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Roter Teppich für die Briten

Mag der Streit zwischen der EU und London noch so bitter sein: Die Nato zählt voll und ganz auf Grossbritannien.

Polizeikräfte sorgen für Sicherheit an der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, die am Sonntag zu Ende geht. Foto: Ronald Wittek (Keystone)
Polizeikräfte sorgen für Sicherheit an der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, die am Sonntag zu Ende geht. Foto: Ronald Wittek (Keystone)

Europa müsse mit einer Stimme sprechen, sagte Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Deshalb liess er das renommierte Treffen demonstrativ von den Verteidigungsministern Deutschlands und Grossbritanniens eröffnen. Keinem britischen Minister ist die letzten Monate in Europa wohl ein solch dicker roter Teppich ausgerollt worden wie Gavin Williamson gestern. Denn in München waren sich die Sicherheitspolitiker durchwegs einig: Der Brexit darf die europäische Sicherheit auf gar keinen Fall gefährden.

Grossbritannien stehe fest zur Nato und nehme seine Verantwortung in der europäischen Sicherheitspolitik sehr ernst, versicherte Verteidigungsminister Williamson und bezeichnete die Allianz als «erfolgreichste Militärorganisation der Welt». Und heute zähle die Nato mehr denn je, weil mit Russland ein alter Feind zurückgekehrt sei. Moskau sei eine Bedrohung der britischen Sicherheit. Gerade wenn die Welt ein «gefährlicher, dunkler» Ort werde, sei es besonders wichtig zusammenzuhalten.

Das Ende der alten Ordnung

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte sich demonstrativ hinter die Briten. Er begrüsse die Vorstösse für eine Verteidigungspolitik innerhalb der EU voll und ganz, erklärte er, doch dies könne kein Ersatz für die Nato sein. «Nach dem Brexit kommen 80 Prozent des Verteidigungsbudgets der Nato aus Nicht-EU-Staaten. Nur damit da kein Missverständnis entsteht», sagte Stoltenberg.

Doch dass die Briten sicherheitspolitisch in Europa bleiben, war fast die einzige positive Feststellung in München. Auf der Konferenz müsse darüber diskutiert werden, wie man Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren könne, sagte Ischinger, der zu Konferenzbeginn in einem knallblauen Hoodie mit gelben Sternen auftrat, den er offenbar von seinem Enkel geschenkt bekommen hatte. Denn dass die alte Ordnung untergeht, daran zweifelte gestern kaum jemand. «Und wer sammelt die Scherben auf?», lautet der etwas provokative Titel des in München vorgelegten Sicherheitsberichts.

Dass seit der Annexion der Krim durch Russland vor fünf Jahren nichts mehr ist wie früher, darin sind sich die Sicherheitspolitiker schon lange einig. Verkompliziert wird die Lage zudem durch US-Präsident Donald Trump, der alles Etablierte infrage stellt, auch die Nato. Doch inzwischen gehen die Sicherheitsexperten davon aus, dass dies nicht vorübergehende Probleme sind und sich die Uhr nicht mehr wird zurückdrehen lassen. Trump sei eher ein «Symptom des Wandels als sein Auslöser», sagt Ischinger dazu. Die globale Sicherheitslage sei gefährlicher als jemals zuvor seit dem Zerfall der Sowjetunion. «Wir erleben einen Epochenbruch, eine Ära geht zu Ende, und die Umrisse eines neuen weltpolitischen Zeitalters sind bisher erst in Ansätzen erkennbar.»

China als neue Grossmacht

Klar ist für die Sicherheitspolitiker, dass eine neue Ära von Grossmachtpolitik begonnen hat. Zu den alten Grossmächten USA und Russland gesellt sich dabei mit aller Macht China. Diese Konstellation wird inzwischen auch in den USA als Herausforderung Nummer 1 betrachtet und hat den Terrorismus abgelöst. Die autoritären Führungen in Moskau und Peking versuchten, ein «Vetorecht» über andere Länder zu erringen, sagen amerikanische Sicherheitspolitiker. China betrachtet die USA als eine Grossmacht auf dem Rückzug, während sich Peking als aufsteigende geopolitische Kraft sieht.

Auch die Europäer sehen China zunehmend als Problem. Peking sei einer der Haupttreiber der veränderten Welt, erklärte Stoltenberg. Es gebe Möglichkeiten und Chancen der Zusammenarbeit, aber eben auch Herausforderungen: Dabei nannte er insbesondere die chinesischen Investitionen in europäische Infrastrukturprojekte, die laut Experten bedenkliche Ausmasse angenommen haben. Laut dem Sicherheitsbericht sind die Investitionen in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen und umfassen etwa in Montenegro bald die Hälfte aller Kredite.

Man sei nicht naiv, sagte Stoltenberg zu den Herausforderungen der Zukunft. Doch der Nato-Chef wehrte sich gegen die in München vorherrschende Meinung, die Nato sei für die USA unter Trump nicht wichtig, ja, dieser rede gar davon, aus der Allianz auszutreten. Donald Trump stehe grundsätzlich fest hinter der Nato, verteidigte Stoltenberg den US-Präsidenten. Dies belegten dessen Worte ihm gegenüber, aber vor allem dessen Taten. Es finde kein amerikanischer Rückzug aus Europa statt, ganz im Gegenteil: Seit Trumps Amtsantritt gebe Washington 40 Prozent mehr Geld für die Europäer aus.

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