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Russlands Angst vor einem zweiten Libyen

Während der Westen einen Angriff auf Syrien vorbereitet, droht Russland immer lauter mit Konsequenzen. Denn ein Szenario wie bei der Libyen-Intervention möchte Moskau unter allen Umständen verhindern.

«Ein sehr gefährlicher Pfad»: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow warnt den Westen. (26. August 2013)
«Ein sehr gefährlicher Pfad»: Russlands Aussenminister Sergei Lawrow warnt den Westen. (26. August 2013)
Keystone

«Der Einsatz von Gewalt ohne die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats ist eine sehr schwere Verletzung des internationalen Rechts», sagte Russlands Aussenminister Sergei Lawrow am Montag. Der Westen bewege sich auf «einem sehr gefährlichen Pfad».

Das russische Aussenamt verschärfte am Dienstag den Ton noch einmal: Ein Militäreinsatz ohne UNO-Mandat «hätte katastrophale Folgen für andere Länder im Nahen Osten und in Nordafrika». Derzeit gebe es «Versuche, den UNO-Sicherheitsrat zu umgehen». Es werde nach «künstlichen und unbegründeten Vorwänden für eine Militärintervention» gesucht.

Moskau fühlte sich hintergangen

Als Verbündeter des syrischen Machthabers Bashar al-Assad hat Russland im UNO-Sicherheitsrat zuverlässig jede Verurteilung des Vorgehens gegen die Opposition verhindert. Russland fürchtet eine Wiederholung des Szenarios von 2011, als Moskau im Sicherheitsrat einer Koalition unter Führung Frankreichs und Grossbritanniens erlaubte, im libyschen Bürgerkrieg militärisch zum Schutz der Rebellen in Benghazi einzugreifen.

Zum Ärger Moskaus nutzte der Westen dieses Mandat aber, um so lange die Stellungen von Machthaber Muammar al-Ghadhafi zu bombardieren, bis dieser von den Aufständischen gestürzt wurde. Moskau fühlte sich hintergangen. Noch einmal will Russland dem Westen nicht erlauben, gegen einen Verbündeten vorzugehen.

Die Vorwürfe, dass Assad gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt hat, sieht Moskau als unbewiesen an und gibt den Aufständischen die Schuld. «Sie haben bisher keinen Beweis vorgelegt, sagen aber zugleich, die rote Linie sei überschritten und es könne keinen Aufschub geben», kritisierte Lawrow am Montag. Eine Intervention werde nicht Frieden bringen, sondern nur «eine neue, noch blutigere Phase im Krieg» einleiten.

«Parallelen zur Taktik des Westens im Irak»

Der Vorsitzende des Aussenausschusses im Parlament, Alexei Puschkow, warf Washington und London vor, sie benötigten ein «gültiges Urteil» über Assad, jedes anderslautende «wird zurückgewiesen». Russische Politiker verdächtigen die USA, die Chemiewaffen wie im Irak als Vorwand zu nutzen, um ihre Intervention zu begründen. Im Irak wurden die angeblichen Massenvernichtungswaffen nie gefunden.

«Es gibt viele Parallelen zur Taktik des Westens im Irak», sagt auch der russische Experte Alexander Filonik. Sollte der Westen sich über das Veto Russlands im Sicherheitsrat hinwegsetzen, werde das «sehr ernste Folgen» für das Verhältnis Russlands zu den USA haben.

Russische Zeitung veröffentlicht Assad-Interview

Am Montag veröffentlichte die russische Zeitung «Iswestija» ein Interview mit Assad, in dem er die Vorwürfe des Westens als «eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes» zurückwies. Assad warnte, die militärischen Planungen der USA seien zum «Scheitern» verurteilt, «genau wie in allen früheren Kriegen, die sie angefangen haben». Assad gibt sich ebenso wie Russland überzeugt, dass der Chemiewaffenangriff von den Rebellen fingiert wurde.

Die Expertin Maria Lipman vom Carnegie Centre in Moskau warnt, Russland könne es «nicht unbeantwortet lassen», wenn seine Meinung einfach ignoriert werde. Zur Reaktion im Fall einer Intervention befragt, versicherte Lawrow zwar, Russland wolle «gegen niemandem kämpfen».

Doch Lipman warnt, dass die russische Regierung im Gegenzug ihre Waffenlieferungen an Damaskus aufstocken könnte. Trotz des Konflikts lieferte Moskau weiter und begründete dies stets mit der Erfüllung längst geschlossener Verträge. Zuletzt gab es auch Berichte über Verhandlungen zum Kauf von hochmodernen Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300.

SDA/fko

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