Rote Nelke gegen Polizeigewalt

Der von Madrid behinderte Urnengang nützt den Anhängern der Unabhängigkeit mehr als der spanischen Zentralregierung.

Die spanische Polizei geht mit Gewalt gegen Wähler vor. Hunderte Menschen wurden verletzt. (Video: Tamedia/Marc Chéhab/AP)

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Kein Politikberater hätte das Drehbuch für die katalanische Sache besser schreiben können, als es die gestrigen Ereignisse in Barcelona und Umgebung taten: Behelmte Grenadiere der Guardia Civil prügelten vor den Abstimmungslokalen mit grosser Brutalität auf Menschen jeden Alters ein, zertrümmerten Scheiben und beschlagnahmten sämtliche Wahlzettel und Abstimmungsurnen, derer sie habhaft werden konnten. Auf der anderen Seite zeigten die Bilder friedliche Sprechchöre «Votarem» («Wir werden stimmen»), fröhliche Menschen, die Zettel im verschlossenen Umschlag in die Urne warfen, und singende Menschenketten. Geschickt heizte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont die Stimmung nicht an, sondern hielt bloss eine rote Nelke in die Höhe – Symbol einer friedlichen Lösung.

Bilder: Abstimmungsschlacht in Katalonien

Natürlich hat die spanische Verfassung diese Abstimmung nicht vorgesehen, sie schreibt die spanische Einheit unmissverständlich fest. Und natürlich war vieles am gestrigen Sonntag improvisiert, weil seit dem Entscheid des Verfassungsgerichts, wonach diese Abstimmung illegal war, jede Vorbereitungshandlung zur Abstimmung unter Strafe stand.

Das bedeutet allerdings nicht, dass der Wille zur Unabhängigkeit in Katalonien in den vergangenen Jahren nicht stetig gewachsen ist. Inzwischen befürworten längst nicht mehr nur Fanatiker eine Loslösung von Madrid. Schon 2014 votierten rund 80 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit, in welcher Form auch immer. Ein Jahr später verhalfen sie bei den Regionalwahlen einem Bündnis zur parlamentarischen Mehrheit, das sich verpflichtet hatte, diese Unabhängigkeit voranzutreiben.

Inzwischen ist die Lust auf einen eigenen Staat in Katalonien gewachsen, selbst bei jenen, die mit den fanatischen Regionalisten lange nichts zu tun haben wollten. Denn Madrid hat unter der Führung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy seither dermassen ungeschickt und rigide agiert, dass ausgerechnet die Gegner der Unabhängigkeit der Bewegung ständig neuen Auftrieb gaben. Madrid bestätigte unter konservativer Führung das Bild eines autoritären Staates, der unfähig ist, auf die Anliegen einer regionalen Minderheit einzugehen, der null Fingerspitzengefühl zeigt im Umgang mit einer anderen Kultur und der keine Vorstellung davon hat, wie sich politische Konflikte anders lösen lassen als mit Gerichten und Polizei.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns

Die aktuelle Zuspitzung der Situation hat zwei Ursachen: Erstens gehört Spaniens konservativer Partido Popular (PP) zum rechten Flügel der bürgerlichen Parteien Europas. Im Unterschied etwa zu Deutschland und Frankreich gab es hier keinen Platz rechts der etablierten Parteien, weil die Rechtsaussen Teil dieser Partei sind. Bezeichnend etwa, dass die Fundación Francisco Franco, die das Ansehen des faschistischen Diktators bis heute hochhalten will, vom Partido Popular nach wie vor in Ehren gehalten wird, und auch das Abtreibungsgesetz in Spanien verschärft wurde. So konnte sich mit den «Ciudadanos» eine bürgerliche Partei nur links von der PP im liberalen Zentrum abspalten. Das konservative rechte Zentrum Spaniens kennt in seiner Geschichte nur apodiktische Antworten: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Und zweitens: Unter dem Eindruck der Krise und der Kränkung aus Katalonien ist in den vergangenen Monaten nicht nur der katalanische, sondern auch der spanische Nationalismus stärker geworden. Er hat vor der Abstimmung nicht nur das Strassenbild mit Demonstrationen für die nationale Einheit – teils unter Mobilisierung von Neofranquisten – mitgeprägt, sondern auch die einst liberale spanische Öffentlichkeit. Bezeichnend dafür die Parteiname der renommierten Zeitung «El País» zum Thema. Die Redaktion in Madrid sieht im Konflikt mit den Katalanen die grösste Staatskrise seit 1981 und die katalanischen Independistas in erster Linie als engstirnige Nationalisten, wenn nicht gar Spanienhasser. Wie bei Trumps Wahl machte sie vor der Abstimmung Trolls und Fake-News für die Zuspitzung in der Wählerschaft verantwortlich.

Druck auf Madrid steigt

Wie viele Katalanen die staatliche Unabhängigkeit tatsächlich wollen, weiss man nicht, nachdem Gerichte, Regierung und Polizei die gestrige Willensäusserung verhindert haben. Sie befürchteten im Falle einer deutlichen Mehrheit für das «Sí»-Lager, dass das katalanische Parlament heute oder morgen die Unabhängigkeit einseitig erklärt hätte.

Mit den gestrigen Ereignissen ist der Druck auf Madrid aber nicht kleiner geworden. Das verhinderte Abstimmungsergebnis hat einzig den Zeithorizont für eine einvernehmliche Lösung erweitert – wenn er denn überhaupt noch besteht. Sicher ist, dass Madrid, wenn es Gespräche aufnehmen will, die politische Führung Kataloniens davon nicht ausschliessen kann.

Ohne Mandat wird sich die EU hüten, sich einzumischen.

Sie macht sie für die illegale Abstimmung verantwortlich. Carles Puigdemont, der sich gestern staatsmännisch gab, hofft auf eine Vermittlung durch die Europäische Union. Ohne ausdrückliches Mandat Spaniens wird sich die EU aber davor hüten, sich in den Konflikt einzumischen. Man will es sich in Brüssel nicht mutwillig mit einem weiteren wichtigen und loyalen Mitglied verderben.

Bleibt als Hoffnungsträger im nun anlaufenden Prozess die sozialdemokratische Partei PSoE, wie es der lokale Parteichef gestern andeutete. Sie hat sich unter ihrem Generalsekretär Pedro Sánchez vom zentralistischen Spanien ihres einstigen Ministerpräsidenten Felipe González entfernt. Im Unterschied zum Übervater hat sie vor der gestrigen Abstimmung den Konflikt nicht angeheizt. Auch König Felipe will sich für Vermittlungsdienste frei halten. Er gilt in Katalonien dreihundert Jahre nach der Unterwerfung durch die spanische Krone allerdings nicht als neutraler Vermittler.

Ein Labor der Zukunft

International hat Spanien das gestrige gänzlich unverhältnismässige Vorgehen gegen die Äusserung eines Volkswillens keine Sympathie eingebracht. Die Vermummten und Scheibenzerstörer waren diesmal aufseiten der Polizei, die Besonnenheit und Ruhe aufseiten der vermeintlich fanatischen Nationalisten.

Womöglich wird mit der Globalisierung die Nation insgesamt an Bedeutung verlieren. Es werden dann jene Nationen als souverän gelten, die abtrünnige Regionen gehen lassen, ohne sich deswegen nicht mehr mit ihnen zu vernetzen. Barcelona ist nicht zufällig Lieblingsziel vieler Touristen – die Stadt ist ein so beispielhaft gut vernetztes Völkergemisch, das daraus ein Labor der Zukunft werden könnte.

Erstellt: 01.10.2017, 23:53 Uhr

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