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Schäuble plant die Eurosteuer

Die EU-Kommission und der deutsche Finanzminister denken offen über einen neuen Finanztopf nach. Laut einem Bericht soll es bereits erste Ideen zur Finanzierung geben.

Ist bereit erhebliche Finanzmittel abzutreten: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. (17. Juli 2015)
Ist bereit erhebliche Finanzmittel abzutreten: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. (17. Juli 2015)
Tobias Schwarz, AFP

Ein eigener Haushalt für die Eurozone, ein europäischer Finanzminister, eigene europäische Steuern: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach einem Bericht des «Spiegels» bereit, erhebliche deutsche Finanzmittel für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten. Über diesen Haushalt solle dann ein europäischer Finanzminister verfügen.

Dabei handle es sich aber um ein langfristiges Projekt, das über erste Überlegungen noch nicht hinausgekommen sei, hiess es aus seinem Ministerium. «Die Diskussion darüber beginnt erst», sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Langfristig werde über die Schaffung eigener fiskalischer Strukturen für die Eurozone nachgedacht; dieser Vorschlag gehe auf den so genannten Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der Eurozone zurück, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juni vorgestellt hatte.

Noch keine konkreten Pläne

Der «Spiegel» berichtete von Überlegungen in Brüssel und Berlin, den eigenen Eurozonen-Etat mit dem Aufkommen aus der Mehrwert- oder Einkommensteuer zu füllen. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Bundesfinanzministerium.

Die Ministeriumssprecherin bestätigte die Bereitschaft zu Gesprächen – verwies aber darauf, dass es noch keine konkreten Pläne gebe. «Die Rede von einer Euro-Steuer führt in diesem Zusammenhang völlig in die Irre», sagte sie. «Einzelne Elemente, die in der Diskussion stehen, sind im Gesamtzusammenhang zu sehen und setzen eine Vertragsänderung voraus.»

Der Fünf-Präsidenten-Bericht ist unterteilt in kurzfristige Massnahmen, die bis 2017 ohne Änderung der europäischen Verträge umgesetzt werden könnten, und in längerfristige Massnahmen, die Vertragsänderungen benötigen. Die Überlegungen zu Euro-Steuern und einem europäischen Finanzminister fallen in die langfristige Kategorie.

«Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken», sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok dem «Spiegel». Mit einem eigenen Eurozonen-Etat liessen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.

Unterstützung kam auch von der Opposition. «Ein europäischer Finanzminister sollte starke Kompetenzen haben, zugleich sollte die EU eigene europäische Steuern erheben können», forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. «Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer nicht.»

(AFP)

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