Deutsche Putschfantasien

Die Autorität Angela Merkels wird in ihrer Partei mittlerweile offen infrage gestellt. Wolfgang Schäuble wird bereits als Übergangskanzler gehandelt.

Er soll ihr die Meinung ins Gesicht sagen: Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Kanzlerin Angela Merkel im April 2014 im Bundestag. Foto: Tim Brakemeier (EPA, Keystone)

Er soll ihr die Meinung ins Gesicht sagen: Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Kanzlerin Angela Merkel im April 2014 im Bundestag. Foto: Tim Brakemeier (EPA, Keystone)

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«Wenn Schäuble Kanzler wäre, würde es anders laufen»: Solche Stossseufzer seien unter Abgeordneten der CDU bereits zu hören, schrieb gestern die «Frankfurter Allgemeine», die der Partei traditionell nahesteht. Ob es sich dabei nur um Fantasien handelt oder ob diesen Fantasien schon umstürzlerisches Gift beigemischt ist, ist derzeit schwer zu sagen. Sicher ist, dass in der Partei von Kanzlerin Angela Merkel zusehends Panik herrscht.

Die CDU ist wegen der Flüchtlingskrise gemäss einer neuen Umfrage des Allensbach-Instituts binnen eines Monats von 42 auf 38 Prozent in der Wählergunst gesunken, den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl 2013. 54 Prozent der Deutschen sind «ausserordentlich besorgt» über den nicht abebbenden Zustrom der Flüchtlinge; 71 Prozent sind pessimistisch, dass Deutschland die Situation noch bewältigen könne.

«Wir wollen nach Mutti jetzt mal einen Vati.»Ein CDU-Abgeordneter

Besonders demoralisierend auf die Partei wirken demoskopische Belege, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung glaubt, Deutschland habe «jegliche Kontrolle verloren», wie viele Flüchtlinge ins Land kämen, und die Politik sei «vollkommen ratlos», wie sie wieder die Kontrolle erlangen könnte. Dabei hat die CDU-Kanzlerin ja durchaus einen Plan: Rastlos bearbeitet sie die europäischen Partnerstaaten, mahnt Solidarität an, treibt die europäische Asylagenda voran, reist zu Präsident Recep Tayyip Erdogan, um die Türkei für die Sicherung der Aussengrenzen zu gewinnen, schickt ihren Aussenminister nach Teheran und Riad, um neue Wege bei der Befriedung des ­Syrienkonflikts auszuloten.

Drohung mit einem Tribunal

Das Problem von Merkels internationalem Ansatz ist, dass seine Umsetzung viel Zeit benötigt – entschieden mehr, als sie sich aus Sicht ihrer Partei leisten kann. Und solange die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen nicht abnimmt, wird die Angst in der Partei weiter um sich greifen. Am Wochenende verlangte die Junge Union erstmals eine «Obergrenze» für Flüchtlinge, und der einflussreiche Mittelstandsvertreter der CDU, Christian von Stetten, forderte die Regierung auf, die Grenze zu schliessen. Beide Forderungen lehnt die Kanzlerin vehement ab.

Bei der letzten Fraktionssitzung der CDU vor einer guten Woche widersprachen der Kanzlerin ungewöhnlich viele Abgeordnete ungewöhnlich heftig; etwa die Hälfte der Fraktion habe sich gegen sie gestellt, schätzen Beobachter. «Die nächste Sitzung wird ein Tribunal, wenn sich Merkel nicht von ihrer fundamentalistischen Grenzenlosigkeit verabschiedet», warnte laut dem konservativen ­Publizisten Wolfram Weimer kürzlich ein Abgeordneter. Sicher ist, dass mit solchen Voten unter dem Schutz der ­Anonymität Druck auf die Kanzlerin ausgeübt wird.

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In diesem Lichte sind auch Gerüchte zu sehen, die sich um Wolfgang Schäuble drehen. Der 73-jährige Finanzminister sitzt seit 1972 ununterbrochen im Parlament und ist längst der hoch angesehene Doyen der Bundespolitik. Dass er, der eigentlich schon Ende der 90er-Jahre Nachfolger von Helmut Kohl hätte werden sollen, das nötige Format für das Kanzleramt mitbringen würde, bestreitet niemand. Schäuble hat sich in der Flüchtlingskrise, abgesehen von einer grundsätzlichen Solidaritätsadresse, bisher mit Meinungen auffällig zurückgehalten. Viele anonyme Stimmen ­kolportieren jedoch glaubhaft, dass er Merkels Kurs vehement missbillige. Schäuble leide geradezu körperlich unter der Lage, es gehe ihm alles zu zögerlich und zu langsam. Nach aussen hin schweigt der Alte, aber Merkel soll er die Meinung ins Gesicht sagen.

Entsprechend werden aus Merkels Entourage bereits Zweifel an Schäubles Loyalität gestreut. Immerhin hatte er in der Griechenlandkrise nahezu offen den Grexit angestrebt, den Merkel unbedingt vermeiden wollte. Schon damals gab es einen erheblichen Teil der CDU, der eher hinter Schäuble stand als hinter Merkel. Diese Fraktion ist in der Flüchtlingskrise nun noch einmal mächtig gewachsen. Einige sehnen einen Übergangskanzler Schäuble und den Bruch mit Merkel herbei. «Wir wollen nach Mutti jetzt mal einen Vati, nach der Willkommenskultur eine Wahrheitskultur», sagt ein Abgeordneter.

Dass solche Hoffnungen bald wahr werden, ist wenig wahrscheinlich. Merkel geniesst in der gesamten Bevölkerung immer noch viel Vertrauen und ist weithin ausgesprochen beliebt, wenn auch ein bisschen weniger als zuvor. Und die CDU-Basis schwört auf sie: Nach einer neuen Umfrage des «Sterns» wünschen sich 81 Prozent, dass sie 2017 noch einmal zur Wahl als Kanzlerin antritt.

Erstellt: 23.10.2015, 08:28 Uhr

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