Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum abgewählt

Sechs Oppositionsparteien stellten wegen dem Vorwurf von Inkompetenz und fehlenden öffentlichen Investitionen einen Misstrauensantrag.

Ihrer Regierung wird Inkompetenz und ausgebliebene öffentliche Investitionen vorgeworfen: Ministerpräsidentin Viorica Dancila. (10. Oktober 2019/EPA/Robert Ghement)

Ihrer Regierung wird Inkompetenz und ausgebliebene öffentliche Investitionen vorgeworfen: Ministerpräsidentin Viorica Dancila. (10. Oktober 2019/EPA/Robert Ghement)

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In Rumänien ist die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 238 der insgesamt 465 Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition, wie Parlamentschef Marcel Ciolacu am Donnerstag mitteilte.

Die Sozialdemokratin Dancila kämpfte seit dem Zerbrechen ihrer Koalition im August um ihr politisches Überleben. Die liberale Partei Alde hatte damals die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aufgekündigt. Alde-Chef Calin Popescu-Tariceanu hatte beklagt, bei mehreren Entscheidungen nicht konsultiert worden zu sein. Dancilas Sozialdemokratische Partei (PSD) verfügt nur über 205 von insgesamt 465 Parlamentssitzen.

Als Auslöser für den Bruch zwischen PSD und Alde galt die Entscheidung der Sozialdemokraten, Dancila als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl im November aufzustellen.

Allerdings war die PSD schon seit Mai angezählt, als der umstrittene ehemalige Parteichef Liviu Dragnea eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antrat. Der wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre verurteilte Dragnea, dem auch immer wieder Korruption vorgeworfen wurde, galt bis dahin als mächtigster Politiker Rumäniens. Zudem verzeichnete die PSD bei den Europawahlen im Mai starke Stimmenverluste.

Bei der Präsidentschaftswahl am 10. November bewirbt sich Amtsinhaber Klaus Johannis von der Nationalliberalen Partei (PNL), ein deutlicher Kritiker der Regierung, um die Wiederwahl. Erhält kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, findet am 24. November eine Stichwahl statt.

Die Sozialdemokraten spielen in der rumänischen Politik zwar seit drei Jahrzehnten eine tragende Rolle. Es gelang ihnen aber seit 2000 nicht mehr, das Präsidentenamt zu besetzen. (sep/sda)

Erstellt: 10.10.2019, 14:13 Uhr

Update folgt...

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