von den Delegierten gewählt werden.

In das Präsidium sollen darüber hinaus der hessische Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, Entwicklungsminister Dirk Niebel und die Verteidigungsexpertin Elke Hoff aufrücken. Christian Lindner soll Generalsekretär bleiben und Patrick Döring soll Schatzmeister werden. «Damit kommt es zu einer deutlichen Erneuerung im Präsidium», sagte Rösler. Zwei Drittel der Führungsmannschaft sei damit neu. Der Frauenanteil bleibe bei 30 Prozent.

Homburger führt Bundestagsfraktion

Rösler soll Nachfolger von FDP-Chef Guido Westerwelle werden. Der 38-Jährige hatte diese Woche mit einer Personalrochade den Befreiungsschlag in der Führungskrise der Partei gesucht. Statt Homburger führt nun der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Bundestagsfraktion. Dessen Nachfolger als Minister ist Rösler selbst, der wiederum sein bisheriges Amt als Gesundheitsminister an seinen Staatssekretär Daniel Bahr abgegeben hat.

Ein früheres Aushängeschild und Präsidiumsmitglied hatte die Partei am Mittwochabend verloren: Die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin war wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit von ihren Spitzenämtern als Fraktionschefin und Vizeparlamentspräsidentin zurückgetreten.

Martin Lindner gibt nach

Zugleich setzte sich die Parteispitze im Streit über die politische Zukunft von Westerwelle als Aussenminister durch. So will der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner nach Angaben seines Fraktionschefs Rainer Brüderle keinen Antrag auf Abstimmung über das politische Schicksal des Aussenministers stellen. Dies habe Brüderle vor dem Präsidium und dem Bundesvorstand der Partei erklärt, hiess es aus Parteikreisen. Brüderle habe mit Lindner gesprochen. Dieser werde «keinen solchen Antrag stellen», hiess es.

Zuvor hatte Lindner eine solche Abstimmung über Westerwelle als Aussenminister gefordert. Erst dann werde Ruhe in die Partei einkehren. Allerdings hatte er mehr Kritik als offene Zustimmung dafür geerntet. Denkbar ist, dass ein anderer Delegierter bei dem am Freitag beginnenden Parteitag einen ähnlichen Antrag stellt. Die Parteispitze räumt einem solchen Vorhaben allerdings keine Chance ein.

Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin kritisierte Lindners Vorschlag in der «Rheinischen Post» scharf: «Ich finde dieses Verhalten schlicht ekelhaft.» Es sei «menschlich unanständig und geradezu bösartig, was der Abgeordnete Lindner über Herrn Westerwelle vorgebracht hat».

Der sächsische FDP-Vorsitzende Zastrow meinte: «Guido Westerwelle ist ein guter Aussenminister für Deutschland, der das Amt hervorragend ausfüllt.» Hessens Landeschef Hahn nannte den Vorstoss unklug, ungeschickt und wenig durchdacht. Die Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz warnte vor einer neuerlichen Personaldebatte auf dem Parteitag.

Westerwelle selbst, der die Sitzung des Präsidiums heute noch einmal leitete, kommentierte Lindners Vorstoss nicht. Er sagte zum Führungswechsel: «Das ist ein Umbruch für die FDP und das wird ein Aufbruch für die Liberalen. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen diskussionsfreudigen, aber konstruktiven Parteitag erleben werden.»

Die FDP kämpft seit Wochen mit miserablen Umfragewerten unter der Fünf-Prozent-Hürde. Westerwelle hatte seinen Rückzug erklärt, nachdem die Liberalen Ende März in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bittere Niederlagen erlitten hatten.

Nach dem Parteitag will sich die FDP wieder Sachfragen zuwenden. Am Wochenende sollen Anträge zur Energiewende, zur Bildungs- und zur Europapolitik verabschiedet werden.

dapd/mrs

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