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Russische Polizei nimmt Putin-Kritiker fest

Bei Protesten gegen Korruption in Russland sind fast tausend Demonstranten festgenommen worden, unter ihnen der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.

Hartes Vorgehen: Die Polizei in Moskau nimmt zahlreiche Demonstranten in Russlands Hauptstadt fest. (26. März 2017)
Hartes Vorgehen: Die Polizei in Moskau nimmt zahlreiche Demonstranten in Russlands Hauptstadt fest. (26. März 2017)
Alexander Zemlianitschenko, Keystone
Vor allem junge Menschen lehnen sich gegen das Gebärden des Polit-Establishments in Russland auf.
Vor allem junge Menschen lehnen sich gegen das Gebärden des Polit-Establishments in Russland auf.
Alexander Utkin, AFP
Russische Polizisten führen einen Demonstranten ab. (26. März 2017)
Russische Polizisten führen einen Demonstranten ab. (26. März 2017)
Kochetkov, Keystone
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Die USA haben die Festnahme hunderter friedlicher Regierungsgegner bei Demonstrationen in Russland scharf kritisiert. Das sei ein «Angriff auf zutiefst demokratische Werte», monierte ein Sprecher des US-Aussenministeriums am Sonntagabend auf Facebook.

Man sei auch besorgt über die Festnahme des Oppositionellen Alexej Nawalny und fordere die russische Regierung auf, alle friedlichen Demonstranten sofort freizulassen. Bei landesweiten Massenprotesten hatte die Polizei am Sonntag mehrere Hundert Demonstranten und Anhänger von Nawalny festgenommen.

Nawalny, der zu den Protesten aufgerufen hatte, wurde bereits auf dem Weg zu der Demonstration in Moskau abgeführt und in Gewahrsam genommen. Insgesamt gab es nach Angaben der Menschenrechtsgruppe OWD Info mindestens 933 Festnahmen in Moskau und dutzende weitere Festnahmen in anderen russischen Städten.

In Moskau nahmen nach Polizeiangaben 7000 bis 8000 Menschen an der Kundgebung teil. Es war eine der grössten Teilnehmerzahlen bei einer nichtgenehmigten Demonstration in Russland seit Jahren. In St. Petersburg gingen rund 4000 Menschen auf die Strasse. Nach örtlichen Medienberichten gab es zudem 2000 Teilnehmer in Nowosibirsk sowie jeweils 1500 in Krasnojarsk und Omsk. Weitere Kundgebungen gab es in Wladiwostok und Jekaterinburg.

Nawalny wurde direkt an einem U-Bahn-Ausgang in Moskau von Polizisten abgeführt und in ein Polizeifahrzeug gesetzt. Von dort aus schrieb er auf Twitter: «Alles in Ordnung. Versucht nicht, für mich zu kämpfen. Unser Thema ist heute der Kampf gegen Korruption.» Nach Angaben seiner Mitstreiter wurde er in Gewahrsam genommen, am Montag sollte er einem Richter vorgeführt werden.

Medwedew schweigt

Der Jurist und Blogger Nawalny prangert seit Jahren Korruption in Russland an. Anfang Februar wurde er in einem neu aufgerollten Prozess abermals zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Gericht sprach ihn wegen Veruntreuung schuldig. Nawalny kündigte daraufhin an, trotzdem bei der für März 2018 geplanten Präsidentschaftswahl anzutreten.

Die jüngsten Proteste entzündeten sich unter anderem an einem Bericht Nawalnys, in dem Ministerpräsident Dmitri Medwedew vorgeworfen wird, über ein undurchsichtiges Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen ein Immobilienimperium zu kontrollieren. Ein YouTube-Video mit den Anschuldigungen wurde inzwischen elf Millionen Mal angeklickt, eine Stellungnahme Medwedews gibt es dazu bisher nicht.

Zuletzt hatten Unzufriedene in Russland im Winter 2011/12 gegen Wahlfälschungen demonstriert, diese Bewegung hatte Präsident Wladimir Putin niederschlagen lassen. Gedenkkundgebungen gab es auch zu den Jahrestagen der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow.

Widerstand gegen Nawalnys Festsetzung

Als Nawalny in Moskau abgeführt wurde, versuchten die Umstehenden zunächst Widerstand zu leisten. Sie riefen «Schande!» und «Lasst ihn gehen!» Auf dem Puschkin-Platz wurden aus der Menge Protestrufe gegen Präsident Putin laut: «Russland ohne Putin!», riefen die Demonstranten – und «Russland wird frei sein!»

Die Behörden hatten Nawalnys Anhängern für den Fall unerlaubten Demonstrationen mit hartem Durchgreifen gedroht. «Versucht nicht, mich rauszuhauen! Geht die Twerskaja entlang! Unser Thema heute ist die Korruption», twitterte Nawalny nach der Festnahme an seine Anhänger.

Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht Nawalny regelmässig Belege für die Bestechlichkeit ranghoher russischer Staatsdiener.

Alexei Nawalny ist bei der Eröffnung eines Wahlkampfbüros in der Provinz mit Farbe attackiert worden. (Video: Tamedia)

Fadenscheiniges Gerichtsurteil

Zugleich will Nawalny bei der Präsidentenwahl 2018 gegen Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Ein Gericht hat ihn allerdings zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nawalny soll Bauholz der staatlichen Firma Kirowles im Wert von umgerechnet rund 400'000 Franken veruntreut haben.

Den Behörden wirft Nawalny allerdings vor, ihn mit dem Urteil an der Kandidatur hindern zu wollen. Diese wäre nach Gesetz denn auch unmöglich, sobald das Urteil rechtskräftig wird.

SDA/nag/chk

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