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Rom macht mit «mare sicuro» Druck auf Brüssel

Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen vor Lampedusa hat Italien seine Kapazitäten zur Überwachung im Mittelmeer verdreifacht. Rom verlangt aber, dass die Länder im Norden Europas mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Bis zu 300 Menschen starben, als ihr Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa sankt: Das Wrack des Schiffs auf dem Meeresgrund. (4. Oktober 2013)
Bis zu 300 Menschen starben, als ihr Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa sankt: Das Wrack des Schiffs auf dem Meeresgrund. (4. Oktober 2013)
Keystone
Verhaftet: Der mutmassliche Schlepper Mohammed Elim Muhidin auf dem Flughafen von Palermo. (7. November 2013)
Verhaftet: Der mutmassliche Schlepper Mohammed Elim Muhidin auf dem Flughafen von Palermo. (7. November 2013)
AP/Polizei
Insgesamt befanden sich rund 500 Migranten auf dem Schiff. Viele der Flüchtlinge stammen aus Eritrea. (3. Oktober 2013)
Insgesamt befanden sich rund 500 Migranten auf dem Schiff. Viele der Flüchtlinge stammen aus Eritrea. (3. Oktober 2013)
AFP
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Mit der Mission «mare sicuro» (sicher Meer) verstärkt Rom die Überwachung des Mittelmeeres. Letzte Details der Mission wollte Regierungschef Enrico Letta noch heute Montag in Rom mit seinen Ressortministern für Verteidigung, Aussen- und Innenpolitik festlegen. Italiens Marine hatte zuvor signalisiert, auf den Einsatz vorbereitet zu sein, der neue Unglücke vor Lampedusa verhindern soll.

«Wir wollen mehr tun, dann werden wir das auch von der EU verlangen können», hatte Verteidigungsminister Mario Mauro erklärt. Italien hat dabei den Brüsseler EU-Gipfel am 24./25. Oktober im Auge, bei dem nach den jüngsten Unglücken im Mittelmeer auch die europäische Flüchtlingspolitik erörtert werden soll. Auch Maltas Regierungschef Joseph Muscat betonte von neuem, ein europäisches Konzept müsse den «Grenzstaaten» im Süden helfen, das Flüchtlingsproblem zu bewältigen.

Doppelstrategie gefordert

Während am Morgen auf der Insel Lampedusa ein weiteres Boot mit 137 Tunesiern, darunter 22 Frauen, anlegte, bereitete die Marine ihren Einsatz mit einem Patrouillenboot, einer Fregatte und einer Korvette vor. Letta hatte angekündigt, der Einsatz von Marine und Luftwaffe in der Strasse von Sizilien werde verdreifacht.

Er informierte am Sonntagabend seinen maltesischen Amtskollegen Muscat über die italienische Mission, die sich auf das Seegebiet zwischen Malta, der libyschen Küste und der Insel Sizilien konzentrieren soll.

Eine Doppelstrategie für den Umgang mit dem Flüchtlingselend an den EU-Aussengrenzen forderte derweil EU-Kommissar Günther Oettinger. «Die Grenzkontrollen sollen verstärkt sowie wirtschaftliche Perspektiven in den Heimatländern der Flüchtlinge eröffnet werden», sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa.

Libyen soll Teil der Lösung sein

Die Zahl der geborgenen Toten der Schiffstragödie, die sich vor anderthalb Wochen vor Lampedusa ereignet hatte, stieg auf 364. Nur 155 Flüchtlinge hatten den Schiffbruch überlebt. Nach ihren Angaben sollen insgesamt 545 Menschen an Bord gewesen sein. Bei dem jüngsten Schiffsunglück zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa waren am Freitag mindestens 35 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen.

Flüchtlinge vor der Überfahrt von Libyens Küsten aus zu stoppen, sei unmöglich, sagte der libysche Ministerpräsident Ali Seidan der Zeitung «La Repubblica». Libyen sei lediglich ein Durchgangsland, das Problem könne wohl allein durch eine Politik Europas gelöst werden, die sich auf die Herkunftsländer der vielen Flüchtlinge konzentriere.

Von den libyschen Küsten legen derzeit die meisten Flüchtlingsboote ab. Maltas Regierungschef Muscat forderte deshalb am Montag, dass der nordafrikanische Staat Teil der Lösung sein müsse. Stabilität müsse dort gesichert sein, wolle die EU das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen. «Keine Stabilität in Libyen bedeutet keine Sicherheit im Mittelmeer», fügte Muscat an.

SDA/rub

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