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«Ist der Minister also ein Terrorist?»

Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert: Rotterdam will Mevlüt Cavusoglu keinen Wahlkampf betreiben lassen – Erdogan droht mit Vergeltung.

«Sie sind ein Relikt der Nazis»: Erdogan droht auf einer Wahlveranstaltung in Istanbul mit Vergeltung. (Video: Tamedia/Reuters)

Die Niederlande haben einen geplanten Wahlauftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu untersagt. Die Regierung sagte am Samstag, die Veranstaltung vor Landsleuten in Rotterdam stelle «Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit» dar und erteilte der Ministermaschine ein Landesverbot. Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere türkische Politiker beschimpften die niederländische Regierung als Faschisten. Regierungschef Mark Rutte wies dies entschieden zurück.

«Ich verstehe, dass sie verärgert sind», aber dies gehe zu weit, sagte Rutte am Samstag während einer Kundgebung vor der niederländischen Parlamentswahl am kommenden Mittwoch. Es sei nicht richtig, dass türkische Minister in den Niederlanden Wahlkampf unter Niederländern führten, selbst wenn diese möglicherweise einen türkischen Pass hätten. Denn in erster Linie seien sie Niederländer.

Der türkische Aussenminister und sein Präsident: Mevlüt Cavusoglu und Recep Tayyip Erdogan.
Der türkische Aussenminister und sein Präsident: Mevlüt Cavusoglu und Recep Tayyip Erdogan.
Keystone
Die Sicherheitsdelegation des Bundesrats wird den Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu nicht verbieten: Mevlut Cavusoglu bei einem Messebesuch in Berlin. (8. März 2017)
Die Sicherheitsdelegation des Bundesrats wird den Besuch des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu nicht verbieten: Mevlut Cavusoglu bei einem Messebesuch in Berlin. (8. März 2017)
dpa, AFP
Der Aussenminister tat es seinem Präsidenten gleich und zog einen Vergleich des heutigen Deutschlands zur Nazi-Zeit. «Das ist ein total repressives System», sagte Cavusoglu der Zeitung «Hürriyet» (Online). «Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.»
Der Aussenminister tat es seinem Präsidenten gleich und zog einen Vergleich des heutigen Deutschlands zur Nazi-Zeit. «Das ist ein total repressives System», sagte Cavusoglu der Zeitung «Hürriyet» (Online). «Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.»
Ozan Kose, AFP
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«Skandal»

Cavusoglu hatte in Rotterdam für das Verfassungsreferendum am 16. April werben wollen, mit dem die Machtfülle von Präsident Recep Tayyip Erdogan vergrössert werden soll. Die Entscheidung der niederländischen Regierung nannte der Aussenminister am Istanbuler Flughafen einen «Skandal». «Sie sagen sie wegen Sicherheitsbedenken ab. Ist der Minister also ein Terrorist?», sagte Cavusoglu und drohte: «Wir werden ihnen die Antwort geben, die sie verdienen».

In der Türkei selbst machte auch Ministerpräsident Binali Yildirim Stimmung gegen die Niederlande und andere Länder, in denen dieser Tage ebenfalls Wahlauftritte türkischer Minister nicht stattfinden durften. Er rief Europa auf, sich nicht weiter in türkische Angelegenheiten einzumischen. Die Regierung in Ankara beschuldigt Deutschland und die Niederlande, Einfluss auf die Wahlauftritte zu nehmen, um ein «Nein» bei dem Referendum zu begünstigen. In Istanbul demonstrierten etwa 100 Regierungsanhänger gegen die Entscheidung aus Den Haag.

«Sie sind Faschisten»

Die Organisatoren der Rotterdamer Veranstaltung riefen indessen zu Ruhe und Besonnenheit auf. Die niederländisch-türkischen Bürger sollten zu Hause bleiben und sich ruhig verhalten. Zugleich kritisierten auch sie die Entscheidung aus Den Haag als undemokratisch, die gegen die Versammlungs- und Pressefreiheit laufe.

Erdogan seinerseits zeigte sich ebenfalls äusserst empört und drohte mit Gegenmassnahmen: «Ihr könnt das Flugzeug des Aussenministers stoppen, wie ihr wollt», sagte er auf einer Kundgebung in Istanbul. «Schauen wir mal, wie eure Flugzeuge von jetzt an in die Türkei kommen.» Während die Menge buhte, sagte er weiter: «Sie wissen nichts von Politik und internationaler Diplomatie, diese Nazi-Überbleibsel; sie sind Faschisten!»

Eskalation zwischen Nato-Mitglieder

Die Entwicklung ist eine schwere Eskalation im Verhältnis zweier Nato-Mitglieder. Angesichts der am Mittwoch anstehenden Parlamentswahl in den Niederlanden ist dort die Lage nach einem von antiislamischen und fremdenfeindlichen Sprüchen geprägten Wahlkampf des Rechtspopulisten Geert Wilders ohnehin besonders heikel. Darüber hinaus sind sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung über die Menschenrechts- und Sicherheitslage in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 besorgt.

Die niederländische Regierung erklärte, sie habe nichts dagegen, dass die türkische Regierung ihre Landsleute über das bevorstehende Referendum informieren wolle. «Aber diese Veranstaltungen sollten nicht Spannungen in unserer Gesellschaft verstärken. Und jeder, der eine Veranstaltung abhalten will, muss sich an die Anweisungen der Behörden halten, damit öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden können». Weiter hiess es, die türkische Regierung wolle «nicht die Regeln in dieser Angelegenheit respektieren».

SDA/nag

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