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Rumänin wird oberste Kämpferin gegen die Korruption

Laura Kövesi führt als erste Chefin die neue Europäische Staatsanwaltschaft.

Prädestiniert für den Job: Laura Kövesi. Foto: NurPhoto via Getty Images
Prädestiniert für den Job: Laura Kövesi. Foto: NurPhoto via Getty Images

Es ist ein später Triumph für Laura Kövesi und eine klare Ansage Richtung Bukarest: Die Botschafter der Mitgliedsstaaten haben sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, die Rumänin zur ersten Chefin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft zu machen. Und zwar trotz des Widerstandes der rumänischen Regierung.

Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg soll Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen. Die neue Behörde wird bei Korruption, Geldwäsche und bei Betrug mit EU-Geldern ermitteln, aber auch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen. Laura Kövesi ist für den neuen Job prädestiniert.

Als Chefin der unabhängigen rumänischen Anti-Korruptions-Behörde hatte die heute 46-jährige Juristin eine Reihe von Ministern und Abgeordneten der regierenden postkommunistischen Sozialdemokraten vor Gericht gebracht. Nicht umsonst geniesst sie in ihrer Heimat, in der Korruption seit der Wende ein strukturelles Problem ist, grosses Ansehen.

Betrug bei der Mehrwertsteuer kostet jährlich 50 Milliarden

Das hinderte die Regierung in Bukarest allerdings nicht daran, Laura Kövesi 2018 unter fadenscheinigen Gründen aus dem Amt zu drängen. Normalerweise haben Mitgliedsstaaten ein grosses Interesse, Landsleute bei der Bewerbung für Spitzenjobs auf der EU-Ebene zu unterstützen. Die Regierung in Bukarest hingegen hat nichts unterlassen, die Kandidatin anzuschwärzen und deren Chancen zu hintertreiben. So hatte ursprünglich ein französischer Kandidat in den Reihen der Mitgliedsstaaten leicht mehr Stimmen als Laura Kövesi. Weil das EU-Parlament sich gleichzeitig früh hinter die Rumänin gestellt hatte, war die Wahl monatelang blockiert.

Der Weg für die Rumänin ist nun frei, weil Präsident Emmanuel Macron zuletzt den Rückzug des französischen Kandidaten signalisiert hat. Sobald Mitgliedsstaaten und Parlament die Wahl nun auch noch formell abgesegnet haben, kann Laura Kövesi mit dem Aufbau der neuen Behörde beginnen. Diese soll bei Straftaten ermitteln, die die «finanziellen Interessen der EU» verletzen.

So kostet etwa der grenzüberschreitende Betrug bei der Mehrwertsteuer die EU jährlich mindestens 50 Milliarden Euro. Zudem werden jedes Jahr aus dem Strukturfonds höhere dreistellige Millionenbeträge missbräuchlich verwendet. Wenn nationale Staatsanwaltschaften ermitteln, endet deren Zuständigkeit an den Landesgrenzen. Laura Kövesi soll nun als Chefin der neuen Behörde helfen, diese Lücken zu schliessen.

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