«Sachsen nimmt Rassismus nicht ernst»

Warum kommt es im ostdeutschen Bundesland besonders oft zu Übergriffen auf Flüchtlinge? Kerstin Köditz, Lokalpolitikerin der Linken, über schwere Vorwürfe.

Hier hätten 300 Flüchtlinge einziehen sollen: Die Brandruine eines ehemaligen Hotels im sächsischen Bautzen. (Bild: Getty Images, 21. Februar 2016)

Hier hätten 300 Flüchtlinge einziehen sollen: Die Brandruine eines ehemaligen Hotels im sächsischen Bautzen. (Bild: Getty Images, 21. Februar 2016)

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In Clausnitz pöbelt ein wütender Mob gegen Flüchtlinge, als diese im Bus vor einer Asylunterkunft eintreffen. In Bautzen brennt ein Flüchtlingsheim unter dem Beifall von Anwohnern ab. Die zwei fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen sind in Deutschland derzeit Thema Nummer 1.

Besonders intensiv diskutiert wird die Frage, warum ausgerechnet das ostdeutsche Bundesland, wo auch die Pegida-Demonstrationen begonnen haben, immer wieder mit rechtsextremen Übergriffen für Schlagzeilen sorgt. «Wenn man mal einen Feldversuch machen will, wie man Nazis gross bekommt, dass die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken», kommentierte am Montag zum Beispiel Anetta Kahane, die Vorsitzende der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung die jüngsten Ereignisse. Die Stiftung kämpft seit Jahren gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Sie und andere Organisationen weisen darauf hin, dass in Sachsen Probleme mit Rechtsextremen viel zu lange ignoriert worden seien.

Ist dieser Vorwurf berechtigt? Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat darüber mit Kerstin Köditz gesprochen. Sie sitzt für die Partei Die Linke im Parlament von Sachsen und ist deren Rechtsextremismusspezialistin.


Hat Sachsen tatsächlich ein aussergewöhnlich grosses Rechtsextremismusproblem?
Sachsen bildet mit Sicherheit die Spitze des Eisberges. Wenn man sich alle Fakten anschaut, kommt man zum Schluss, dass die Situation derzeit sowohl im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern als auch mit ganz Deutschland am schlimmsten ist. Ich würde das Problem aber weniger als Rechtsextremismus bezeichnen, sondern als eine ganz massive Form des Rassismus.

Was ist der Grund dafür? Im Vergleich mit anderen Regionen Deutschlands leben in Sachsen wenig Ausländer. Das Bundesland nimmt auch deutlich weniger Flüchtlinge auf.
In Gesprächen stelle ich fest, dass sich bei vielen Menschen in Sachsen über die Jahre eine grosse Menge Frust angesammelt hat. Ihre Wut richtet sich keineswegs nur gegen Ausländer und Fremde. Sie ist auch ein Zeichen dafür, dass viele Menschen nicht mit den Entwicklungen in der modernen Gesellschaft klarkommen.

Überforderung muss aber doch nicht zwingend in Rassismus ausarten. Warum ist dies in Sachsen der Fall?
Ich persönlich mache ein Vierteljahrhundert Herrschaft der CDU verantwortlich. Die CDU regiert Sachsen seit der Wende ununterbrochen entweder allein oder in den letzten zehn Jahren mit einem kleinen Juniorpartner. Zuerst mit der SPD, dann mit der FDP und heute wieder mit der SPD.

Die Verbindung zwischen CDU und Rechtsextremismus sehe ich nicht. Wie kommen Sie darauf?
Dazu müssen wir in die jüngere Geschichte Sachsens zurückgehen. Der erste Ministerpräsident Sachsens nach der Wende war Kurt Biedenkopf von der CDU. Dieser hatte in den 90er-Jahren gesagt, die Sachsen seien immun gegen Rechtsextremismus.

Das heisst, das Thema wurde von Anfang an nicht ernst genommen?
Genau. Das ist das Hauptproblem in Sachsen im Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus. Das Problem wurde und wird bis heute nicht ernst genommen. Deshalb konnten sich diese Strukturen ungestört landesweit entwickeln. Vergessen wird zudem gerne, dass in Sachsen die rechtsextreme NPD zehn Jahre im Parlament gesessen hat und in der Öffentlichkeit entsprechend präsent war.

Und dadurch wurde rassistisches Gedankengut in Sachsen in der breiten Bevölkerung salonfähig?
Ich würde eher sagen, dass man den Anfängen nicht gewehrt hat. Und dadurch, dass die NPD während zehn Jahren ungehindert ihre rassistischen Parolen verbreiten konnte, der Boden für die heutige Entwicklung bereitet wurde. Wenn Sie sich Äusserungen der Verantwortlichen in Sachsen zu rassistischen Vorfällen anhören, dann ist immer die Rede davon, dass der Ruf des Landes leide. Mir ist der Ruf völlig egal. Man muss sich doch damit befassen, dass hier Menschen angegriffen werden. Mir tun die Menschen leid und nicht der Ruf Sachsens.

Auch in den letzten Tagen gab es entsprechende Aussagen des Ministerpräsidenten von Sachsen.
Die Landesführung bezieht nach rassistischen Vorfällen seit Jahren in der gleichen Form Stellung. Deren Bedeutung wird relativiert und zum Beispiel als blosse Streitereien zwischen Jugendlichen abgetan. Es wird gesagt, dass die Sache nicht an die grosse Glocke gehängt werden dürfe, weil das doch den guten Ruf Sachsens gefährde, Investoren abschrecke und dadurch der Wirtschaft schade. Und so weiter und so fort. Man hat über Jahre versucht, das Problem zu verniedlichen.

Trotzdem hat Sachsens Ministerpräsident am Montagabend im Fernsehen die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen klar verurteilt. Wie bewerten Sie das?
Das wird er durchaus ehrlich gemeint haben. Aber es braucht sich doch niemand über die Folgen zu wundern, wenn noch vor knapp eineinhalb Jahren der Ministerpräsident Verständnis für die ausländerfeindlichen Proteste von Pegida in Dresden gezeigt hatte. Dadurch wird rechtsextremen Gewalttätern der Rücken gestärkt.

Erstellt: 23.02.2016, 17:15 Uhr

Kerstin Köditz ist seit 2001 Mitglied des sächsischen Landtages. Sie gehört der Fraktion der Partei Die Linke an und ist deren Sprecherin für antifaschistische Politik. Ausserdem sitzt sie im sächsischen Ausschuss, welcher die Verbrechen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) untersucht.

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