Schluss mit dem Geschacher um Flüchtlinge

Einige EU-Länder wollen einen Verteilschlüssel für Migranten aus Rettungsbooten schaffen. Das ist überfällig – aber es reicht nicht.

Auch Schweizer Politiker wollen Bootsflüchtlinge aufnehmen. Foto: AP

Auch Schweizer Politiker wollen Bootsflüchtlinge aufnehmen. Foto: AP

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sea Watch 3, Aquarius, Diciotti, Open Arms, Ocean Viking. Die Namen dieser Schiffe erinnern an das diplomatische Geschacher, das einsetzt, nachdem Migranten im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet worden sind. Der kürzlich noch amtierende italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega hatte die Häfen für Rettungsboote von NGOs und manchmal selbst für jene der eigenen Küstenwache geschlossen. Malta tat oft dasselbe, Frankreich wollte auch keine Rettungsschiffe.

Also lässt man Migranten, unbeglei­tete Minderjährige, kleine Kinder, schwangere Frauen, unter unwürdigen Verhältnissen, in quälender Ungewissheit auf hoher See ausharren oder im Mittelmeer herumirren – bis Europas Politiker unter dem Druck immer eindringlicherer Notrufe der Besatzung und immer schlimmerer Bilder der Zustände an Bord eine Notlösung zusammenschustern. Mal nimmt Albanien so und so viele Flüchtlinge auf, dann Portugal, ein paar Migranten dürfen nach Irland oder Luxemburg. Gelegentlich zeigt sich der französische Präsident Emmanuel Macron ein wenig human, die deutsche Regierung ebenfalls. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Ein peinliches Spektakel, das den viel­ beschworenen europäisch-humani­tären Werten spottet.

Vielleicht machen bald auch die anderen mit

Damit soll nun endlich Schluss sein. Bei einem EU-Ministertreffen auf Malta will am Montag eine aus Italien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg und vielleicht weiteren EU-Ländern bestehende «Koalition der Willigen» einen Verteilschlüssel vereinbaren. Der deutsche Innen­minister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, sein Land werde jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling aufnehmen. Eigentlich sähe die sogenannte Dublin-Regelung vor, dass Migranten in jenem Land ein Asylgesuch stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Das ist unsinnig, weil es den geografisch exponierten Ländern Italien, Spanien und Griechenland die ganze Last aufbürdet. Deshalb wäre schon längst ein gesamteuropäischer Verteilschlüssel dringend nötig gewesen. Der Widerstand einzelner Staaten, vor allem in Osteuropa, hat ihn verhindert.

Was nun auf Malta hoffentlich beschlossen wird, ist eine Minimalvariante. Nicht der grosse Wurf, aber besser als nichts. Die «kleine Verteilung» formalisiert und beschleunigt, was bisher schon geschah, aber unter Ächzen, Stöhnen und Herumeiern. Sie erspart Rettern und Geretteten die schreckliche Zeit des Wartens und der Ungewissheit. Das ändert nichts daran, dass die EU Machthabern und Milizenführern im gescheiterten Staat Libyen faktisch die Kontrolle über die zentrale Mittelmeerroute übertragen hat. Und es die europäische Werte­gemeinschaft in Kauf nimmt, dass Migranten in libyschen Lagern fest­sitzen, die das deutsche Aussenministerium mit KZ verglichen hat.

Der kleine Verteilschlüssel lässt hoffen, dass im Laufe der Zeit auch Länder mitmachen, die sich bisher verweigert haben. Indem die beteiligten Regierungen die Bühne schliessen, auf der noch vor kurzem die Tragödie um die ungeliebten Rettungsboote aufgeführt wurde, verunmöglichen sie es Salvini und anderen europäischen Rechtspopulisten, darin eine Hauptrolle zu spielen.

Die Schweiz ist «zurückhaltend»

Doch sie gehen ein grosses Risiko ein: Steigt die gegenwärtig geringe Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, irgendwann wieder an, dann droht das Abkommen unter dem innenpolitischen Druck in den jeweiligen Ländern zu zerbrechen. Nicht umsonst spricht Seehofer vorsorglich von einem «temporären humanitären Notfall-Verteilmechanismus».

Scheitert dieser Mechanismus, hat man das höhnische «Ich habs ja gewusst» Salvinis jetzt schon in den Ohren. Weitere Schritte, um die Lage im Mittelmeer zu entschärfen, sind deshalb unausweichlich: schnelle Asylverfahren. Finanzielle Anreize für jene afrikanischen Länder, die Rücknahmeabkommen zustimmen – und, in der Folge, Ausschaffung abgewiesener Bewerber. Kontingente für legale Arbeitsmigranten aus Afrika.

Sechs Schweizer Nationalräte, darunter auch bürgerliche, fordern in einer Motion, auch unser Land solle sich der «Koalition der Willigen» anschliessen. Im laufenden Jahr müsste die Schweiz demnach 200 bis 300 Bootsflüchtlinge aufnehmen. Das wäre ein vorwiegend symbolischer Akt der Solidarität und der Humanität. Vor allem aber könnte die Schweiz eine Erfahrung einbringen, die vielen EU-Ländern noch fehlt: wie man es schafft, ein Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Kriterien in nützlicher Frist durchzuführen.

Doch das Staatssekretariat für Migration schreibt, die Schweiz sei gegenüber dem europäischen Verteilmechanismus «zurückhaltend». Zurückhaltend, so, so. Mit Zurückhaltung istder humanitäre Skandal ertrinkender Migranten nicht zu bewältigen.

Erstellt: 20.09.2019, 20:50 Uhr

Artikel zum Thema

Die Schweiz soll Bootsflüchtlinge direkt aus Italien aufnehmen

Eine breite Allianz will, dass die Schweiz zwei Prozent der aus Seenot Geretteten aufnimmt. Die Politiker schlagen zwei Möglichkeiten vor. Mehr...

Die neue Regierung in Rom macht den Flüchtlingstest

82 Migranten gehen in Italien an Land, und eine EU-Lösung des Problems rückt näher. Mehr...

Jeder Vierte darf nach Deutschland

Rom, Berlin und Paris werben in Europa für einen systematischen Verteilungsmodus für Flüchtlinge. Mitmachen wollen wohl nur wenige. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Bergungsarbeiten nach Taifun-Katastrophe: Der heftige Wirbelsturm «Hagibis» hinterliess über weite Teile Japans eine Spur der Verwüstung. Die Zahl der Todesopfer ist gemäss eines japanischen Fernsehsenders auf 66 gestiegen. (15. Oktober 2019)
(Bild: Jae C. Hong/AP) Mehr...