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Auch Russland will USA sanktionieren

Der Streit zwischen Moskau und Washington schaukelt sich hoch. Nachdem Obama 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte, versprach der Kreml Gegenmassnahmen.

Hackerangriffe: Der scheidende Präsident Barack Obama hat Massnahmen gegen Russland angeordnet.  (16. Dezember 2016)
Hackerangriffe: Der scheidende Präsident Barack Obama hat Massnahmen gegen Russland angeordnet. (16. Dezember 2016)
Pablo Martinez Monsivais, Keystone
Die Sanktionen der USA sind wegen des russischen Militärgeheimdienstes GRU (im Bild das Logo) und wegen des Inlandgeheimdienstes FSB ergriffen worden. (Archiv)
Die Sanktionen der USA sind wegen des russischen Militärgeheimdienstes GRU (im Bild das Logo) und wegen des Inlandgeheimdienstes FSB ergriffen worden. (Archiv)
Saul Loeb, AFP
Donald Trump hat den russischen Präsidenten dafür gelobt, dass dieser zunächst auf Gegenmassnahmen für die von der scheidenden US-Regierung verhängten Sanktionen verzichtet. (15. Dezember 201)
Donald Trump hat den russischen Präsidenten dafür gelobt, dass dieser zunächst auf Gegenmassnahmen für die von der scheidenden US-Regierung verhängten Sanktionen verzichtet. (15. Dezember 201)
Matt Rourke, Keystone
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Russland will die neuen Sanktionen der USA wegen angeblicher Hackerattacken nicht unbeantwortet lassen. Der Sprecher des russischen Staatschefs Wladimir Putin kündigte noch am Donnerstagabend Gegenmassnahmen an.

«Ich kann noch nicht sagen, wie die Antwort ausfallen wird, aber soweit wir wissen, gibt es zum Prinzip gleicher Gegenmassnahmen keine Alternative», zitierte die Nachrichtenagentur Tass Dimitri Peskow, den Sprecher Putins.

US-Schule in Moskau soll geschlossen werden

Die USA hatte zuvor wegen der mutmasslich aus Russland stammenden Cyberangriffe im Vorfeld der US-Wahlen unter anderem 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Es handelt sich dabei nach US-Darstellung um Spione. In derartigen Fällen ist es meist üblich, eine gleiche Anzahl von Diplomaten aus dem anderen Land auszuweisen.

CNN berichtete zudem unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten, russische Behörden hätten als erste Gegenmassnahme die Schliessung einer unter anderem von der US-Botschaft betriebenen Schule in Moskau angekündigt.

Russische Botschaft twittert gegen Obama

Peskow warf dem abtretenden US-Präsidenten Barack Obama vor, sich «wie ein Elefant im Porzellanladen» zu verhalten. Er gehe aber davon aus, dass die künftige Trump-Regierung die «ungeschickten» Massnahmen Obamas rückgängig machen werde.

Die russische Botschaft in Grossbritannien hat mit einem spöttischen Tweet reagiert und sich über US-Präsident Barack Obama lustig gemacht. Mit der Ausweisung von 35 Diplomaten habe Obama für ein «Déjà-vu» aus den Zeiten des Kalten Kriegs gesorgt, hiess es in der Nachricht im Twitter-Kanal der Botschaft. Man sei «wie jedermann» froh, das Ende «dieser glücklosen» – und am 20. Januar aus dem Amt scheidenden – Regierung zu sehen.

Die Nachricht vom Mittwochabend zierte das Bild einer Ente mit dem Schriftzug «lame» - die berühmte lahme Ente, wie ein Präsident in den USA genannt wird, wenn er nur noch gut zwei Monate im Amt ist bis zur Machtübergabe an den Nachfolger.

Zwei Geheimdienste

Obama hatte die neuen Sanktionen am Donnerstagabend verhängt und mit vermuteten russischen Hackerangriffen begründet. Die Massnahmen richten sich gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Personen und Unternehmen.

Nebst den Ausweisungen sollen auch zwei russische Niederlassungen in New York und Maryland geschlossen werden, die nach Darstellung Obamas ebenfalls zu Geheimdienstzwecken genutzt wurden. Der Präsident deutete auch erneut an, es könne einen verdeckten Gegenangriff geben.

Cyberangriffe von «höchsten Ebenen» angeordnet

Obama rechtfertigte die Massnahmen als «notwendige Antwort» auf Versuche, den Interessen der USA zu schaden. «Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.» Die Cyberangriffe könnten nur von höchsten Ebenen in der russischen Regierung angeordnet worden sein, erklärte er.

Donald Trump verzichtete in einer Stellungnahme ohne Betreff auf eine Bewertung der Sanktionen. Er kündigte stattdessen ein Treffen mit Vertretern der US-Geheimdienste in der kommenden Woche an. Dabei wolle er sich «im Interesse unseres Landes und seiner grossartigen Bürger (...) über die Fakten in dieser Situation unterrichten» lassen.

Trump will Beziehungen mit Russland verbessern

Weiter hiess es, Amerika müsse nun nach vorne schauen: «Es ist an der Zeit für unser Land, sich grösseren und besseren Dingen zu widmen.» Trump strebt als künftiger US-Präsident bessere Beziehungen zu Russland an und äusserte mehrfach Zweifel an der Darstellung der Obama-Regierung, Russland stecke hinter den Cyberangriffen.

Trumps Reaktion steht im Kontrast zu jener hochrangiger Republikaner, die ein härteres Vorgehen forderten. Die Massnahmen seien längst überfällig gewesen und letztlich nur ein «kleiner Preis» für Moskau, erklärten die einflussreichen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham.

Falken wollen harte Linie

Republikanische Falken wie McCain und Graham machen sich seit Jahren vehement für eine harte Linie gegenüber Moskau stark. Sie kündigten an, im Kongress für noch weitreichendere Strafmassnahmen einzutreten.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, bezeichnete Obamas Schritte als geeigneten Weg, um «acht Jahre gescheiterte Russland-Politik zu beenden».

SDA/chi

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