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Schulz-Nachfolge: Wahl beginnt mit Überraschung

Das EU-Parlament wählt heute den Nachfolger von Martin Schulz. Ein Berlusconi-Zögling und fünf weitere Kandidaten hoffen.

Vincenzo Capodici
Favorit: EVP-Kandidat Antonio Tajani. Foto: Keystone
Favorit: EVP-Kandidat Antonio Tajani. Foto: Keystone

Vor der heutigen Wahl des EU-Parlamentspräsidenten haben sich die Chancen des EVP-Kandidaten Antonio Tajani stark verbessert: Seine Europäische Volkspartei (EVP) schmiedete ein Bündnis mit den Liberalen, wie EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf Twitter schreibt. Zu Beginn der Parlamentssitzung war es zu einer kleinen Überraschung gekommen: Der liberale Kandidat Guy Verhofstadt zog seine Bewerbung zurück. Seine Fraktion bestätigte inzwischen, dass sie nun Tajani unterstützen wolle.

Der erste Wahlgang hat erwartungsgemäss keine Entscheidung gebracht. Das absolute Mehr betrug 342 Stimmen. EVP-Kandidat Antonio Tajani machte mit 274 die meisten Stimmen. Der sozialdemokratische Bewerber Gianni Pittella liegt mit 183 Stimmen auf dem zweiten Platz. Mit deutlichem Abstand folgen EKR-Kandidatin Helga Stevens (77 Stimmen), der Grüne Jean Lambert (56), die linke Kandidatin Eleonora Forenza (50) sowie Laurentiu Rebega (43) von der rechten Fraktion ENF.

Damit ist ein zweiter Wahlgang erforderlich. Dieser soll am frühen Nachmittag stattfinden. Zurückziehen wollte sich auf Nachfrage von Noch-Parlamentspräsident Martin Schulz keine der Kandidatinnen und Kandidaten.

Antonio Tajani, Europäische Volkspartei (EVP, 217 Abgeordnete): Der 63 Jahre alte Jurist aus Rom gehört der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an und war einst dessen Mediensprecher. Tajani sitzt seit 1994 im EU-Parlament und ist seit 2014 einer der 14 Vizepräsidenten. Zwischendurch war er zweimal EU-Kommissar: zuerst für Verkehr, danach für Industrie. Aus dieser Zeit hängt der Vorwurf im Raum, er sei zu nachsichtig mit der Autoindustrie und deren Erfüllung von Abgasstandards gewesen. Für den Fall seiner Wahl verspricht er, ein unpolitischer Präsident und Repräsentant des gesamten Parlaments zu werden. Tajani wird vorgeworfen, ein Berlusconi-Zögling zu sein.

Gianni Pittella, Sozialdemokraten (S&D, 189 Abgeordnete): Der 58-jährige Mediziner stammt ebenfalls aus Italien, und auch er ist Veteran der EU-Politik. Von 1999 bis 2014 war er Vizepräsident des EU-Parlaments, danach S&D-Fraktionschef. In der Funktion stand er im Schatten von Parlamentschef Schulz, der auf enge Zusammenarbeit mit der EVP setzte. Diese informelle Grosse Koalition hat Pittella für beendet erklärt und die Fühler nach links ausgestreckt. Der Sparpolitik in Europa sagt er den Kampf an. Pittella zur Rolle als künftiger Präsident: «Ich werde nicht nur stark sein, ich werde sehr stark sein. Ich werde extrem stark sein.»

Gegenspieler von Antonio Tajani: Sozialdemokrat Gianni Pittella. Foto: Keystone
Gegenspieler von Antonio Tajani: Sozialdemokrat Gianni Pittella. Foto: Keystone

Helga Stevens, Konservative (EKR, 74 Abgeordnete): Die 48-jährige Belgierin sitzt erst seit 2014 für die flämische Partei N-VA im EU-Parlament, wurde dann aber gleich Vizechefin ihrer Konservativen und im Oktober 2016 Präsidentschaftskandidatin. Als solche tritt die an der US-Universität Berkeley ausgebildete Juristin selbstbewusst auf: «Die EU wurde bisher von einem Old-Boys-Network geführt, wir brauchen einen neuen Plan», sagte sie zu ihrer Kandidatur. «Ich kann Brücken bauen.» Stevens verständigt sich in Gebärdensprache, denn sie ist von Geburt an taub.

Eleonora Forenza, Linke (GUE/NGL, 52 Abgeordnete): Die 40-jährige Literaturwissenschaftlerin aus dem italienischen Bari, die 2014 ins EU-Parlament kam, versteht sich als die Alternative zu den bisher bestimmenden Männern der Mitte. Die Linke betont ihren feministischen Ansatz, ihr klares Ziel ist eine Überwindung der Sparpolitik in Europa. Die fünfjährige Präsidentschaft des Deutschen Schulz, den sie als autoritär und dominant sah, will sie abhaken: «Schulz' Erbe ist ein schreckliches Erbe», sagte die Italienerin vor wenigen Tagen.

Gene Lambert, Grüne (Grüne/EFA, 51 Abgeordnete): Die 66-jährige ehemalige Lehrerin aus London vertritt die britischen Grünen seit 1999 im EU-Parlament. Angesichts des Brexit erklärte sie trocken zu ihrer Kandidatur, Karriere machen wolle sie nicht – die Abgeordneten der Insel dürften ab 2019 nicht mehr vertreten sein. Mit ihrer Bewerbung steht sie nach eigenen Worten für Menschenrechte, Demokratie, Umweltschutz und Solidarität. «Es ist Zeit für einen Wechsel», sagt sie.

Laurentiu Rebega, Rechte (ENF, 40 Abgeordnete): Der rumänische Abgeordnete kam 2014 ins Parlament und gehörte ursprünglich der sozialdemokratischen Fraktion an, wechselte aber 2015 zur Gruppe der Rechten um Front-National-Chefin Marine Le Pen. Von dieser distanziert sich der 40-jährige Tierarzt und Agrarexperte in einigen Punkten vage: «Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.» Über sein politisches Programm sagt er: «Ich will die EU nicht abschaffen, aber wir brauchen eine starke nationale Identität.»

Die Wahl des neuen Präsidenten des EU-Parlaments könnte den ganzen Tag dauern. In den ersten drei Runden gilt ein Kandidat als gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht. In der vierten Runde konkurrieren nur noch die beiden Bestplatzierten, und es reicht eine einfache Mehrheit. Der vierte Wahlgang ist für 20 Uhr geplant.

Supereuropäer wechselt in die deutsche Politik: Martin Schulz bei seiner letzte Rede als Parlamentspräsident in Strassburg. Foto: AFP
Supereuropäer wechselt in die deutsche Politik: Martin Schulz bei seiner letzte Rede als Parlamentspräsident in Strassburg. Foto: AFP

Schulz beschwört «proeuropäische Kräfte»

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Abgeordneten aufgerufen, gegen die europaskeptischen Kräfte zusammenzustehen. Kurz vor der Abstimmung über seinen Nachfolger sagte Schulz: «Nach der Wahl sollten die proeuropäischen Kräfte auf einer breiteren Basis zur Zusammenarbeit zurückkehren.» Denn das Votum könne langfristige Folgen für die Brüsseler Institutionen haben. «Es besteht ein Risiko, dass es künftig schwerer für die EU-Kommission wird, wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Zentrum der europäischen Politik zu stehen.»

Schulz selbst hatte dem Posten des EU-Parlamentspräsidenten in den vergangenen fünf Jahren mehr Profil verliehen. Der deutsche SPD-Politiker mischte sich stärker in aktuelle politische Debatten ein als viele Vorgänger, was ihm innerhalb des Parlaments aber auch heftige Kritik einbrachte. Schulz wechselt nun in die deutsche Politik.

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und AFP.

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