Schäuble gibt den Zuchtmeister

Deutschlands Finanzminister beharrt auf seiner harten Linie gegenüber Athen – und versetzt die SPD in Rage. Er wird als Bedrohung für die Eurozone angesehen.

Kollegen aus Finnland, den baltischen Staaten und der Slowakei halten zu ihm: Wolfgang Schäuble am Treffen der Finanzminister am vergangenen Samstag in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet (EPA, Keystone)

Kollegen aus Finnland, den baltischen Staaten und der Slowakei halten zu ihm: Wolfgang Schäuble am Treffen der Finanzminister am vergangenen Samstag in Brüssel. Foto: Olivier Hoslet (EPA, Keystone)

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Das Referendum war der Wendepunkt: Mit seinem Gang vor das Volk hat der griechische Premier Alexis Tsipras nicht nur einen politischen Sieg erzielt, er hat auch die bis dahin so unverrückbar scheinende Front der EU-Staaten aufgebrochen. Europa ist gespalten – bis in einzelne Regierungen und Parteien hinein. Besonders deutlich ist das in Deutschland: innerhalb der Koalitionsregierung von CDU und SPD, aber auch innerhalb der beiden Regierungsparteien.

Im Zentrum des Sturms steht, wie so oft in den letzten Monaten, Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der «Zuchtmeister» verspürt Aufwind: Kollegen aus Finnland, den baltischen Staaten und der Slowakei stehen hinter ihm. Auch unter CDU-Parlamentariern wächst der Unmut – und damit Bewunderung für Schäuble.

Verklärung von Tsipras' Vorgängern

So nimmt der Finanzminister kaum noch ein Blatt vor den Mund. Vor der Sitzung der Eurofinanzminister am Samstag in Brüssel warnte er davor, der Regierung Tsipras zu trauen: «Wir werden uns ganz sicher nicht auf Zusagen verlassen können.» Gleichzeitig verblüffte er mit der Aussage, dass «die Situation bis Ende vergangenen Jahres sehr Hoffnung stimmend» gewesen sei.

Offenbar führt der Schock über die Tsipras-Regierung zu einer Verklärung von dessen Vorgängern – die Schäuble über Jahre hinweg scharf kritisiert hatte, unter deren Herrschaft die griechische Wirtschaft um 25 Prozent einbrach und Milliarden an Hilfsgeldern verpufften.

Schäubles Sololauf

Frankreich hat letzte Woche deutlich gemacht, dass es Griechenland entgegenkommen möchte; französische Beamte halfen den Griechen sogar, ihre Sparvorschläge neu zu formulieren. Zuletzt hatten auch Beamte der europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den Griechen zusammengesessen. Entsprechend positiv wurde deren ­Dokument dann begrüsst.

Das wollte Schäuble so nicht dulden. Er unterbreitete den Finanzministern einen eigenen Vorschlag, den seine Mitarbeiter auch an Journalisten weitergaben: Das Papier verurteilt die griechischen Vorschläge als völlig unzureichend. Entweder sollten die Griechen sofort viel umfangreichere Reformen umsetzen, oder sie sollten für fünf Jahre von der Eurozone ausgeschlossen werden – ein Grexit auf Zeit.

«Eine Seite Sprengstoff»

Hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel von dem Papier gewusst? Das blieb bis gestern unklar. In der Koalitionspartei SPD jedenfalls sorgte die «eine Seite Sprengstoff» («Süddeutsche Zeitung») für helle Aufregung. Das sei «nicht ernst zu nehmen und eine Bedrohung für die Eurozone», twitterte Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag.

SPD-Chef Sigmar Gabriel liess jedoch auf Facebook vernehmen, dass «der Vorschlag der SPD natürlich bekannt» sei. Das ­bescherte dem obersten Sozialdemokraten bittere Kommentare: «Wenn du eine Austrittswelle willst, Sigmar, dann mach nur weiter so!» Gestern ruderte Gabriel, nach Absprache mit Vertretern anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa, zurück: «Ich kenne das ­Papier nicht.» Die SPD wolle Griechenland in der Eurozone halten.

Sommerferien abbrechen?

Denkbar ist, dass Schäuble und Merkel absichtlich widersprüchliche Positionen vertreten. Sollte es zu einer Einigung der EU mit Griechenland kommen, müssten schon diese Woche die deutschen Parlamentarier aus ihrem Sommerurlaub zurückgerufen werden, um der Regierung die Erlaubnis für ­Verhandlungen zu erteilen. Der Widerstand dagegen in der CDU ist so gross, dass Merkel ihre gesamte Autorität als Parteichefin und Bundeskanzlerin wird einsetzen müssen, um ihre Kollegen umzustimmen.

Erstellt: 13.07.2015, 09:30 Uhr

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