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Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steueroasen

Europas mächtigster Finanzminister nutzt den Wirbel um die Panama Papers, um einen Massnahmenkatalog gegen den Steuerbetrug zu präsentieren.

Will eine vereinheitlichte «schwarze Liste» für Steueroasen: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Will eine vereinheitlichte «schwarze Liste» für Steueroasen: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Symbolbild, AFP

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nimmt die Enthüllung der «Panama Papers» über Briefkastenfirmen in der Karibik zum Anlass für einen neuen internationalen Vorstoss gegen Steueroasen. Er will Steuersündern und Geldwäschern mit den folgenden zehn Punkten beikommen.

Schäuble will schwarze Liste für Steueroasen

1. Schäuble drängt Panama, dem internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen beitreten und dafür zu sorgen, dass inaktive und substanzlose Gesellschaften und deren Gesellschafter identifiziert werden können. Wenn Panama nicht rasch kooperiert, will Schäuble dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten.

2. Die verschiedenen nationalen und internationalen «schwarzen Listen» mit Steueroasen sollen vereinheitlicht werden. Die Federführung soll einer internationalen Organisation wie der Industrieländerorganisation OECD übertragen werden.

Möglichst globaler Informationsaustausch

3. Schäuble will erreichen, dass weltweit möglichst alle Staaten und Gebiete den neuen Standard für den automatischen Informationsaustausch umsetzen, der 2017 beginnen soll. Bisher haben sich der von Schäuble massgeblich mit angestossenen Initiative fast 100 Staaten angeschlossen.

4. Der automatische Informationsaustausch soll einen Überwachungsmechanismus bekommen. Die Aufgabe soll das Global Forum der OECD übernehmen, die ausserdem Sanktionen für nachlässige oder nicht kooperierende Staaten entwickeln soll.

Schäuble hofft auf Mithilfe der Journalisten

5. Schäuble setzt sich weltweit für Register der wirtschaftlich Berechtigten von Firmen ein, um die Hintermänner von Unternehmenskonstruktionen transparenter zu machen. Mit der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU ist ein solches Register für die EU-Staaten bereit vereinbart worden. Die EU-Staaten müssen die Richtlinie bis 2017 national umsetzen.

6. Diese nationalen Transparenz-Register sollen nach Schäubles Willen weltweit systematisch vernetzt werden. Steuerverwaltungen sollen Zugriff auf Geldwäscheregister bekommen, wie dies in Deutschland bereits geplant ist.

Die Register sollen auch Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten offenstehen können. Umgekehrt erwartet Schäuble aber, «dass diese Nichtregierungsorganisationen und Journalisten die Ergebnisse ihrer Recherchen auch den zuständigen Behörden zur Verfügung stellen».

Unternehmen in die Verantwortung nehmen

7. Anbieter von Steuersparmodellen sollen verpflichtet werden, diese den Steuerbehörden offen zu legen.

8. Schäuble will schärfere Verwaltungssanktionen für Unternehmen einführen. Eine wirksame strafrechtliche Verfolgung von Fehlverhalten scheitere oftmals am Nachweis persönlichen Verschuldens. Daher sollten künftig die Unternehmen selbst stärker zur Verantwortung gezogen werden können.

Verstärktes Vorgehen gegen Geldwäsche

9. Die Verjährung von Steuerhinterzieher soll erst einsetzen, wenn ein Steuerpflichtiger seinen bestehenden und neuen Meldepflichten für Auslandsbeziehungen nachgekommen ist.

10. In Deutschland will Schäuble die Massnahmen gegen Geldwäsche verstärken. Nach den bereits eingeführten strengeren Regeln gegen Geldwäsche im Finanzsektor zielt Schäuble nun auf den gewerblichen Bereich. Dessen Kontrolle ist in Deutschland allerdings Sache der Bundesländer.

Zusammenfassend: Kein Verbot, aber mehr Transparenz

Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) treten diese Woche in Washington zur IWF-Frühjahrstagung zusammen, der Kampf gegen Steueroasen wird wohl das beherrschende Thema sein.

Auffallend an Schäubles zehn Punkten ist, dass er anonyme Briefkastenfirmen nicht generell verbieten will, sondern seine Hoffnung auf mehr Transparenz setzt.

SDA/mch

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