Italien hofiert China – und verärgert die EU

Wie ein reicher Onkel aus dem Fernen Osten wurde er umgarnt: Was Italiens Deal mit Xi Jinping bedeutet.

Rahmenvereinbarung zur Belt-and-Road-Initiative unterzeichnet: Chinas Präsident Xi Jinping und Italiens Premier Giuseppe Conte vor der Villa Madama in Rom. Foto: Reuters/Yara Nardi

Rahmenvereinbarung zur Belt-and-Road-Initiative unterzeichnet: Chinas Präsident Xi Jinping und Italiens Premier Giuseppe Conte vor der Villa Madama in Rom. Foto: Reuters/Yara Nardi

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sogar die Cristoforo Colombo haben sie geputzt und rote Blumen gesetzt im Hochbeet zwischen den beiden Fahrbahnen. Als Xi Jinping und sein Tross die römische Ausfallstrasse zum Flughafen befuhren, sah es da so frühlingshaft schön und aufgeräumt aus wie noch nie. Rom hat alles gegeben für den Empfang des «neuen Kaisers der Welt», wie die Zeitungen den chinesischen Staatschef in seltener Harmonie nannten, einige mit ironischem Unterton. In den Quirinals­palast wurde Xi von Corazzieri hoch zu Pferd eskortiert, der Prachtabordnung der Carabinieri. «Das haben wir hier seit dem Besuch von Königin Elisabeth 1961 nicht mehr erlebt», schreibt «La Stampa». Kaiserlich eben.

Italien ist das erste bedeutende, westliche Land, das Xis umstrittene Belt-and-Road-Initiative unterstützt, ein gigantisches Handels- und Infrastrukturprojekt mit neuen Strassen, Schienen, Häfen, Flughäfen und Mobilfunknetzen zwischen Asien, Afrika und Europa. Wie ein reicher Onkel aus dem Fernen Osten wurde er umgarnt. Zum Abschied sagte Xi, sein Besuch sei «ein grosser Erfolg» gewesen. Aus seiner Sicht war er das bestimmt.

Dank Italien, einem G-7-Staat, wird der «neuen Seidenstrasse» eine politische Legitimität zuteil, die ihr bisher gefehlt hatte. Wenn Xi am Dienstag nach vier Tagen Italien und einem Halt in Monaco in Paris vorbeischaut, wird der Empfang da etwas nüchterner ausfallen. Er trifft sich mit Em­manuel Macron, Angela Merkel und Jean-Claude Juncker, die sich alle über Italiens Solo geärgert haben. Die Italiener nennen es einen «Gegengipfel». China ist ein systemischer Rivale Europas, ein wachsender und ambitionierter. Dem sollte man besser immer vereint begegnen, finden die Franzosen und die Deutschen. Als EU.

Italiens Solo auf der Seidenstrasse isoliert Rom geopolitisch. Ist es das wert?

Chinesen und Italiener haben nun also ihre viel diskutierte, bilaterale Rahmenvereinbarung zur Belt-and-Road-Initiative unterzeichnet. In der Erklärung kommt oft das Wort «reciproco» vor, also wechselseitig. Beide Seiten sollen auf ihre Rechnung kommen. Das klingt nach einer Illusion. Italiens Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sie agiere naiv. Als hoch verschuldetes Land, das gerade wieder in die Rezession gerutscht ist, droht Italien, schnell in chinesische Abhängigkeit zu geraten – und in eine Schuldenfalle. Um diese Sorge zu zerstreuen, braucht Premier Giuseppe Conte ständig den englischen Begriff «level playing field». Er meint damit, dass in diesem Spiel alle Beteiligten dieselben Bedingungen hätten.

Wichtig wären zum Beispiel klare Regeln bei der Vergabe von Bauauf­trägen. China ist es gewohnt, seine Investitionen in ausländische Infrastrukturen eigenen Firmen zuzuhalten. Im Memorandum of Understanding, einem nicht bindenden Papier, heisst es, die Parteien würden sich «im Rahmen» der Asian Infrastructure Investment Bank, der AIIB, bewegen. Ausserdem müssten jeweils nationale Gesetze und internationale Verpflichtungen befolgt werden. Im Fall von Italien würden demnach europäische Standards und europäisches Recht gelten.

In Rom wurde jetzt aber auch eine Reihe von Abkommen unterzeichnet, von denen manche bereits weit gediehen sind. Beim Ausbau der Häfen von Triest und Genua hat man sich auf eine Kooperation mit der China Communications Construction Company geeinigt. So heisst ein Baukoloss aus Peking mit 150'000 Mitarbeitern. Ob diese Kooperation tatsächlich nochmal ausgeschrieben wird?

Das Feuer des Ätna

Offen ist auch, wie Italien mit Huawei verfährt, dem Netzwerkbauer aus China. Die Sorge um die Datensicherheit, so Huawei Italiens 5G aufbaut, treibt nicht nur die USA um. Eine Zeit lang sah es so aus, als würden die beiden Parteien die Telekommunikation aus dem Memorandum streichen, um die Kritiker zu besänftigen. Der Punkt steht aber immer noch da, im Paragraf II, wo die geplanten Infrastrukturen aufgelistet sind.

Italien darf nun auch Rindersamen, tiefgefrorenes Schweinefleisch, einige Fussballspiele und Orangen nach China exportieren. Als Xi in Palermo fragte, warum viele Orangen aus Sizilien so rot seien, sagte man ihm, dieses schöne Rot der Blutorangen komme vom Inselklima, dem unvergleichlichen. Und vom Feuer des Ätna.

Erstellt: 24.03.2019, 21:16 Uhr

Artikel zum Thema

China kauft sich in Italien ein – mit Schweizer Geld

Xi Jinping will in italienische Häfen investieren. Das Geld kommt wohl auch vom Bund – und war für Projekte in Asien gedacht. Mehr...

Das Engagement muss überdacht werden

Kommentar Die Beteiligung an der Asiatischen Infrastrukturbank bringt die Schweiz in eine problematische Situation. Mehr...

Chinas Brückenkopf ins Herz Europas

Als erste westliche Wirtschaftsmacht will Italien Chinas gigantisches Seidenstrassen-Projekt unterstützen. Die Kritik kurz vor Xi Jinpings Besuch ist gross. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Hoher Blutdruck: Senken Sie das Risiko

Ein zu hoher Blutdruck kann gefährlich werden. Vor allem, wenn er lange nicht erkannt wird. Die jährliche Blutdruckmessung in der Rotpunkt Apotheke hilft mit, die Risiken zu senken.

Kommentare

Blogs

Mamablog Wem nützen Hausaufgaben eigentlich?
Geldblog Warum Sie Ihr 3.-Säule-Geld anlegen sollten

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...