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Salvinis Tochter befürchtet angeblich das Schlimmste

Das Aus für seine Sicherheitsdekrete treibt den Ex-Innenminister zu propagandistischer Kreativität.

MeinungSandro Benini
Wenn seine Gesetze rückgängig gemacht werden, wertet er das als Angriff auf seine Person: Matteo Salvini spricht zu den Medien und findet Gehör. Foto: Antonio Masiello (Getty Images)
Wenn seine Gesetze rückgängig gemacht werden, wertet er das als Angriff auf seine Person: Matteo Salvini spricht zu den Medien und findet Gehör. Foto: Antonio Masiello (Getty Images)

Italien schickt sich an, migrationspolitisch einen deutlichen Kurswechsel zu vollziehen. Die parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese will die beiden Sicherheitsdekrete ihres rechtsnationalistischen Vorgängers Matteo Salvini in einigen Punkten entschärfen, in anderen vollständig rückgängig machen.

Damit geht die linke Regierungskoalition aus Partito Democratico und Fünfsternbewegung ein beträchtliches Risiko ein. Denn die beiden Dekrete des Lega-Chefs, Senators und ehemaligen Innenministers waren für dessen Anhänger der ultimative Beweis dafür, dass Salvini für eine kompromisslose Migrations- und Ausländerpolitik steht. Sie abzuschwächen, wird bei einem Teil der Bevölkerung den Wunsch befeuern, der Mailänder möge so schnell wie möglich an die Macht zurückkehren. Hinzu kommt, dass die Fünfsternbewegung, die zuvor mit der Lega eine Koalition bildete, die Sicherheitsdekrete mitgetragen hatte. Deren Revision wird die Glaubwürdigkeit der ohnehin um ihre Existenz fürchtenden Partei erneut erschüttern.

Der grosse Polemiker Salvini dürfte den Kurswechsel für ein propagandistisches Feuerwerk auf Plätzen und in sozialen Medien nutzen. Trotzdem hat Luciana Lamorgese recht. Salvinis Sicherheitsdekrete sehen nämlich masslose Sanktionen gegen Seenotretter vor (Millionenbussen, sofortige Beschlagnahmung der Schiffe), obwohl gerade italienische Gerichte oft zum Schluss kommen, dass das internationale Seenotrecht deren Aktionen rechtfertigt. Eines zivilisierten Landes schlicht unwürdig war Salvinis Massnahme, Asylbewerber nicht mehr ins Einwohnerregister aufzunehmen, wodurch sie das Anrecht auf soziale und medizinische Leistungen verloren und zum Beispiel kein Bankkonto mehr eröffnen durften. Die Verfügung, die mehrere Gerichte als illegal eingestuft haben, will Lamorgese streichen.

Die linksliberale Zeitung «La Repubblica» beschrieb kürzlich die Pläne der Innenministerin unter dem Titel «Cancellare Salvini» (Salvini löschen). Oberzeile und Lead machten deutlich, dass damit die Dekrete gemeint waren, zumal in Italien Gesetzesbestimmungen häufig nach deren Urheber benannt werden. Salvini liess sich auch diese Gelegenheit nicht entgehen. Er behauptete, die Zeitung habe zu Lynchjustiz an seiner Person aufgerufen. Im Parlament schilderte er, wie seine siebenjährige Tochter ihn ganz besorgt gefragt habe: «Papi, wollen sie dich auslöschen?»

Darauf gruben Salvinis Gegner alte Facebook-Einträge aus, in denen der Politiker früher im selben Stil die Streichung von Gesetzen gefordert hatte. Oder sein Aufruf, die eigenen Kinder niemals und unter keinen Umständen als Waffen im politischen Wettstreit einzusetzen. In einem Editorial schrieb «La Repubblica»: «Machen Sie ruhig weiter so, Senator. Wir hoffen, dass bald ernsthaftere Zeiten anbrechen.»

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