Schäuble ist im Streit um Griechenland zum Rücktritt bereit

Der deutsche Finanzminister spricht in der Griechenland-Krise von einer möglichen Amtsaufgabe im äussersten Fall. Zudem räumt er Differenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein.

War zuletzt harsch kritisiert worden: Wolfgang Schäuble. (13. Juli 2015)

War zuletzt harsch kritisiert worden: Wolfgang Schäuble. (13. Juli 2015) Bild: Thierry Charlier/AFP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mit seiner harten Linie im Streit um weitere Griechenland-Hilfen hat der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vielerorts für Verärgerung gesorgt - im Ausland, bei der Opposition und auch beim Koalitionspartner. In einem am Samstag veröffentlichten «Spiegel»-Interview machte Schäuble nun deutlich, dass er im äussersten Fall auch einen Rücktritt nicht scheut. Zudem räumte er Meinungsverschiedenheiten mit Kanzlerin Angela Merkel ein.

«Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. Zwingen kann sie niemand», sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin. «Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten.» Der Finanzminister sagte aber auch, dass er derzeit nicht über einen Rücktritt nachdenke.

Grexit-Papier

Schäuble war zuletzt heftig in die Kritik geraten für seine harte Haltung gegenüber dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland. Während Merkel sich dafür einsetzte, mit Griechenland Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufzunehmen, äusserte Schäuble sich dazu reserviert. Zudem fiel er mit heftiger Kritik an der Regierung in Athen auf.

Hohe Wellen schlug ausserdem ein Papier aus dem Bundesfinanzministerium, in dem ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone als mögliche Lösung ins Spiel gebracht wurde. Schäuble äusserte sich dahingehend auch noch einmal am Donnerstag, einen Tag vor der Griechenland-Abstimmung im Bundestag.

Unterschiedliche Meinungen zwischen Merkel und Schäuble

Im «Spiegel» verteidigte Schäuble den Vorschlag. «Wir haben nie gesagt, dass Griechenland aus der Eurozone austreten soll», sagte er. «Wir haben nur auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Athen selbst über eine Auszeit entscheiden kann.» Ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone sei rechtlich unmöglich, erläuterte Schäuble die Überlegungen. Ein Schuldenschnitt wird von vielen Experten jedoch als einzige Lösung gesehen, um Griechenland von seiner erdrückenden Last von Verbindlichkeiten zu befreien.

Schäuble räumte ein, dass er und Merkel in den vergangenen Wochen in der Griechenland-Frage nicht immer einer Meinung gewesen seien. «Es gehört zur Demokratie, dass man auch einmal unterschiedliche Meinungen hat», sagte der 72-Jährige. Es gebe jedoch eine Konstante zwischen ihm und Merkel: «Wir wissen, dass wir uns aufeinander verlassen können.»

«Ein letzter Versuch»

In Griechenland ist Schäuble für viele zum Feindbild geworden. Scharfe Kritik schlug ihm in den vergangenen Tagen auch vom Koalitionspartner SPD und ganz besonders von der Opposition entgegen. Grünen-Chef Cem Özdemir legte in einem SWR-Interview noch einmal nach. «Griechenland muss mal zur Ruhe kommen - und das macht man nicht, indem man permanent androht, den Stecker rauszuziehen», sagte Özdemir. «Wenn man das macht, erweckt man den Eindruck, dass man eigentlich klammheimlich dran arbeitet, dass es an die Wand fährt.»

Der deutsche Bundestag hatte am Freitag der Aufnahme von Gesprächen über ein drittes Milliardenprogramm für Griechenland zugestimmt. Schäuble machte im Parlament keinen Hehl daraus, für wie schwierig er die anstehenden Verhandlungen und die Umsetzung der Reformauflagen in Griechenland hält, bat den Bundestag aber dennoch um Zustimmung: «Es ist ein letzter Versuch, um die aussergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen.» (dia/AFP)

Erstellt: 18.07.2015, 15:36 Uhr

Griechische Banken öffnen am Montag

Die Banken in Griechenland öffnen am Montag nach drei Wochen wieder ihre Schalter. Die Kapitalverkehrskontrollen bleiben nach einem am Samstag veröffentlichten Erlass jedoch in Kraft.

So sind Überweisungen von griechischen Banken auf ausländische Konten weiterhin untersagt. Für die griechischen Bürger änderte die Regierung die Bedingungen für die Versorgung mit Bargeld: Statt wie bisher 60 Euro pro Tag können sie nun mehr abheben. Allerdings bleibt die Höchstgrenze bei 420 Euro pro Woche.

Artikel zum Thema

«Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble»

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble plante, Griechenland aus der Eurozone zu schmeissen, so Alexis Tsipras. Aufgegangen sei der Plan aber nicht. Mehr...

«Der Grexit ist mit Abstand die beste Lösung»

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt nicht an das angestrebte neue Hilfspaket über 86 Milliarden Euro. Es werde Griechenlands Probleme nicht lösen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Blogs

Von Kopf bis Fuss Warum Hafer (fast) so wirksam ist wie Medizin
Sweet Home Neue Farben am Matterhorn

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...