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Russland setzt US-Beamte auf «schwarze Liste»

Moskau übt Vergeltung wegen US-Sanktionen gegen russische Beamte. Russland lässt seinerseits «ranghohe Beamte aus Washington», die in «Menschenrechtsverbrechen» verwickelt seien, nicht mehr einreisen.

Das Klima zwischen den USA und Russland wird wieder rauer: Die russische Botschaft in Washington.
Das Klima zwischen den USA und Russland wird wieder rauer: Die russische Botschaft in Washington.
Reuters

Russland hat eine «schwarze Liste» mit unerwünschten US-Beamten erstellt, die kein Visum erhalten. Die Liste sei in Reaktion auf die «politische Provokation» gegen Russland zusammengestellt worden, erklärte ein Sprecher des russischen Aussenministeriums am Samstag mit Blick auf eine ähnliche Liste der USA, derzufolge russische Beamte kein US-Visum erhalten, die im Zusammenhang mit dem Tod des Anwalts Sergej Magnizki in einem russischen Gefängnis stehen.

Der Anwalt hatte knapp ein Jahr lang in russischer Untersuchungshaft gesessen. Sein Ersuchen um die medizinische Behandlung einer Bauchspeicheldrüsenentzündung wurde abgelehnt. Sein Tod 2009 wurde zum Symbol für Misshandlungen im russischen Rechtssystem.

«Prinzipienreiterei» der USA

Sollte Washington weiterhin Druck auf Russland im Fall des verstorbenen Anwalts ausüben, werde die «schwarze Liste» noch erweitert, drohte der Sprecher des russischen Aussenministeriums. Den USA warf er «Prinzipienreiterei» vor und nannte verschiedene «Menschenrechtsverletzungen» seitens der USA die «unendliche Inhaftierung Gefangener in Guantanamo». Bei den US-Beamten auf der «schwarzen Liste» handele es sich um «ranghohe Beamte aus Washington», die in «Menschenrechtsverbrechen» verwickelt seien.

Zuvor hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow eingeräumt, dass Russlands Rechtssystem verbessert werden könne, Moskau dabei aber keiner ausländischen Hilfe bedürfe. «Wir kennen unsere Probleme und werden sie selbst lösen», sagte Lawrow am Freitagabend in einem Live-Interview im Radio.

Beobachter rechnen damit, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA weiter verschlechtern werden: zum einen wegen der erwarteten Wahl des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin zum Präsidenten im kommenden Jahr, zum anderen wegen des harten Wahlkampfes, der US-Präsident Barack Obama 2012 bevorsteht. Obama und der derzeitige russische Präsident Dmitri Medwedew hatten sich für ein verbessertes Verhältnis eingesetzt.

AFP/rub

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