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Nawalny darf nicht antreten

Die russische Wahlkomission hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ausgeschlossen. Das sei gegen die Demokratie, sagt er.

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny wird von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. (25. Dezember 2017)
Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny wird von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. (25. Dezember 2017)
Evgeny Feldman/AP, Keystone
Er ist Putins bedeutendster Widersacher. (25. Dezember 2017)
Er ist Putins bedeutendster Widersacher. (25. Dezember 2017)
Evgeny Feldman/AP, Keystone
Nawalny hat zum Boykott der Wahlen aufgerufen. (25. Dezember 2017)
Nawalny hat zum Boykott der Wahlen aufgerufen. (25. Dezember 2017)
Evgeny Feldman/EPA, Keystone
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Die zentrale russische Wahlkommission hat Oppositionsführer Alexej Nawalny offiziell von der Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 ausgeschlossen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Kommission am Montag einstimmig. Hunderte seiner Anhänger hatten erst am Sonntag die Einreichung seiner Nominierung vorbereitet und den Kreml gedrängt, seine Kandidatur zuzulassen.

Bei der Präsidentenwahl am 18. März 2018 gilt ein Sieg von Wladimir Putin als sicher. In Umfragen zeigen sich 80 Prozent der Bevölkerung zufrieden mit seiner Führung. Es wäre seine vierte Amtszeit. Der Anti-Korruptionsaktivist Nawalny darf wegen einer Verurteilung wegen Betrugs nicht kandidieren, die Bestrafung wird als politische Vergeltungsmassnahme betrachtet. Er hätte sich lediglich mit einer Sondergenehmigung oder nach der Rücknahme seiner Verurteilung um das Präsidentenamt bewerben dürfen.

Nawalny ruft zum Wahlboykott auf

Nach dem Beschluss reagierte Nawalny umgehend. In einer vorab aufgenommenen Botschaft rief er seine Anhänger nur wenige Minuten nach Bekanntgabe der Entscheidung zum Wahlboykott auf. Es handele sich nicht um eine Wahl, erklärte er. «Nur (Präsident Wladimir) Putin und die von ihm handverlesenen Kandidaten nehmen daran teil. Jetzt wählen zu gehen bedeutet, für Lügen und Korruption zu stimmen.»

Nawalny ist der bedeutendste Widersacher von Präsident Putin in dessen 18 Jahren an der Macht. Im vergangenen Jahr hat der 41-Jährige eine Kampagne aus dem Boden gestampft, die auch in abgelegenen Ecken des Landes für ihn warb.

Die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte Nawalny bereits vor der Abstimmung, seine Verurteilung erlaube es dem Gremium nicht, ihn auf die Kandidatenliste zu setzen. Nawalny sagte vor seinem Ausschluss, ein solcher Schritt wäre keine Abstimmung «gegen mich, sondern gegen 16'000 Menschen, die mich nominiert haben, gegen 200'000 Ehrenamtliche, die für mich Wahlwerbung betrieben haben».

Ruft zum Boykott auf: Der russische Oppositionspolitiker Nawalny. Video: Tamedia/AFP

Putins Sieg gild als sicher

Während Putins Sieg zwar als sicher gilt, will der Kreml ein so starkes Abschneiden für Putin wie möglich sehen. Die wachsende Gleichgültigkeit unter den Wählern beunruhigt die russische Führung. Nawalnys Ruf nach Boykott könnte einer erhofften hohen Wahlbeteiligung schaden.

Die 36-jährige Xenia Sobtschak könnte indes das öffentliche Interesse an der Abstimmung erhöhen. Die TV-Moderatorin will sich ebenfalls für eine Kandidatur registrieren lassen und hat Absprachen mit dem Kreml abgestritten. Sie kritisierte Nawalnys Aufruf zum Wahlboykott als schädlich und nicht effektiv. Sie sagte am Montag, nur eine Wahl könne etwas ändern und schlug ihm vor, sich ihr im Falle der Genehmigung ihrer Kandidatur anzuschliessen.

(AP)

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