Russland wehrt sich gegen MH17-Tribunal

Ein Jahr nach dem Abschuss von MH17 wollen die ermittelnden Länder ein Straftribunal einsetzen. Nicht so der Hauptbeschuldigte.

Russland ignoriert Resolutionsentwurf des UNO-Sicherheitsrats: Papierflieger und Kerzen vor der niederländischen Botschaft in Moskau. (17. Juli 2015)

Russland ignoriert Resolutionsentwurf des UNO-Sicherheitsrats: Papierflieger und Kerzen vor der niederländischen Botschaft in Moskau. (17. Juli 2015) Bild: Alexander Utkin/AFP

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Russland hat vor dem UNO-Sicherheitsrat einen abweichenden Resolutionsentwurf zum MH17-Absturz vorgebracht. In dem am Montag vorgelegten Dokument wird zwar – wie von anderen Staaten ebenfalls gefordert – darum gebeten, dass die Verantwortlichen des Abschusses der Malaysia-Airlines-Maschine mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Die von den fünf ermittelnden Ländern geforderte Passage zur Einsetzung eines internationalen Straftribunals wurde von Moskau jedoch ignoriert.

Das Flugzeug war am 17. Juli 2014 im umkämpften Osten der Ukraine abgestürzt. Es hatte sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur befunden. Die Ukraine und der Westen verdächtigen russische Streitkräfte oder von Russland unterstützte Separatisten, die Maschine abgeschossen zu haben. Moskau dementiert die Vorwürfe und beschuldigt stattdessen das ukrainische Militär. Alle Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord der Maschine waren getötet worden.

Moskau fürchtet sich um «Transparenz»

Russland hatte Anfang Juli bereits Kritik an einem Entwurf laut werden lassen, den Malaysia im Auftrag der fünf Staaten eingereicht hatte, die für ein Tribunal waren. Dabei handelte es sich um die ermittelnden Länder Australien, Belgien, die Ukraine, die Niederlande und Malaysia selbst. Dieselben Nationen teilten am Montag mit, der UNO-Sicherheitsrat müsse ein Jahr nach dem Absturz dafür sorgen, dass ein solches Gericht eingesetzt werde.

In dem abweichenden Resolutionsentwurf bringt Russland Sorgen zum Ausdruck, die Ermittlung könne keine «gebührende Transparenz in ihrer Organisation und ihren Arbeitsmethoden» sicherstellen, «was einen negativen Einfluss auf das Ergebnis haben könnte». Die Ermittlung der wahren Gründe für den Vorfall seien entscheidend, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, heisst es weiter. Vorgeschlagen wird, dass die Internationale Zivilluftfahrtbehörde ICAO eine «aktivere und angemessenere Rolle bei diesen Untersuchungen» spielen solle.

Der Weltsicherheitsrat traf sich am Montagnachmittag in New York hinter verschlossenen Türen, so dass der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin mit seinen Amtskollegen über den Entwurf debattieren konnte. «Wir hatten ein gutes Gespräch», sagte Tschurkin im Anschluss. Auf die Frage, warum ein Tribunal in dem russischen Resolutionsentwurf keine Rolle spiele, antwortete er: «Weil das nicht das ist, worüber wir in dem Entwurf sprechen.» (chk/AP)

Erstellt: 21.07.2015, 03:41 Uhr

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