«Russland hat keinen Erfolg»

Lettland hat wie Estland eine grosse russische Minderheit. Ex-Premierministerin Laimdota Straujuma über die Angst vor dem Nachbarn.

Die 65-Jährige Laimdota Straujuma ist Mitglied der konser­vativen Partei Einheit und war von Januar 2014 bis Februar 2016 Regierungschefin Lettlands – die erste Frau in diesem Amt. Foto: PD

Die 65-Jährige Laimdota Straujuma ist Mitglied der konser­vativen Partei Einheit und war von Januar 2014 bis Februar 2016 Regierungschefin Lettlands – die erste Frau in diesem Amt. Foto: PD

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Genau während Ihrer Amtszeit von Januar 2014 bis Februar 2016 verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen dramatisch. Welche Auswirkungen hatte das auf Lettland?
Niemand hatte erwartet, dass im Europa des 21. Jahrhunderts ein Land einem anderen einen Teil seines Territoriums wegnehmen würde – wie es Russland in der Ukraine gemacht hat. Mit einem Mal stand in Lettland das Thema nationale Sicherheit zuoberst auf der Agenda. Uns wurde bewusst, wie wichtig die Mitgliedschaft in der Nato und der EU für uns als direkter Nachbar Russlands ist.

Gab es Momente, in denen Sie einen russischen Angriff befürchteten?
Im Frühjahr 2014 war die Angst in der Bevölkerung gross. Als Regierung rechneten wir zwar nie mit einer militärischen Intervention. Bis heute haben wir aber mit der massiven Propaganda Russlands zu kämpfen. Moskau versucht über seine Medien, die auch viele Bewohner Lettlands nutzen, einen neuen Sprachenstreit und soziale Unruhen zu provozieren. Jedoch ohne Erfolg.

Warum?
Das Verhältnis zwischen den russisch- und lettischsprachigen Teilen der Bevölkerung wurde 2014 kurz Thema. Heute wird aber wieder über Dinge debattiert, die alle Sprachgruppen gleich betreffen – die Höhe der Löhne und andere soziale Fragen. In den Regionen Lettlands, in denen die Russischsprachigen dominieren, will kaum jemand den Anschluss an Russland. Dort ist der Lebensstandard viel tiefer. Die Vorteile, die wir als EU-Mitglied haben, will niemand aufgeben.

Als Premierministerin machten Sie sich in der EU an vorderster Front stark für die Russland-Sanktionen. Wie kam das in der Heimat an?
Natürlich gab es Kritik. Auch unsere Unternehmen wollten weiter mit Russland geschäften. Für mich ist die politische Komponente der Sanktionen aber wichtiger. Wir konnten doch nicht einfach akzeptieren, dass Russland einen Teil der Ukraine annektiert. Das wird von der Bevölkerung verstanden, sowohl von der lettisch- als auch von der russischsprachigen.

Lettland ist seit 25 Jahren unabhängig. Wie gut hat sich die russische Minderheit integriert?
Mit der jüngeren Generation haben wir kaum Probleme. Wir haben Schulen für Minderheiten, wo zweisprachig unterrichtet wird. Von der älteren Generation hat in den letzten 25 Jahren Lettisch gelernt, wer es auch wirklich wollte.

Trotzdem hat heute jeder achte Einwohner überhaupt keinen Pass.
Wir zwingen niemanden, die lettische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Befragungen haben vor allem zwei Gründe ergeben, weshalb Russischsprachige sie nicht beantragen: Die einen können oder wollen nicht an den obligatorischen Sprach- und Geschichtstest. Andere wollen keinen lettischen Pass, weil sie dann nicht mehr visafrei nach Russland können. Zugang zum Schengenraum haben sie ohnehin. Im Alltag ist das Fehlen des Passes kaum spürbar.

Erstellt: 19.04.2016, 20:23 Uhr

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