Zum Hauptinhalt springen

Schleswig-Holstein: CDU gewinnt – und verliert

Hängepartie im norddeutschen Bundesland Schleswig- Holstein: Bei der Landtagswahl ist Schwarz-Gelb abgewählt worden. Wer künftig regieren wird, ist aber noch offen.

Sieht seine Partei als Wahlsieger: CDU-Spitzenmann Jost de Jager nach den ersten Auszählungen in Kiel. (6. Mai 2012)
Sieht seine Partei als Wahlsieger: CDU-Spitzenmann Jost de Jager nach den ersten Auszählungen in Kiel. (6. Mai 2012)
Keystone

Nach der Landtagswahl steuert Schleswig-Holstein auf ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) zu. Die sogenannte Dänen-Ampel hat nach dem vorläufigem Endergebnis eine Stimme Mehrheit im künftigen Landtag. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig sagte, die hauchdünne Mehrheit sei kein Hindernis. «Wir haben eine Mehrheit. Mehrheiten sind dafür da, dass man sie umsetzt», sagte er im RBB. Diese Woche sollten die Sondierungsgespräche beginnen, und nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag förmliche Koalitionsverhandlungen.

Die CDU ist zwar stärkste Partei geworden, aber dennoch der Verlierer, weil ihr eine Machtoption fehlt. Die CDU kam auf 30,8 Prozent - das schlechteste Ergebnis in Schleswig-Holstein seit 1950. Die SPD landete knapp dahinter bei 30,4 Prozent. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit einem historischen Rekordergebnis von 13,2 Prozent. FDP und Piraten erreichten jeweils 8,2 Prozent. Der SSW ist mit 4,6 Prozent wieder im Kieler Landtag; die Partei der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Die Linke verfehlte den Wiedereinzug mit 2,2 Prozent.

«An der einen Stimme liegt es nie»

Albig, der in Kiel Oberbürgermeister ist, erwartet eine stabile Regierung des geplanten Dreier-Bündnisses. «Wenn wir da einen guten, zukunftsweisenden Vertrag herausbekommen, wird dieser Grundlage für fünf Jahre gute Arbeit sein.» Die dünne Mehrheit im Landtag sei kein Hindernis. «An der einen Stimme liegt es nie. Es liegt an den Inhalten, an den Qualitäten», sagte Albig. Er verwies auf die Stadt Kiel, wo die SPD ebenfalls seit vier Jahren mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit mit den Grünen und dem SSW regiere.

Albig hatte zuvor angekündigt, gar nicht erst das Gespräch mit CDU-Spitzenmann Jost de Jager zu suchen. Dieser hatte zudem ein Mandat im künftigen Landtag verfehlt, weil er nicht in einem eigenen Wahlkreis angetreten war. Da die CDU bei der Landtagswahl 22 Direktmandate erreichte und damit genau so viele, wie ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustanden, kam die Landesliste mit de Jager auf Platz eins nicht zum Zuge.

Knackpunkt Finanzpolitik

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte den Führungsanspruch seiner Partei im Norden. Die CDU habe keinen Partner für eine Regierung, sagte Gabriel am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner hält die Finanzpolitik für einen Knackpunkt möglicher Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und dem SSW. «Das wird sicher ein schwieriger Teil werden», sagte Stegner der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Eine zukünftige Regierung müsse aber in der Lage sein, die strengen Vorgaben der Verfassung zur Neuverschuldung einzuhalten.

Alle Parteien wollten hingegen einen Politikwechsel hin zu einer anderen Bildungspolitik, betonte er. Auch bei der Wirtschaftspolitik sei man sich inhaltlich sehr nahe. Generell sei er sehr optimistisch. «Die politische Basis an Gemeinsamkeiten ist mit den Grünen und dem SSW sehr viel höher als mit irgendeiner anderen Partei.»

Über das Personal einer künftigen Landesregierung wollte der SPD-Landeschef noch keine Aussagen treffen. Auch seine eigene Rolle in einer künftigen Landesregierung wollte er nicht kommentieren. Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) sieht in einem möglichen Bündnis aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband SSW hingegen keine stabile Mehrheit. «Es kann nicht angehen, dass durch irgendwelche ideologische Tricksereien eine Wackelkoalition entsteht», sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd.

«Grüne nicht Mehrheitsbeschaffer»

De Jager hatte zuvor seine Partei zum Wahlsieger erklärt und gesagt, er wolle die neue Regierung anführen. Darüber solle mit SPD, Grünen und FDP verhandelt werden. Von den Grünen erhielt er aber prompt eine Absage an eine mögliche «Jamaika»-Koalition.

«Die Grünen sind nicht der Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition», sagte die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Auch Spitzenkandidat Robert Habeck versicherte, die Grünen seien «sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder an die Regierung hieven werden».

dapd/bru

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch