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Russland macht westliche Länder für Syrien-Krieg mitverantwortlich

Moskau verschärft im Syrien-Konflikt den Ton: Der Westen sei für den Bürgerkrieg mitverantwortlich. Machthaber Bashar Assad werde aber bleiben, weil er die Mehrheit der Syrer hinter sich habe.

Will eine Ermächtigung für militärisches Eingreifen in Syrien verhindern: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow in Moskau. (16. Juli 2012)
Will eine Ermächtigung für militärisches Eingreifen in Syrien verhindern: Der russische Aussenminister Sergei Lawrow in Moskau. (16. Juli 2012)
AFP

Moskau greift die westlichen Länder wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt frontal an. Einige Länder provozierten Bürgerkrieg in Syrien, indem sie auf Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats bestünden, sagte Aussenminister Sergej Lawrow vor Journalisten in Moskau.

Lawrow sah im Vorgehen einiger westlichen Länder eine Erpressung. Einge drohten, das Mandat für die Mission unbewaffneter UN-Beobachter nicht zu verlängern, falls Russland ihnen nicht seine Zustimmung zu einer UNO-Resolution geben würde, die letztlich auch den Einsatz militärischer Mittel ermöglichen würde. Dies sei schlicht Erpressung.

Mehrheit hinter Assad

Es sei unrealistisch, dass der syrische Machthaber Bashar Assad gehe, da er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich habe, sagte Lawrow weiter. Das syrische Volk zahle den Preis für diese Haltung.

Kurz vor einem Treffen mit dem UNO-Sonderbeauftragten Kofi Annan wies Lawrow Kritik an der Weigerung Russlands und Chinas zurück, Sanktionen gegen das syrische Regime zu verhängen. Moskau unterstütze in dem Konflikt keine Seite.

Militärisch kaum von Bedeutung

Der Flottenstützpunkt im syrischen Mittelmeerhafen Tartus gilt als einer der wichtigsten Gründe, warum Russland weiterhin eisern zu Syriens Staatschef Baschar al-Assad steht. Dabei ist der Hafen, zu dem diese Woche ein russischer Flottenverband aufgebrochen ist, nur von begrenzter militärischer Bedeutung. «Das ist der einzige Stützpunkt Russlands im Mittelmeer, und die Präsenz der russischen Flagge ist wichtig aus politischer Sicht. Doch das ist keine richtige Basis, und es gibt keine Aussicht, sie zu einer Basis zu machen», erklärt der russische Experte Alexander Schumilin. Offiziell als «Stützpunkt zur Versorgung und technischen Unterstützung» bezeichnet, ist der Hafen zu klein und zu flach, um grössere Kriegsschiffe aufzunehmen.

Im Jahr 1971 durch ein Abkommen zwischen Syrien und der Sowjetunion geschaffen, diente er zu Sowjetzeiten zur Versorgung des im Mittelmeer stationierten Flottenverbands. Mit dem Ende der Sowjetunion 1991 wurde die ständige Marinepräsenz jedoch beendet, und heute steuern nur noch gelegentlich russische Kriegsschiffe den Stützpunkt an.

Nach Angaben russischer Medien umfasst Tartus einige Kasernen, Lagerhallen, Schwimmdocks, ein Reparaturschiff und rund fünfzig russische Soldaten. Tartus diene der technischen Kontrolle der Schiffe, nicht ihrer Stationierung, sagt der russische Experte Alexander Filonjuk. «Das ist eine kleine Fläche an der Küste, wo sich die Schiffe mit Treibstoff und wenn möglich mit Gütern versorgen können», sagt Filonjuk, fügt aber hinzu: «Natürlich ist es immer noch besser, einen solchen Stützpunkt zu haben, als keinen zu haben. Ihn zu verlieren wäre strategisch nicht wünschenswert.»

China fordert Gewaltverzicht

Auch China äusserte sich zu Syrien. Ein Sprecher des Aussenministeriums verurteilte vor den Medien in Peking das jüngste Massaker. Die Vorfälle sollten untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden. «Es gibt jetzt eine kritische Phase zur Lösung des Syrien-Problems mit politischen Mitteln», sagte der Sprecher. China appelliere an alle Beteiligten, die Gewalt zu stoppen, Zivilisten zu beschützen und den Plan des UNO-Vermittlers Kofi Annan umzusetzen.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon wird heute zu einem zweitägigen Besuch in Peking erwartet, um über Chinas Haltung in dem Konflikt zu sprechen.

Anhaltende Kämpfe in Damaskus

In Syrien gingen in Damaskus die Gefechte zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Anhängern der Opposition auch heute weiter. Besonders heftig seien die Kämpfe in den Stadtteilen Kfar Suse und Tadamon gewesen, sagte ein Aktivist von der in Grossbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Anders als Teile der syrischen Provinz ist Damaskus bisher fest in der Hand der Truppen von Präsident Assad. Die seit Sonntag anhaltenden Gefechte zählen nach Angaben von Aktivisten zu den heftigsten seit Beginn der Unruhen im vergangenen März.

sda/dapd/rub

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