Der Bundestag übt scharfe Kritik an Athen

Das Parlament in Berlin hat Verhandlungen mit Griechenland klar zugestimmt. 20 Prozent ihrer eigenen Abgeordneten verweigerten Merkel allerdings die Gefolgschaft.

Blumen und ein Denkzettel zum Geburtstag der Kanzlerin: Abgeordnete bei der Stimmabgabe gestern im Deutschen Bundestag. Foto: Axel Schmidt (Reuters)

Blumen und ein Denkzettel zum Geburtstag der Kanzlerin: Abgeordnete bei der Stimmabgabe gestern im Deutschen Bundestag. Foto: Axel Schmidt (Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sigmar Gabriel überreichte Angela Merkel Blumen, die Bundeskanzlerin wurde gestern 61 Jahre alt. Der SPD-Chef und Vizekanzler wirkte freundlich, verbindlich. Auffällig kurz fielen dagegen die guten Wünsche von Wolfgang Schäuble an seine Chefin aus. Bleibt also doch eine gewisse Missstimmung zwischen der eher auf Kompromiss bedachten deutschen Regierungschefin und dem Finanzminister, der Griechenlands vorübergehenden Austritt aus der Eurozone (den Grexit auf Zeit) immer noch für die beste Lösung hält?

In ihren Reden war davon kaum etwas zu spüren. Schäuble war in der Debatte des Bundestags der formale Antragsteller: Das Parlament sollte dem Finanzminister das Mandat erteilen, im Rahmen der EU über ein weiteres, drittes Hilfspaket für Griechenland zu verhandeln. Merkel warb eindringlich, aber wie immer eher kühl und emotionslos für dieses Mandat. Und verteidigte die Vorgehensweise ihrer Regierung in den letzten Wochen. Griechenlands Premier Alexis Tsipras habe mit seiner Verhandlungsführung, mit seinem Referendum, einen «Scherbenhaufen» produziert, sagte Merkel. Verlässlichkeit und Vertrauen seien zerstört worden.

Ihre Regierung habe drei Möglichkeiten gehabt. Die EU hätte ihre Verträge und Regeln so weit biegen können, «bis sie nichts mehr wert sind». Gemeint waren ein Schuldenschnitt und weitere Zahlungen an Griechenland. «Das wäre das Ende der Rechtsgemeinschaft Europas», sagte Merkel. «Das ist mit uns nicht zu machen.» Andererseits sei sie nicht bereit gewesen, einfach aufzugeben und zuzusehen, bis das Land ausblutet. «Chaos und Gewalt könnten die Folgen sein. Das wäre das Ende der Verantwortungsgemeinschaft Europas.» Deshalb habe sich ihre Regierung für den dritten Weg entschieden: «einen letzten Versuch» für ein Hilfsprogramm, aber «nicht um jeden Preis, sondern auf der Grundlage der europäischen Verträge».

«Nicht fähig, Wachstumsprogramme umzusetzen»

Dem Grexit auf Zeit erteilte Merkel eine überraschende Absage: Einem solchen Schritt hätten alle 19 Länder der Eurozone zustimmen müssen. Aber nicht nur Griechenland, auch mehrere andere Länder hätten das abgelehnt. «Dieser Weg ist nicht gangbar.»

Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gab­riel will keine «griechische Auszeit»: «Die Debatte um den Grexit muss der Vergangenheit angehören.» Der SPD-Chef war in den letzten Tagen mehrfach als Zickzack-Gabriel kritisiert worden, weil er letzten Sonntag gesagt hatte, er habe von Schäubles Idee eines Grexit auf Zeit gewusst, dann aber behauptete, der Plan, die Griechen mit diesem Szenario unter Druck zu setzen, sei mit ihm nicht abgestimmt worden.

Gabriel war das Bemühen anzumerken, sich wieder deutlicher als Sozialdemokrat von der CDU abzugrenzen und eigenständige Vorschläge zu machen. Alle EU-Staaten, auch Deutschland, sollten die Vermögenswerte von Griechen einfrieren, die in den letzten Monaten aus Griechenland abgezogen wurden, forderte er. «Wir dürfen nicht der Rückzugsraum für asoziale griechische Superreiche werden.»

Scharfe Kritik an Griechenland liess aber auch Gabriel nicht aus: Das von Korruption, Klientelismus und Steuerhinterziehung geprägte Land sei gar nicht fähig, Investitionen und Wachstumsprogramme umzusetzen. Deshalb seien die harten Bedingungen der EU für Hilfe an Griechenland richtig: «Es geht um die Veränderung der politischen Strukturen des gesamten Landes.» Der Griechenland-Schelte schloss sich Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, an, der vom «totalen Staatsversagen in Griechenland» sprach. Nur mit deutscher Hilfe, so Volker Kauder, Vorsitzender der CDU-Fraktion, könne Griechenland «so weit kommen, endlich einen Staat zu schaffen, der in die Eurozone passt»: «Wir unterstützen Wolfgang Schäuble, unseren Finanzminister, dabei, Griechenland in eine Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit zu führen.»

Druck der Wähler

Solche Aussagen mögen die Griechen in ihrer Wut bestätigen, dass sie zwar formal von der EU, effektiv aber von Deutschland zu harten Anpassungen und Sparprogrammen gezwungen werden. Deutsche Parlamentarier, vor allem aus CDU und CSU, richteten sich allerdings besonders an die eigenen Wähler. Die CDU/CSU-Abgeordneten sind zum grossen Teil direkt gewählte Politiker, die engen Kontakt zu ihren Wahlkreisen pflegen. Von der Wählerbasis kommt starker Druck, dass «der Grieche» keine weitere Hilfe mehr verdient.

Das zeigte auch eine Umfrage, die gestern veröffentlicht wurde: 49 Prozent der Deutschen waren gegen ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland, 46 Prozent befürworteten es. Für die konservativen Parteien, aber auch für die SPD ist es deshalb aus innenpolitischen Gründen wichtig, Härte gegenüber Griechenland zu zeigen.

Für Merkel spielt auch die Frage parteiinterner Autorität eine Rolle. Als die Kanzlerin Schäuble lobte für die «Stunden und Aberstunden, Tage und Nächte», die er verhandelt habe, gab es von den Abgeordneten der CDU und der CSU minutenlangen Applaus. Die Popularität des Finanzministers wächst, nicht nur in seiner Partei. In der Beliebtheitsskala aller Politiker, die regelmässig durch Umfragen festgestellt wird, ist Schäuble in den letzten Monaten auf den zweiten Platz aufgestiegen und rückt immer näher an Merkel heran, die nicht mehr mit dem souveränen Vorsprung führt, an den sie seit Jahren gewöhnt ist.

Die Abstimmung gewann Merkel gestern deutlich mit 439 zu 119 Stimmen bei 40 Enthaltungen. Aber 60 ihrer Parteifreunde stimmten gegen das Griechenland-Mandat, 5 enthielten sich der Stimme, das sind 20 Prozent aller CDU/CSU-Abgeordneten. In einer an totale Abstimmungsdisziplin gewöhnten Partei ist das eine Rebellion – und kein freundliches Geburtstagsgeschenk.

Erstellt: 17.07.2015, 23:22 Uhr

Artikel zum Thema

Schäubles neue Kavallerie

Kommentar Chefredaktor Res Strehle über die heikle Rolle Deutschlands in der EU. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Blogs

Geldblog Wie Sie auf US-Dividenden-Stars setzen

Mamablog Kinder sollten lügen dürfen

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Duftendes Gut: In einer Räucherstäbchenfabrik in Tangerang, Indonesien, läuft die Produktion kurz vor dem chinesischen Neujahrsfest auf Hochtouren. (22. Januar 2020)
(Bild: Ajeng Dinar Ulfiana) Mehr...