Salvini schart Europas Rechtspolitiker um sich

Italiens Vizepremier will die Rechtspopulisten und Souveränisten gemeinsam in die Europawahlen führen. Zur Projekttaufe in Mailand kamen weniger als erwartet.

«Ich stehe hier stellvertretend für alle Verbündeten»: Matteo Salvini bei seinem Auftritt am Montag vor den Medien. Foto: Alessandro Garofalo (Reuters)

«Ich stehe hier stellvertretend für alle Verbündeten»: Matteo Salvini bei seinem Auftritt am Montag vor den Medien. Foto: Alessandro Garofalo (Reuters)

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Über den Köpfen hing ein Slogan in allen möglichen Sprachen, auch in skandinavischen: «Für ein Europa des gesunden Menschenverstands» stand da. Und darunter: «Die Völker recken die Köpfe.» Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Vizepremier, hat für sein Projekt einer neuen rechtspopulistischen und nationalistischen Fraktion im Europaparlament, die sich dann einmal «Europäische Allianz von Völkern und Nationen» nennen soll, einige «Freunde» in ein ­Hotel nach Mailand geladen. «Amici» nannte er die drei Europa­parlamentarier, die neben ihm sassen. Ob sie alle politisch zusammenpassen, wird sich erst noch weisen müssen.

Jörg Meuthen von der Alternative für Deutschland war da, der Finne Olli Kotro von der Finns Party und der Däne Anders Vistisen von der Dansk Folkeparti. Wahrscheinlich hatte die Lega, Salvinis Partei, noch viele Einladungen mehr versandt gehabt. Am Ende sah das Podium bei der Medienkonferenz merkwürdig leer aus.

Wo war Le Pen?

Nicht angereist war die gesamte restliche Prominenz des politischen Lagers am rechten Rand: Marine Le Pen etwa vom Rassemblement National, Heinz-Christian Strache von Österreichs Freiheitlichen, der Holländer Geert Wilders von der Partei der Freiheit sowie die Polen von der konservativen PIS, die ihrerseits lieber mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia antreten.

Als Salvini gefragt wurde, wo Le Pen und Strache seien und ob ihre Abwesenheit an diesem historischen Tag nicht ein Dämpfer sei für sein Projekt, entfuhr dem Innenminister ein italienisches Kraftwort aus der männlichen Anatomie, das sonst in diesem Rahmen nie vorkommt: «Verdammt», sagte er, «wie oft muss ich es noch sagen? Ich stehe hier stellvertretend für alle Verbündeten aus Frankreich, Österreich, den Niederlanden und Belgien.» Er sei ihr Delegierter. Dennoch fragte man sich in Italien, ob Marine Le Pen dem Gerede über den mangelnden Zulauf nicht hätte ein Ende setzen können, wenn sie kurz vorbeigeschaut hätte. Offenbar erschien ihr ein Wahlkampftermin in der Bretagne wichtiger.

Salvini sagte, Ziel sei es, einen «neuen Traum» für Europa zu stiften und dafür die Union «radikal» zu reformieren, den Brüsseler Zentralismus einzudämmen und die Hoheit der Nationen zu stärken – etwa beim Staatshaushalt. Die Sozialisten und die Konservativen, die Europa bisher und seit Jahrzehnten regierten, hätten nur einen «Albtraum» produziert. «Die Europäer wurden betrogen von den Bürokraten, den Bankern und den Gutmenschen», sagte er. Seine Allianz werde sich für ein Europa der Arbeit, der Sicherheit und des Grenzschutzes einsetzen.

Schliessen sich alle Parteien, die Salvinis Manifest im Geist teilen, zu einer Fraktion zusammen, könnte es der Verband im Europaparlament zum drittgrössten Pol bringen – mit etwa 120 bis 140 Mitgliedern. Man träumt auch von «drei bis fünf» EU-Kommissaren. Die Frage ist nur, was die Nationalisten vereint.

Eloge der AfD

Übereinstimmungen gibt es vor allem bei der Migrationsfrage, da sind alle ungefähr gleich kategorisch. Meuthen sagte, Europa müsse zur «Festung» werden, und hob dann zu einer General­e­loge über Salvini an. Der habe in Italien «beispielhaft» bewiesen, dass es möglich sei, die Zuwanderung zu stoppen. In wirtschaftlichen Fragen ist man sich dagegen viel weniger einig. Gerade zwischen der AfD und der populistischen Regierung in Rom sind die Divergenzen beim passenden Umgang mit den Staatsfinanzen gross.

Mailand also, Salvinis Heimatstadt, diente als Bühne für den Auftakt des Projekts. In Mailand soll dann auch die grosse Schlussveranstaltung vor den Europawahlen stattfinden, an der dann noch viele «amici» mehr teilnehmen sollen, offenbar auch Le Pen, Strache und Wilders. Für den 18. Mai ist dafür die Piazza del Duomo gebucht, das Herz der Stadt.

Erstellt: 09.04.2019, 08:39 Uhr

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