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Ruf aus Berlin – Schweiz ins Boot der Anti-Putin-Allianz

«Dennoch wäre...» – nett aber bestimmt: Hochrangige deutsche Bundespolitiker fordern Bern auf, sich den Sanktionen der EU anzuschliessen.

Seine Ukraine-Politik ist das Ziel der Sanktionen: Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archiv, 16. Juli 2014)
Seine Ukraine-Politik ist das Ziel der Sanktionen: Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archiv, 16. Juli 2014)
Keystone

Politiker der Regierungskoalition in Deutschland haben die Schweiz und Norwegen aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. «Dennoch wäre andererseits eine Unterstützung des EU-Kurses ein deutliches Signal an Moskau», sagte Mützenich am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

«Wir teilen mit Norwegen und der Schweiz das gemeinsame Interesse: Russland muss auf die Separatisten einwirken und zu einem konstruktiven und verbindlichen Dialog zurück finden.» Auch der CDU-Politiker Barthle sagte: «Das wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen.»

Angst, Schweiz sei Ausweichmöglichkeit

Die EU hatte am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auch einen beschränkten Zugang für russische Finanzinstitute in der EU und ein Verbot für den Export von Technologie für den russischen Ölsektor vorsehen. Das Finanzzentrum Schweiz und der Öl- und Gasproduzent Norwegen könnten von Russland als Ausweichmöglichkeiten angesehen werden.

Die Schweiz habe die Sanktionen der EU zur Kenntnis genommen, teilte das Seco am Mittwoch auf Anfrage mit. Sie «beobachtet die Situation sowie die Massnahmen ihrer wichtigsten Handelspartner (insbesondere der EU) weiterhin genau.» Über Sanktionen der Schweiz entscheidet der Bundesrat.

Was die Schweizer Aussenpolitiker zur möglichen Beteiligung der Schweiz an erweiterten Sanktionen sagen, lesen Sie hier.

SDA/cpm

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