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Russland warnt vor Bürgerkrieg

Russland ermahnt die ukrainische Regierung, die Lage im Land nicht weiter eskalieren zu lassen. Nach Einschätzung der USA werden die Proteste allerdings von Moskau selber gesteuert.

Experten sind besorgt über die neue Eskalation: Prorussische Aktivisten verbarrikadieren sich vor dem Geheimdienst-Gebäude in Luhansk. (10. April 2014)
Experten sind besorgt über die neue Eskalation: Prorussische Aktivisten verbarrikadieren sich vor dem Geheimdienst-Gebäude in Luhansk. (10. April 2014)
AFP
Wurde geräumt: Ukrainische Spezialeinheiten stehen vor dem Verwaltungsgebäude in Charkiw. (8. April 2014)
Wurde geräumt: Ukrainische Spezialeinheiten stehen vor dem Verwaltungsgebäude in Charkiw. (8. April 2014)
Reuters
Romantik im Chaos: Paar im Euromaidan-Camp. (6. April 2014)
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AFP
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Angesichts der prorussischen Proteste im Osten der Ukraine hat die Regierung in Moskau vor einem «Bürgerkrieg» in dem Land gewarnt. Das russische Aussenministerium ermahnte die Übergangsregierung in Kiew am Dienstag, keine Entscheidungen zu treffen, die zu einer Eskalation der Lage beitragen könnten. «Wir rufen dazu auf, umgehend alle militärischen Vorbereitungen einzustellen, die zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führen könnten», hiess es in einer Mitteilung.

Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt, nachdem die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung dort in einem umstrittenen Referendum für den Beitritt zu Russland gestimmt hatte. Auch im Osten der Ukraine gibt es immer wieder prorussische Proteste. Am Sonntag stürmten Demonstranten Verwaltungsgebäude in den Städten Donezk, Charkiw und Lugansk und hissten russische Flaggen. In Donezk riefen sie am Montag eine «souveräne Volksrepublik» aus.

USA: «Russland steuert Proteste»

Nach Einschätzung des US-Aussenministeriums werden die Proteste von Moskau aus gesteuert. Die russische Regierung weist diese Darstellung jedoch zurück. Das Aussenministerium erklärte am Dienstag: «Nach unseren Informationen werden im Südosten der Ukraine, vornehmlich in Donezk, Einheiten des ukrainischen Innenministeriums und der Nationalgarde zusammengezogen.» Diese würden von bewaffneten Mitgliedern der ultranationalistischen Gruppe Prawy Sektor (Rechter Sektor) unterstützt.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vor einem Einmarsch in die Ost-Ukraine gewarnt. «Die Ereignisse in der östlichen Ukraine geben Anlass zu grösster Besorgnis», sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung in Paris. «Ich fordere Russland auf, sich zurückzuhalten.» Er fügte hinzu: «Jede weitere Bewegung in die Ost-Ukraine hinein wäre eine ernste Verschärfung der Lage statt jener Entschärfung, die wir uns alle wünschen.» Rasmussen forderte den Abzug der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen. Nach Angaben der Nato stehen dort 35'000 bis 40'000 Soldaten zu einem Einsatz bereit.

Demonstranten in Charkow vertrieben

In der zweitgrössten ukrainischen Stadt Charkow sind prorussische Demonstranten derweil aus einem von ihnen eingenommenen Verwaltungsgebäude vertrieben worden. Die Protestierenden hatten ein Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine gefordert. In der Nacht war es zu Zusammenstössen zwischen Gegnern und Anhängern der Zentralregierung gekommen.

Nachdem die Demonstranten mehrere Räume im Erdgeschoss des Gebäudes der Regionalverwaltung mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt hatten, sei eine «Anti-Terror-Operation» gestartet worden, bei der das Gebäude gesichert und 70 Menschen wegen «Separatismus», «Massenunruhen» und «Gefährdung der Gesundheit anderer» festgenommen worden seien, teilte der örtliche Ableger des Innenministeriums am Morgen mit. Das Zentrum der zweitgrössten Stadt des Landes bleibe vorerst abgeriegelt.

Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete unter Berufung auf den Chef der Region, Igor Baluta, dass an dem Einsatz Polizisten und Soldaten teilgenommen hätten. Bei der Räumung sei kein Schuss gefallen, berichtete der Internetsender hromadske.tv. Der Abgeordnete Nikolai Kniajitski teilte mit, der Einsatz sei von einer Spezialeinheit des Innenministeriums, Jaguar genannt, ausgeführt worden. Sie sei auch weiter bereit, im Osten «gegen die Kriminellen» einzuschreiten, schrieb er offenbar mit Blick auf Donezk.

AFP/AP/ldc

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