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Le Pens Revanche

In Frankreich erlitt Emmanuel Macrons Regierungspartei einen herben Rückschlag – die stärkste Kraft wurde Marine Le Pens Rechtsaussenpartei.

Leo Klimm, Paris
Kein guter Tag für Frankreichs Staatschef: Emmanuel Macron nach seiner Stimmabgabe in Le Touquet.
Kein guter Tag für Frankreichs Staatschef: Emmanuel Macron nach seiner Stimmabgabe in Le Touquet.
Reuters

Die französischen Rechtspopulisten haben die Europawahl dem endgültigen Ergebnis zufolge mit einem knappen Vorsprung von 0,9 Prozent vor der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron gewonnen. Das teilte das Innenministerium in Paris am Montagmorgen mit.

Demnach wurde die Partei Rassemblement National (RN, der frühere Front National) von Marine Le Pen bei der Wahl am Sonntag mit 23,3 Prozent stärkste Kraft. Macrons La République en Marche (LREM) kam mit 22,4 Prozent auf den zweiten Platz.

RN-Chefin Marine Le Pen, der schärfsten innenpolitischen Gegnerin des Staatschefs, gelingt bei der ersten Wahl in Frankreich seit der Präsidentschaftswahl 2017 damit eine Revanche. Damals hatte sie Macron als dezidiert pro-europäischer Kandidat deutlich geschlagen. Auch im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs sieht sich Macron vor den Verhandlungen um den nächsten Präsidenten der EU-Kommission durch die Europawahl nicht so gestärkt wie erhofft. Der Staatschef verhehlt kaum seine Ablehnung des konservativen Kandidaten Manfred Weber (CSU), der von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt wird.

Referendum über den Präsidenten

Macron selbst hatte die Europawahl im Vorfeld zur Abstimmung gegen die Nationalisten zugespitzt. «Ich werde meine ganze Energie dafür einsetzen, dass RN nicht vorne liegt», hatte er gesagt. Le Pen wiederum hatte die Wahl zum Referendum über den Präsidenten erhoben. Am Sonntagabend forderte sie ihn auf, als Konsequenz aus der Niederlage «mindestens» die Pariser Nationalversammlung aufzulösen.

Obgleich das Wahlergebnis angesichts der bewussten Auseinandersetzung mit Le Pen ein Dämpfer für Macron ist, begrenzt seine Liste den Schaden zugleich, da sie nur knapp hinter RN rangiert. Bei der Europawahl 2014 lagen die Sozialisten des damaligen Präsidenten François Hollande wesentlich weiter hinter den Rechtsextremen, die mit einem ähnlich guten Ergebnis schon damals Wahlgewinner waren.

Nach den Sozial-Protesten der Gelbwesten-Bewegung bremst das Ergebnis von Sonntag aber womöglich Macrons Reformeifer weiter – etwa mit Blick auf eine heikle Rentenreform. Premierminister Edouard Philippe sagte am Sonntag, er habe «die Botschaft bestens verstanden». Viele Bürger neigten den politischen Extremen zu.

Niederlagen für traditionelle Parteien

Genau wie Le Pen stellte Philippe fest, die alte Links-Rechts-Spaltung Frankreichs sei endgültig abgelöst durch die Konfrontation zwischen der Präsidentenpartei und RN. Tatsächlich verlief die Wahl für die alt eingesessenen Parteien verheerend: Les Républicains kommt nur 8,4 Prozent der Stimmen und verliert zwölf Punkte. Die Strategie von Parteichef Laurent Wauquiez, sich inhaltlich RN anzunähern, steht damit in Frage. Auch die Sozialisten und die Linkspartei La France Insoumise schneiden mit je etwa 6,6 Prozent schlecht ab. Die nach Zuwächsen grössten Wahlgewinner sind die Grünen: Sie steigern sich um vier Punkte auf 13,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung stieg in Frankreich wie auch in anderen Ländern deutlich an: Sie lag nach Angaben des Innenministeriums bei 50,1 Prozent - das waren acht Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2014.

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