«Hände weg von der Anti-Korruptions-Behörde»

Hunderttausende protestieren in Rumänien gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes. Der Präsident unterstützt die Demonstranten und zerrt seine Regierung vor Gericht.

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Nach den bislang grössten Protesten gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes in Rumänien wächst der Druck auf die Regierung. Handelsminister Florin Jianu reichte am Donnerstag seinen Rücktritt ein. Das Verfassungsgericht muss nun über das Gesetz befinden.

Hunderttausende Menschen hatten gegen das Dekret demonstriert, mit dem die Regierung die Verfolgung von Korruption lockern will. Allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten am Mittwochabend trotz eisiger Temperaturen mindestens 100'000 Menschen, viele riefen «Diebe» und forderten den Rücktritt der Regierung.

Zusammenstösse mit Polizei

Es war die grösste Kundgebung dort seit dem Ende des Kommunismus. Auch in den Städten Cluj, Timisoara und Sibiu machten tausende Demonstranten ihrem Ärger Luft. Medien schätzten die Gesamtzahl der Protestierenden auf 300'000, die Polizei wollte dazu keine Angaben machen.

In Bukarest kam es zu vereinzelten Zusammenstössen mit der Polizei. Eine kleine Gruppe von Fussball-Hooligans warf mit Flaschen und Feuerwerkskörpern, Polizisten setzten Tränengas ein. 20 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, fünf Menschen wurden verletzt.

Auch am Donnerstagabend gab es Demonstrationen. In Bukarest liessen sich die Menschen nicht von den Krawallen vom Vorabend abschrecken: Der gut einen Hektar grosse Platz vor dem Regierungssitz war voller Demonstranten. Die Polizei machte zu Teilnehmerzahlen keine Angaben. Zunächst blieben die Demonstrationen am Donnerstag friedlich.

Rücktritt aus Gewissensgründen

Angesichts der Massenproteste wurden in der Regierung erste Risse sichtbar. Handelsminister Jianu erklärte auf seiner Facebook-Seite, er habe bereits nach Verabschiedung des Dekrets über einen Rücktritt nachgedacht, nun folge er «seinem Gewissen» und hoffe, dass die Regierung «den Anstand hat, ihren Fehler zu korrigieren».

Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Sorin Grindeanu lehnte ein Einlenken gegenüber den Demonstranten aber ab. «Wir leben in einer Zeit, in der die Manipulation ein alarmierendes Ausmass erreicht hat», erklärte er in der Nacht. Nach Beratungen der Regierungspartei PSD erklärte er am Donnerstag, die Regierung werde ihren Weg weiter gehen.

Justizminister Florin Iordache rechtfertigte das Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze: Am Erlass sei «nichts geheim, illegal oder unmoralisch». Seinen Rücktritt, wie von den Demonstranten gefordert, lehnte er ab. Gleichzeitig aber kündigte Iordache an, die laufenden Amtsgeschäfte eine Woche lang an seinen Staatssekretär Constantin Sima zu übertragen. Einen Grund für den Schritt nannte er nicht.

Umstrittene Amnestie

Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstagabend per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert mindestens 200'000 Lei (rund 47'500 Franken) liegt.

Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Auch der Vorsitzende der regierenden PSD, Liviu Dragnea, würde durch die abgeschwächten Strafen vor weiterer Strafverfolgung geschützt. Der 54-Jährige steht derzeit wegen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden in Höhe von 100'000 Lei vor Gericht. Davor war er schon einmal wegen Wahlbetrugs von allen Ämtern ausgeschlossen worden.

Verfassungsgericht entscheidet

Rumäniens Präsidentäusserte sich «beeindruckt» von den Protesten. Der konservative Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, rief das Verfassungsgericht wegen des Dekrets an. Er fordert dessen Annullierung, bevor es «Konsequenzen» haben werde. Der Präsident warnte die Regierung: «Hände weg von der Anti-Korruptions-Behörde.»

Bereits am Vortag hatte die Justizaufsichtsbehörde CSM Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Wann sich die Richter mit den Klagen befassen werden, war zunächst noch unklar. Gegner des Dekrets hoffen, dass sie noch vor dem 10. Februar ein Urteil fällen werden, dem Datum, an dem die Lockerungen in Kraft treten sollen. (kat/sda)

Erstellt: 02.02.2017, 20:18 Uhr

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